Aktuelles

Willkommen auf den Seiten der Juniorprofessur für ?ffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Governments!

Anh?rung durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen zur Reform des dortigen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) angeh?rt. Thema der Anh?rung waren Fragen der Verwaltungsdigitalisierung. Die schriftliche Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

"Recht divers" mit Prof. Dr. Johanna Schmidt-R?ntsch

Am Donnerstag, den 24. Oktober 2024, wird Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-R?ntsch im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universit?t Regensburg zu Gast sein. Sie berichtet von ihren Erfahrungen als Transfrau beim Bundesgerichtshof, an der HU Berlin und im Unabh?ngigen Kontrollrat. Die Veranstaltung findet um 12 Uhr s.t. in H14 statt (mit Mittagsimbiss), n?here Informationen finden Sie hier.

Seminarankündigung SoSe 2025: "Verfassungsgerichtsbarkeit heute."

W?hrend das Bundesverfassungsgericht von allen Staatsorganen traditionell die h?chste Zustimmung in der Bev?lkerung genie?t, steht die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Mitte der 2020er Jahre erheblich unter Druck. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网 betrifft zum einen das Verh?ltnis der verschiedenen Verfassungsgerichte zueinander: Das teils komplizierte Zusammenspiel von EGMR, EuGH (wenn man diese als ?europ?ische Verfassungsgerichte“ verstehen will) und BVerfG ist vieldiskutiert. Aber auch die Landesverfassungsgerichte treten gerade im Staatsorganisationsrecht als immer selbstbewusstere Akteure neben das BVerfG. Zudem steht die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System erneut zur Diskussion, wo die Gerichte gegen zukünftige Parlamentsmehrheiten immunisiert werden sollen und Sorge um ihre Funktionsf?higkeit besteht. Die Digitalisierung von Recht und Gesellschaft birgt neue (Verfassungs-)Rechtsprobleme; zugleich fordert sie die Verfassungsgerichte selbst zu einem internen Wandel heraus. Aus zeitgeschichtlicher Perspektive l?sst sich schlie?lich fragen, mit welchen ge?nderten Rahmenbedingungen die Verfassungsgerichte heute im Vergleich zu den Jahren ihrer Gründung und frühen Blüte konfrontiert sind. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网e und andere Themen bilden den Schwerpunkt des Seminars.

Die Veranstaltung kann schwerpunkbereichsunabh?ngig im vorbereitenden Seminar besucht werden. Daneben werden Studienarbeiten in den Schwerpunkten 1, 4, 7 und 8 sowie (seminarunabh?ngige) Bachelorarbeiten im LL.B. Digital Law angeboten.

Anh?rung in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Fragen eines LADG

Alexander Tischbirek wird heute im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens angeh?rt, welches er im Auftrag der Beh?rde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke verfasst hatte. Das Gutachten zeigt erhebliche Umsetzungsdefizite im Landesrecht Hamburgs mit Blick auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf und empfiehlt die Schaffung eines allgemeinen Landesantidiskriminierungsgesetzes für die Freie und Hansestadt. Das Gutachten kann hier eingesehen werden.

Recht divers: "Juristerei ohne Barrieren"

Frank Reinel wird im Rahmen der Reihe "Recht divers" an der Universit?t Regensburg zu Gast sein. Er ist Jurist und Inklusionsbeauftragter der Stadt Regensburg. Unter dem Titel "Juristerei ohne Barrieren" wird er über die Herausforderungen sprechen, die er als Jurist mit einer Behinderung auf seinem Berufsweg zu bew?ltigen hat(te) und welche Barrieren er überwinden muss(te). Die Veranstaltung findet am 9. Juli um 12 Uhr s.t. in H2 statt (mit Mittagsimbiss). N?here Infos finden Sie hier.

Ankündigung: Seminar im WS 2024/25 "(Post-)Kategoriales Antidiskriminierungsrecht?!"

Die Diskriminierungsverbote unterscheiden sich vom allgemeinen Gleichheitssatz dadurch, dass sie Benachteiligungen aufgrund bestimmter Kategorien sanktionieren. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网e Kategorien sind jedoch im Einzelnen hochumstritten: Denn was genau kann heutzutage unter ?Rasse“, ?Geschlecht“ oder ?Behinderung“ im Rechtssinne verstanden werden? Zugleich begründen die Diskriminierungskategorien ein Dilemma: Zwar ist es das erkl?rte Ziel des Antidiskriminierungsrechts, dass die verp?nten Kategorien zukünftig keine Relevanz (mehr) für (rechtliche) Differenzierungen entfalten. Zugleich fordern die Diskriminierungsverbote aber ein (Rechts-)Denken just entlang dieser Kategorien. Gilt es also, die Diskriminierungskategorien schon jetzt zu überwinden und ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht einzufordern?

