Der Corona-Impfstart in Deutschland verl?uft holprig, zügig dagegen nimmt die politische Diskussion um m?gliche Privilegien für Geimpfte Fahrt auf: Dabei geht es um die M?glichkeit, bereits geimpften Personen exklusiv den Zugang zu derzeit untersagten Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen zu gew?hren. Sinnvoller Impfanreiz oder gef?hrliche Grundlage für eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung?
Ob es für das Verbot einer Privilegierung von Geimpften eine rechtliche Grundlage gibt – darüber schreibt in einem Gastkommentar im Handelsblatt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Michael Heese, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht, Europ?isches Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universit?t Regensburg. Zugangsbeschr?nkungen für Nicht-Geimpfte – das sei an dieser Stelle bereits verraten – seien sowohl durch das Hausrecht, als auch durch die in Artikel 2, 12 und 14 des Grundgesetzes verbürgte unternehmerische Bet?tigungsfreiheit rechtlich durchaus m?glich.