Aktuelles

Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft (m/w/d) mit 20 Std. monatlich ab 1. Januar 2025 oder sp?ter

N?here Informationen zur Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft (m/w/d) mit 20 Std. monatlich ab 1. Januar 2025 oder sp?ter finden Sie hier.

Exkursion am 4. Dezember 2024 zum Telekommunikations-Unternehmen R-KOM in Regensburg

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Recht der Informationsgesellschaft (SP 7) im Wintersemester 2024/25 wird am 4. Dezember 2024 eine Exkursion zum Telekommunikations-Unternehmen R-KOM in Regensburg angeboten.

N?here Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Praxisworkshop im Presserecht mit RAin Dr. Anna Kellner und RA Maximilian K?nig von SKW Schwarz am 12. Dezember 2024

Weitere Informationen zum Praxisworkshop im Presserecht entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung

DFG-Antrag ?Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡®¡° erfolgreich verl?ngert

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterst¨¹tzt den Lehrstuhl K¨¹hling mit Mitteln in H?he von etwa 145.000 € bei einen gemeinsam mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Fortsetzungsantrag zum Thema ?Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡® in der Datenschutzordnung der EU¡°.?Das Thema ?Daten gegen Leistung¡° und die Frage nach einem fairen kommerziellen Umgang mit Daten hat seit Erstellung und Bewilligung des Erstantrags eine ungeheure Dynamik erfahren. Auch wenn die gerichtliche und beh?rdliche Bewertung immer noch am Anfang stehen, hat das Meta-Urteil des EuGH (Rs. C-252/21, 4.7.2023) einen Wegpunkt gesetzt. Der Gerichtshof hat dort einen Austausch von ?Daten gegen Leistung¡°, also das ?Bezahlen¡° des Social-Media-Angebots durch die Bereitstellung von Daten, anerkannt. Zugleich hat der EuGH die Bereitstellung eines alternativen Zahlmodells ?Geld gegen Leistung¡° und die ?Angemessenheit¡° jener Zahlungsvarianten ¨C jedenfalls bei marktbeherrschenden Unternehmen ¨C gefordert. So entwickeln sich jetzt sogenannte ?Pay-or-consent¡°-Modelle. Davon ausgehend sollen im Fortsetzungsantrag Parameter herausgearbeitet werden, um zu beurteilen, ob das Austauschverh?ltnis in den vielf?ltigen Fallkonstellationen hier und bei vergleichbaren Dienste- und Warenangeboten fair ist. Ferner haben sich nach Start des mit dem Erstantrag verfolgten Projekts in den USA eine Reihe neuer Regelungen ¨C beginnend mit dem Datenschutzrecht in Kalifornien ¨C ergeben, die das Thema des Ausgangsantrags explizit rechtlich adressieren und jetzt erst wirksam werden. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍø wird nicht nur zu einer Anwendungspraxis in den USA f¨¹hren, deren Analyse f¨¹r den europ?ischen Rechtsrahmen fruchtbar gemacht werden soll, sondern auch die Gesch?ftsmodelle f¨¹r die Verarbeitung von Daten beeinflussen.?Methodisch geht es um eine normative und rechtsvergleichende Analyse.

Prof. K¨¹hling im Digitalausschuss des Bundestags

Prof. K¨¹hling hat am 16.10.2024 als Sachverst?ndiger an der Anh?rung zum Gesetzesentwurf ?TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABeG)¡° im Digitalausschuss des Bundestages teilgenommen. Dabei hat er den Entwurf im Grundsatz begr¨¹?t. Es bestehen aber eine Reihe von weiteren M?glichkeiten zur Beschleunigung etwa in Bezug auf die langwierigen Genehmigungsprozesse beim Mobilfunkausbau. Weitere L?sungsans?tze zeigte K¨¹hling mit Blick auf wichtige wettbewerbsrelevante Fragen auf (Kupfer-Glasfaser-Migration; strategischer ?berbau von Breitbandinfrastrukturen).

Seminar im SP 3 / Regulierungsrecht der Nachhaltigkeit zum Thema ,,?kologisierung des Grundgesetzes¡®¡®, SoSe 2025

Die Information ¨¹ber das Seminar ,,?kologisierung des Grundgesetzes¡®¡®,
SP 3 / Regulierungsrecht der Nachhaltigkeit, SoSe 2025 entnehmen Sie bitter dieser Ank¨¹ndigung

30. Fachtagung ?Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts¡° in W¨¹rzburg

Am 8. und 9. Oktober 2024 fand die 30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts¡° zum ersten Mal in W¨¹rzburg statt. Denn als weiterer Veranstalter konnte der W¨¹rzburger Kollege Prof. Dr. Markus Ludwigs in Erg?nzung der bew?hrten Kooperation mit der Bundesnetzagentur und Prof. J¨¹rgen K¨¹hling gewonnen werden. Mehr als 120 Teilnehmende aus Wissenschaft und Praxis diskutierten im Anschluss an spannende Vortr?ge die rechtlichen Aspekte u.a. der gro?en Herausforderungen bei der Neuausrichtung der DB AG und des Eisenbahnverkehrs - Generalsanierung der Hochleistungskorridore, neue ?DB InfraGO AG¡°, Deutschlandtakt waren hier die Stichworte.
Foto: Dr. Wei?, Prof. Hermes, Prof. K¨¹hling (v.l.n.r.)

Prof. K¨¹hling zu W?rmemarktregulierung im Ausschuss in Schleswig-Holstein

Prof. K¨¹hling hat am 2.10.2024 im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags am Fachgespr?ch zum Thema ?Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernw?rme¡° als Sachverst?ndiger teilgenommen. K¨¹hling hat auf die Bedeutung einer sch?rferen Preisregulierung hingewiesen, soll die W?rmewende gelingen. Die Kundinnen und Kunden sind regelm??ig monopolistischen Anbietern ausgesetzt, so dass eine strenge Preisaufsicht notwendig sei. Mittelfristig m¨¹ssen auch mit Blick auf die Dekarbonisierung Zugangsrechte neuer Erzeuger erm?glicht werden.

Prof. K¨¹hling diskutiert auf WIK-Konferenz in Br¨¹ssel um Gigabit Infrastructure Act

Professor K¨¹hling hat am 25.9.2024 auf einer Konferenz des WIK in Br¨¹ssel ¨¹ber die Zukunft der Infrastrukuturregulierung im Telekommunikationsbereich diskutiert. Hintergrund ist die neue Gigabit-Infrastrukturverordnung der Europ?ischen Union. K¨¹hling hat u.a. dargelegt, welche Hausaufgaben jetzt auf die Mitgliedstaaten zukommen, um u.a. f¨¹r eine bessere Breitbandversorgung bis in die Wohngeb?ude hinein zu sorgen. Auch im Mobilfunkbereich sind Verbesserungen notwendig.

USA-Forschungsreise zu Zerschlagung von Big-Tech-Unternehmen

Prof. K¨¹hling hat im September eine zweiw?chige Forschungsreise teils gemeinsam mit seinem Mitarbeiter, Herrn Sp?th, an die Ostk¨¹ste der USA unternommen und dort eine Reihe von Gespr?chen mit Beh?rden, Wissenschaftlern und Stakeholdern zur Frage struktureller Abhilfema?nahmen gegen¨¹ber Big-Tech-Unternehmen in Washington, Philadelphia und New York gef¨¹hrt. So trafen sich die beiden u.a. im Department of Justice (DoJ) mit Ryan J. Danks, Director of Civil Enforcement, und David Lawrence, Policy Director, um das vom DoJ erstrittene Urteil des US District Courts des Districts of Columbia vom August 2024 gegen Google zu diskutieren.

Herr Sp?th forscht gegenw?rtig zu Fragen der Datenregulierung im Rahmen des Doktorandenaustauschs der Universit?t Regensburg mit der UC Berkeley dort und an der Stanford University in Kalifornien.

Foto: Prof. Lancieri (Georgetown Law; Mitte); Prof. K¨¹hling (rechts); Sp?th (links)

Datenschutzrechtsvorlesung von Prof. K¨¹hling als beste Vorlesung ausgezeichnet

Auf der Fakult?tsfeier vom 26. Juli 2024 wurde die Vorlesung von Prof. Dr. K¨¹hling zum Datenschutzrecht als beste Vorlesung der Fakult?t im Sommersemester 2024 ausgezeichnet. Grundlage daf¨¹r sind die Evaluationen der Studierenden. Studiendekanin Prof. Dr. Mayer w¨¹rdigte bei der Urkunden¨¹bergabe das Engagement in der Lehre von Prof. K¨¹hling, der sich sehr ¨¹ber diese Auszeichnung gefreut hat.

Prof. K¨¹hling im wissenschaftlichen Beirat des WIK

Prof. K¨¹hling ist im Juli 2024 in den Wissenschaftlichen Beirat des WIK berufen worden. Das Wissenschaftliche Institut f¨¹r Infrastruktur und Kommunikationsdienste ber?t insbesondere die Bundesnetzagentur und die ?ffentliche Hand in Fragen der Netzregulierung. Weitere Mitglieder des interdisziplin?ren Beirats sind der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts f¨¹r Gemeinschaftsg¨¹ter und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Carl-Christian von Weizs?cker sowie die Datenschutzrechtsexpertin und Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Louisa Specht-Riemenschneider.

30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" in W¨¹rzburg am 8. und 9. Oktober 2024

Die 30. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" findet am
8. und 9. Oktober 2024 in W¨¹rzburg statt. Veranstalter ist der Lehrstuhl f¨¹r ?ffentliches Recht und Europarecht der Universit?t W¨¹rzburg - Forschungsstelle Infrastrukturrecht - (Prof. Dr. Markus Ludwigs) in Kooperation mit der Bundesnetzagentur und dem Lehrstuhl f¨¹r ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht der Universit?t Regensburg (Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling).

N?here Informationen zum Programm finden Sie hier.

Die Anmeldung ist ab sofort online m?glich:
www.jura.uni-wuerzburg.de/eisenbahnrecht

Professor K¨¹hling ¨¹bergibt als Monopolkommissionsvorsitzender Wettbewerbsgutachten an Wirtschaftsministerium

Die Monopolkommission hat am 1.7.2024 ihr Hauptgutachten ?Wettbewerb 2024¡° dem Bundeswirtschaftsministerium ¨¹berreicht. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die f¨¹r die St?rkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen ¨C etwa wie die W?rmewende mit Fernw?rme oder die Verkehrswende mit der neuen ?DB InfraGO¡° besser funktioniert. Auf der Pressekonferenz hat Professor K¨¹hling als Vorsitzender der Monpolkommission betont, dass die digitale und sozial-?kologische Transformation in Deutschland nur gelingen wird, wenn dazu die Preisd?mpfungs- und Innovationskraft des Wettbewerbs genutzt werden.

Prof. K¨¹hling im Wissenschaftlichen Beratungsgremium der Bundesnetzagentur

Prof. K¨¹hling ist mit Wirkung zum 1. Juli 2024 in den Wissenschaftlichen Arbeitskreis f¨¹r Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) berufen worden. Der WAR ber?t die BNetzA in allen Fragen der Regulierung. Er ist ein interdisziplin?r besetztes Gremium insbesondere aus den Bereichen Recht, ?konomie und Technik. Mit ihm neu in den WAR aufgenommen wurde u.a. der renommierte K?lner ?konom und Direktor des Bonner Max-Planck-Instituts f¨¹r Gemeinschaftsg¨¹ter Prof. Axel Ockenfels.?

