Aktuelles: Koalition setzt bei Bauen und Wohnen auf die falschen Instrumente

Die Ma?nahmen im Bereich Bauen und Wohnen im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag sind kein gro?er Wurf. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网 ist das Urteil von drei Experten der Universit?ten Regensburg und Mannheim, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Siegloch und Prof. Dr. Steffen Sebastian, die zudem auch für das Leibniz-Zentrum für Europ?ische Wirtschaftsforschung (Siegloch und Sebastian) und die Monopolkommission der Bundesregierung (Kühling) t?tig sind.

Ihr Hauptkritikpunkt: Die bisherigen Werkzeuge der Marktregulierung – ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse –, die laut Koalitionsvertrag versch?rft bzw. verl?ngert werden sollen, sind sozial ungerecht, da sie nicht nur Bedürftige subventionieren, sondern auch Bestandsmieter und Luxuswohnungen. Nicht ein Mangel an Wohnraum sei das Problem, sondern die heterogene Entwicklung der Nachfrage: Stehen in l?ndlichen Gebieten H?user leer, ist bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten Mangelware. Und gerade für Wohnungssuchende ist es dort schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden – nicht zuletzt deshalb, weil Bestandsmieter keinen Anreiz haben, ihre wom?glich überdimensionierten doch durch Subventionen günstigen Wohnungen zu verlassen.

Um sicherstellen zu k?nnen, dass alle Bev?lkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum finden, schlagen Kühlung, Siegloch und Sebastian andere Regulierungsmechanismen vor: Die Reform der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Anhebung von Bestandsmieten auf das Niveau der Marktmiete und die st?rkere Besteuerung der Vermieter; die h?heren Steuereinnahmen k?nnen dann für eine F?rderung der tats?chlich Bedürftigen inklusive Haushalte mit mittlerem Einkommen genutzt werden.

F?rderung

Eine F?rderung, die sowohl schnell als auch bedarfsgerecht wirkt, ist nur durch die individuelle finanzielle Unterstützung von betroffenen Haushalten zu erreichen. Die derzeitige Unterstützung durch Wohngeld und Kosten der Unterkunft reicht nicht aus und ist in der Umsetzung zu kompliziert. Kühling, Sebastian und Siegloch schlagen vor, beide Instrumente – Kosten der Unterkunft und das Wohngeld – zu einer Transferleistung zusammenzulegen und Einkommensgrenze h?her anzusetzen. So k?nnten in Ballungsr?umen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen von der F?rderung profitieren.

Finanzierung

Die Finanzierung der neuen wohnungspolitischen Transferleistung soll nach Ansicht der Experten ohne zus?tzliche Belastung des Staatshaushaltes erfolgen: durch eine st?rkere Besteuerung der Vermieter. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网e soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsf?higkeit des Vermieters orientieren, also idealerweise als Zuschlag zur Einkommen- bzw. K?rperschaftsteuer. Idealerweise ist diese wohnungspolitische Ma?nahme haushaltsneutral.

Ungerechte Subventionen, die gleicherma?en Wohlhabende wie Bedürftige begünstigen, sollten abgeschafft werden, empfehlen die Professoren. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollte in den jeweiligen Mietspiegeln so reformiert werden, dass diese n?her an der Marktmiete liegt. Zudem sieht der Reformvorschlag vor, die Kappungsgrenze abzuschaffen, da diese nicht nur Bedürftige sondern auch Wohlhabende begünstigt und damit sozial nicht gerecht ist. Auch nach dem Vorschlag der Experten wird von Vermietern zu Mietern umverteilt, jedoch sozial gerechter, da sich die F?rderung an der tats?chlichen Bedürftigkeit und die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf?higkeit orientiert. Die Unterstützung Bedürftiger k?me wesentlich schneller und zielgerichteter an als eine rein marktwirtschaftliche L?sung. So kann bezahlbares Wohnen für nahezu alle m?glich werden – und zwar sofort.

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL. M., Universit?t Regensburg

Jürgen Kühling ist Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universit?t Regensburg. Er ist zudem Vorsitzender der Monopolkommission und Mitglied der gif-Mietspiegelkommission. Mit seiner Zugeh?rigkeit zur Fakult?t für Rechtswissenschaft sowie seiner Anbindung an das IREBS-Institut für Immobilienwirtschaft ist sein Lehrstuhl interdisziplin?r ausgerichtet. Kühling forscht seit vielen Jahren zu Regulierungsfragen und besonders zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Immobilienm?rkte und insbesondere den Anforderungen an eine sinnvolle Mietenregulierung. Er ber?t die ?ffentliche Hand umfassend in seinen Forschungsgebieten.

Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Zentrum für Europ?ische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Universit?t Mannheim

Sebastian Siegloch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universit?t Mannheim und Leiter des Forschungsbereich “Soziale Sicherung und Verteilung” am benachbarten ZEW – Leibniz-Zentrum für Europ?ische Wirtschaftsforschung. Sieglochs Forschungsschwerpunkt liegt auf der Schnittstelle zwischen Finanzwissenschaften, Arbeitsmarkt- sowie Regional?konomik. In seinen aktuellen Arbeiten besch?ftigt er sich etwa mit den Effizienz- und Verteilungswirkungen regionaler Steuern und Subventionen.

Prof. Dr. Steffen Sebastian, Universit?t Regensburg und Zentrum für Europ?ische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Steffen Sebastian ist Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der IREBS International Real Estate Business School der Universit?t Regensburg. Er ist zudem Research Associate des ZEW und dort in immobilienbezogenen Forschungs- und Beratungsprojekten t?tig. Professor Sebastian ist Mitglied des Vorstands und Past President der European Real Estate Society (ERES) sowie Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. Seit 2017 ist er Vorsitzender der Mietspiegelkommission der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. Er ber?t Verb?nde, Abgeordnete und Kommunen in Fragen der Wohnungspolitik.