Gemeinsam gegen hybride Bedrohung der Bundestagswahl 2025

2025 w?hlen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zum 21. Mal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden.

Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimit?t unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schw?chen.

Wie sch?tzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 ein?

Im Kontext der Bundestagswahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausl?ndischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Im Zuge ausl?ndischer Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum k?nnten zum Beispiel über F?lschungen von Social Media Accounts und Webseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Beh?rden Falschinformationen verbreitet werden.

Au?erdem k?nnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die ?ffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu geh?ren beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann im Interesse von fremden Staaten ver?ffentlicht werden – manchmal werden die Informationen deswegen auch manipuliert. Die genannten Cyberangriffe k?nnen den engeren Wahlprozess der Urnen- beziehungsweise Briefwahl jedoch nicht beeinflussen.

Was tut die Bundesregierung, um die Bundestagswahl 2025 vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der
Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschlie?lich Desinformation.

Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen findet ein enger ressort- und beh?rdenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI intensiv und kontinuierlich insbesondere mit den Sicherheits?beh?rden, dem Bundeskanzleramt, dem Ausw?rtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Ma?nahmen zum Schutz der Bundestagswahl ab. Die Beh?rden tauschen ihre Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise k?nnen potenzielle Einflussnahmeaktivit?ten fremder Staaten auf die Bundestagswahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die verschiedene Informationsmaterialien zur Bundestagswahl bereitstellt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt unter anderem Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielf?ltige Ma?nahmen zur Gew?hrleistung sicherer Wahlen um. Darüber hinaus gew?hrleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgem??e Wahl und schützen vor Manipulationen.

Besonders wichtig sind der Bundesregierung Pr?vention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gef?rdert und ausgebaut. Auf diese Weise soll die F?higkeit zum Erkennen von Falschinformationen gesteigert und die Anf?lligkeit für Desinformation reduziert werden.

Zudem ist die Kooperation mit Partnerstaaten, in internationalen Netzwerken sowie innerhalb der Europ?ischen Union (EU) ein wichtiger Baustein beim Umgang mit hybriden Bedrohungen einschlie?lich Desinformation. Auch der Austausch mit den Betreibern von Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation.