Aktuelles: Wettbewerb in den Takt!

Als Vorsitzender der Monopolkommission hat der Regensburger Jurist Prof. Dr. Jürgen Kühling am 20. Juli 2021 Bundesverkehrsminister Scheuer das 8. Sektorgutachten Bahn übergeben. Die Kommission macht in ihrer Studie Empfehlungen zur St?rkung des Wettbewerbs im Eisenbahnmarkt und geht insbesondere auf die Rechtsgrundlagen für die Einführung des Deutschlandtaktes, die geplante Eigenkapitalerh?hung des Bundes zugunsten des DB-Konzerns und die Digitalisierungschancen im Eisenbahnsektor ein.

Mit dem Deutschlandtakt plant das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufene ?Zukunftsbündnis Schiene“ die Einführung eines für ganz Deutschland abgestimmten Zugfahrplans. Er sieht vor, dass in den gr??ten deutschen St?dten alle 30 Minuten Fernverkehrszüge ankommen und dass auf ihre Ankunftszeit die Verbindungen im Regionalverkehr abgestimmt werden. Durch diese Taktung sollen mehr Züge fahren, die Anschlüsse verbessert und dadurch die Reisezeiten verringert werden. Das Ziel der Umstellung ist es, bis 2030 doppelt so viele Fahrg?ste wie heute zu transportieren und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Um den Deutschlandtakt langfristig zu etablieren, sind in den kommenden Jahren rechtliche Anpassungen, etwa beim Zuweisungsverfahren von Schienenwegen oder bei der Einführung von Systemtrassen notwendig. ?Der Deutschlandtakt ist eine Riesenchance für die Mobilit?tswende. Aber nur, wenn es nicht ein DB-Takt wird“, so Prof. Dr. Jürgen Kühling. Daher spricht sich die Monopolkommission für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen aus und empfiehlt, im Fernverkehr ein Ausschreibungs- oder Konzessionsmodell einzuführen. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网 erm?gliche es allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, am Deutschlandtakt teilzunehmen.

Für 2019 und 2020 kündigte die Bundesregierung eine Eigenkapitalerh?hung des DB-Konzerns an. Die Monopolkommission warnt in diesem Zusammenhang vor m?glichen Wettbewerbsverzerrungen. Da derzeit nicht gew?hrleistet werden k?nne, dass die finanziellen Mittel ausschlie?lich der Schieneninfrastruktur zugutekommen, sei eine vertikale Trennung der Schieneninfrastruktur vom restlichen Konzern empfehlenswert. Bei der gegenw?rtigen Struktur des DB-Konzerns sei es zielführender die Schieneninfrastruktur über Zuschüsse für Neu-, Ausbau- und Ersatzma?nahmen zu f?rdern. Zudem empfiehlt die Kommission die Folgen der Covid-19-Pandemie für den Bahnverkehr in wettbewerbsneutraler Weise abzufangen: etwa durch eine Infrastrukturkostenf?rderung oder eine zeitlich begrenzte Umsatzverlusterstattung für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Damit alle Vertriebsplattformen von der Digitalisierung profitieren k?nnen, f?rdert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die bessere Einbindung von Echtzeitdaten. Mithilfe dieser Daten k?nnen Reisende zeitnah über Versp?tungen, St?rungen und Zugausf?lle informiert werden. Die Monopolkommission empfiehlt dem Ministerium, allen Vertriebsplattformen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Echtzeitdaten zu erm?glichen und damit die Vielfalt im Onlinevertrieb zu st?rken.

Das vollst?ndige Sektorgutachten mit dem Titel ?Wettbewerb in den Takt!“ kann auf der Homepage der Monopolkommission (externer Link, ?ffnet neues Fenster) (www.monopolkommission.de) heruntergeladen werden.

?ber die Monopolkommission

Die Monopolkommission ist ein st?ndiges, unabh?ngiges Expertengremium, das die
Bundesregierung und die gesetzgebenden K?rperschaften auf den Gebieten der
Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung ber?t. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben z?hlt unter anderem die Erstellung eines Sektorgutachtens, das die Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnm?rkten untersucht. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespr?sidenten berufen werden. Den Vorsitz der Monopolkommission hat seit September 2020 Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universit?t Regensburg, inne.