Das Seminar wird sich diesen und anderen Leitfragen des Antidiskriminierungsrechts widmen. Das Seminar ist für Studienarbeiten den Schwerpunkten 1 (Grundlagen der modernen Rechtsordnung), 4 (Sozial-, Gesundheits- und Migrationsrecht bzw. Medizinrecht) und 12 (Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit) zugeordnet. Im vorbereitenden Seminar (auch au?erhalb der genannten Schwerpunktbereiche) wird eine Teilnahme ab dem 4. Fachsemester empfohlen.

Ankündigung: Rechtstheorie im Bayerischen Wald – Hans Kelsens "Reine Rechtslehre"

Am 21./22.06.2024 biete ich gemeinsam mit Prof. Dr. Katrin Gierhake ein rechtstheoretisches Lektüreseminar zu Hans Kelsens "Reiner Rechtslehre" an.

Wir wollen uns dazu für zwei Tage in die Ruhe des Bayerischen Waldes zurückziehen und Auszüge aus der "Reinen Rechtslehre" gemeinsam lesen, diskutieren und dabei auch aktuelle Bezüge des Verfassungs- und Strafrechts beleuchten. Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte bis zum 23.04.2024 verbindlich bei Katrin Gierhake oder mir an. Der Selbstkostenanteil für eine ?bernachtung und Verpflegung in der DJH Furth im Wald betr?gt EUR 35,-. Die An- und Abreise kann über die direkte Regionalbahnverbindung Regensburg – Furth im Wald erfolgen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich - Kelsen eignet sich im Gegenteil als guter Einstieg in die Rechtstheorie. [Zu GRIPS]

DFG-Antrag "< Freiheit / / Gleichheit > Grundrechtsperspektiven im europ?isierten Verfassungsrecht" bewilligt

Die DFG wird ein Forschungsprojekt von Alexander Tischbirek zu den Konkurrenzen der Grundrechtsperspektiven im deutschen und europ?ischen Recht über eine Gesamtdauer von drei Jahren f?rdern. Das Projekt wird sich mit dem Verh?ltnis von Freiheits- und Gleichheitsrechten im deutschen Verfassungsrecht, im Unionsrecht und in der EMRK besch?ftigen. Dabei sollen neben der klassischen rechtswissenschaftlichen Hermeneutik quantitative Methoden der Computerlinguistik und der Digital Humanities fruchtbar gemacht werden. Das Projekt verspricht somit auch eine Vertiefung des ohnehin bereits regen Dialogs zwischen der Fakult?t für Rechtswissenschaft und der neuen Fakult?t für Informatik und Data Science der Universit?t Regensburg.

Anh?rung im Deutschen Bundestag zur Verwaltungsdigitalisierung

Prof. Dr. Alexander Tischbirek wurde heute als Sachverst?ndiger im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages angeh?rt. Seine schriftliche Stellungnahme zur Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung finden Sie hier.

Seminarankündigung SoSe 2024: Eine juristische Zeitgeschichte der Digitalisierung

Die Digitalisierung – und damit verbunden – ihre rechtliche Einhegung und Ertüchtigung gelten als Zukunftsthemen schlechthin. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网 darf allerdings nicht darüber hinwegt?uschen, dass auch das Recht der Digitalisierung auf hergebrachte Regelungsstrukturen verweist und juristischen Pfadabh?ngigkeiten unterliegt. Das Seminar will diese rechtlichen Weichenstellungen identifizieren und beleuchten. Vorarbeiten aus der Rechtswissenschaft werden ebenso auf ihren Einfluss und ihre Aktualit?t überprüft wie Leitentscheidungen des Europ?ischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichtsbarkeit. Schlie?lich soll auch der Blick nach vorne gerichtet werden, indem wir untersuchen, wie sich aktuelle Regulierungsbemühungen wie etwa die geplante KI-Verordnung der Europ?ischen Union in diese Entwicklungslinien einfügen.

Das Seminar richtet sich an Studierende im Schwerpunkt 7 (Recht der Informationsgesellschaft) und im LL.B. Digital Law. Im vorbereitenden Seminar sind auch Studierende anderer Schwerpunkte willkommen.

Handbuch des Verwaltungsrechts, Band V

Heute ist Band V des auf insgesamt 13 B?nde angelegten Handbuchs des Verwaltungsrechts (HVwR) bei C.F. Müller (Herausgeber: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs) erschienen. Der Band steht unter dem Titel "Ma?st?be und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht", Alexander Tischbirek hat mit einem Beitrag zur "Ma?stabs- und Verantwortungsdiffusion in Zeiten digitaler Verwaltung und Künstlicher Intelligenz" mitgewirkt. N?here Informationen zu der Reihe finden Sie hier.