Seminarankündigungen

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Seminar: Sicherheit, im Wintersemester 2025/26
Seminar: Prinzipiengeleitete Rechtswissenschaft, im Sommersemester 2025

Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Prinzipiengeleitete Rechtswissenschaft

im Sommersemester 2025

für die juristischen Schwerpunktbereiche European and International Law (SP 8); Sozial-, Gesundheits- und Migrationsrecht/Recht des sozialen Zusammenhalts (SP 4 alt/neu), Recht der Informationsgesellschaft (SP 7), Pflichtfach sowie andere Studieng?nge.

Prinzipien pr?gen das Recht. Im Staatsorganisationsrecht studieren Sie die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG wie Demokratie und Rechtsstaat. Dabei werden im Rechtsstaatsprinzip so unterschiedliche untergeordnete Prinzipien wie Gewaltenteilung und Vertrauensschutz verankert. V?lker- und Europarecht kennen allgemeine Rechtsgrunds?tze (general principles of law) als Rechtsquelle. Der EuGH hat diese Rechtsquelle namentlich genutzt, um im Wege ?wertender Rechtsvergleichung“ Gemeinschaftsgrundrechte zu identifizieren. Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut z?hlt ?die von den Kulturv?lkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrunds?tze“ in einer Formulierung, die auf das Jahr 1920 zurückgeht, zu den Rechtsquellen des V?lkerrechts. Ursprünglich sollten damit im Wege der Rechtsvergleichung Lücken im V?lkerrecht geschlossen werden. Mittlerweile werden auch genuin v?lkerrechtliche allgemeine Rechtsgrunds?tze diskutiert. 2023 hat die International Law Commission ihre Entwurfsartikel zu den allgemeinen Rechtsgrunds?tzen in erster Lesung angenommen und den Staaten zur Stellungnahme zugeleitet (UN Doc. A/78/10, Rn. 36-41).

Robert Alexy hat in seiner Theorie der Grundrechte (1. Aufl. 1986/9. Aufl. 2020) eine Prinzipientheorie vorgelegt. Er begreift Grundrechte als Optimierungsgebote. Damit lassen sich Abw?gungen erkl?ren. So k?nnte man im V?lkerrecht versuchen, souver?ne Gleichheit, Gewaltverbot und Menschenrechte als Prinzipien zu begreifen und gegeneinander abzuw?gen, um eine humanit?re Intervention zu rechtfertigen. Im Recht der Informationsgesellschaft geht es beispielsweise beim Schutz vor aufdringlicher Medienberichterstattung um einen klassischen Prinzipienkonflikt. Im Migrationsrecht w?re etwa an Konflikte zwischen der staatlichen Souver?nit?t und Grenzhoheit mit den Menschenrechten von Migranten zu denken.

Jenseits der Rechtsquellenfunktion sollen Prinzipien das Recht systematisieren. So tragen englischsprachige Lehrbücher Titel wie ?Principles of International Environmental Law“. Prinzipien machen das Recht zur Rechtsordnung.

Im Seminar wird es um einzelne Prinzipien und die Aufl?sung von Widersprüchen zwischen einzelnen Prinzipien gehen. Au?erdem wird nach der Funktion von Prinzipien als Rechtsquelle und Leitideen gefragt.

Studienarbeiten werden Prinzipienfragen aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich zum Gegenstand haben. Im vorbereitenden Seminar sowie in BA- und MA-Studieng?ngen werde ich Themen vorschlagen, die zum jeweiligen Studiengang, ggf. Schwerpunkt oder Modul und zu Ihrem Studienfortschritt passen.

Alle Studienarbeiten sind in deutscher Sprache abzufassen. Andere Seminararbeiten k?nnen auf Wunsch nach Absprache ausnahmsweise auch in englischer Sprache verfasst werden.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium erfolgt die Anmeldung ausschlie?lich über Flexnow! Interessenten aus Bachelor- oder Masterstudieng?ngen melden sich bitte m?glichst frühzeitig bei mir.

Das Seminar findet voraussichtlich semesterbegleitend w?chentlich am Dienstagabend statt.

Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Sicherheit

im Wintersemester 2025/26

für die juristischen Schwerpunktbereiche European and International Law (SP 8); Recht des sozialen Zusammenhalts/Sozial-, Gesundheits- und Migrationsrecht (SP 4 neu/alt), Recht der Informationsgesellschaft (SP 7), Pflichtfach, den LL.B. Digital Law (nur vorbereitendes Seminar) sowie andere Studieng?nge.

Klimawandel, soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung sowie internationale Machtverschiebungen destabilisieren die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Das führt zu massiven Herausforderungen für die innere und ?u?ere Sicherheit.

Die Wahrung und die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind ein Kernanliegen der Charta der Vereinten Nationen. Sicherheit ist auch ein Schlüsselbegriff des Nordatlantikvertrages. Art.? 24 Abs. 2 GG knüpft an den v?lkerrechtlichen Sicherheitsbegriff an, indem er den Bund erm?chtigt, "sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einzuordnen.

Im internationalen Menschenrechtsschutz verbürgt beispielsweise Art. 5 der Europ?ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein "Recht auf Freiheit und Sicherheit". Im ?brigen vermag die nationale und die ?ffentliche Sicherheit nach Art. 8-11 EMRK Eingriffe in Freiheitsrechte zu rechtfertigen.

In Deutschland ist die ?ffentliche Sicherheit ein Kernbegriff des Polizei- und Sicherheitsrechts. Auch das Grundgesetz nimmt mehrfach darauf Bezug. Im Schwerpunktbereich 7 und im Bachelorstudiengang Digital Law sind Gefahren für und Gefahren durch Telekommunikation, Medien und Digitalisierung gleicherma?en relevant. Im Schwerpunktbereich 4 kommt die soziale Sicherheit in den Blick, doch sind auch Migrationsdebatten eng mit Sicherheitsfragen verknüpft.

Im Seminar soll der Frage nachgegangen werden, was das deutsche, europ?ische und internationale Recht unter Sicherheit versteht und wie es Sicherheit? erm?glicht und schützt bzw. Sicherheitsfragen Raum gibt.

Studienarbeiten werden Sicherheitsfragen aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich zum Gegenstand haben. Im vorbereitenden Seminar sowie in BA- und MA-Studieng?ngen werde ich Themen vorschlagen, die zum jeweiligen Studiengang, ggf. Schwerpunkt oder Modul und zu Ihrem Studienfortschritt passen. In den juristischen Studieng?ngen k?nnen einzelne Themen bereits im Anschluss an die Anf?ngerübung im ?ffentlichen Recht bearbeitet werden.