Mehr Wettbewerb wagen ¨C Prof. K¨¹hling stellt Ans?tze der Monopolkommission zur ?kologischen Transformation der Marktwirtschaft vor

Im Rahmen der ?Vortragsreihe Regensburg Lectures in Sustainability¡° an der Universit?t Regensburg pr?sentierte Prof. K¨¹hling am 25.06.2024 als Vorsitzender der Monopolkommission die j¨¹ngsten Vorschl?ge der Monopolkommission f¨¹r die ?kologische Transformation der Marktwirtschaft. Der Vorsitzende K¨¹hling veranschaulichte anhand dreier Beispiele die Notwendigkeit wettbewerblicher Anreize. Im Heizungsmarkt, der Elektromobilit?t und bei der Bahn m¨¹sse mehr Wettbewerb geschaffen werden, um die ?kologische Transformation voranzubringen.

Prof. K¨¹hling spricht zum Thema Fernw?rme auf Tagung der Regulierungsrechtswissenschaft

Prof. K¨¹hling hat am 13. Juni 2024 auf dem 7. Symposium der Wissenschaftlichen Vereinigung f¨¹r das gesamte Regulierungsrecht in Osnabr¨¹ck unter der General¨¹berschrift ?Entgeltkontrolle im Kartell- und Regulierungsrecht¡° zum Thema ?Wettbewerbliche Entwicklungen im Fernw?rmemarkt und die Rolle der Entgeltkontrolle¡° gesprochen. K¨¹hling hat erste Ideen der Monopolkommission pr?sentiert und diskutiert, wie die W?rmewende mit wettbewerbskonformen Preisen funktionieren kann. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍø sei f¨¹r die Akzeptanz der W?rmewende, die mit dem Geb?udeenergiegesetz ja f¨¹r scharfe politische Diskussionen gesorgt hat, von gro?er Bedeutung. Die Vorschl?ge finden sich im Hauptgutachten Wettbewerb 2024, das Anfang Juli Wirtschaftsminister Habeck ¨¹berreicht wird.

Vorsitzender K¨¹hling moderiert 50-Jahres-Jubil?umsfeier der Monopolkommission

Mit etwa 200 G?sten aus Politik, Wissenschaft, Beh?rden, Gerichtsbarkeit, Unternehmen, Verb?nden und Medien hat die Monopolkommission im Berliner Wirtschaftsministerium ihren 50. Geburtstag gefeiert. Unter der Gesamtmoderation des Vorsitzenden Prof. K¨¹hling haben spannende Referentinnen und Referenten aus den genannten Bereichen lebhaft ¨¹ber das Generalthema ?Wettbewerb im Spannungsfeld von Industriepolitik und ?kologischer Transformation¡° diskutiert. Inspirierende Festvortr?ge hielten u.a. das bekannte Mitglied im Sachverst?ndigenrat, die N¨¹rnberger ?konomin Veronika Grimm sowie der renommierte Kartellrechtler Rupprecht Podszun, der K¨¹hling im Juli in die Monopolkommission folgen wird. Weitere Impulse kamen u.a. von den ehemaligen Vorsitzenden Justus Haucap (Uni D¨¹sseldorf), Daniel Zimmer (Uni Bonn) und Achim Wambach (Pr?sident ZEW). Die Veranstaltung schloss mit einer Keynote von Wirtschaftsminister Habeck, der sich im Gespr?ch den Fragen von K¨¹hling und Kommissionsmitglied Buchheim stellte.

Prof. K¨¹hling diskutiert auf hochkar?tigem Panel ¨¹ber Investitionen in regulierte Industrien

Auf dem Petersberg bei Bonn, im ehemaligen G?stehaus der Bundesregierung, tauschten sich am 29. Mai 2025 etwa 200 Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Aufsichtsbeh?rden, Unternehmen und Verb?nden ¨¹ber die aktuellen regulatorischen Herausforderungen der Infrastruktur-, Kommunikations- und Energiem?rkte aus.

Im Vormittagspanel diskutierte ein hochrangiges Panel ¨¹ber aktuelle regulatorische Fragen in den Sektoren u.a. mit Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekret?rin im Bundesministerium f¨¹r Digitales und Verkehr, Andreas Mundt, Pr?sident des Bundeskartellamts, Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, Vorsitzender der Monopolkommission, und Michael Jungwirth, Leiter der Bereiche Public Affairs, Regulatory und External Communications sowie Mitglied der Gesch?ftsleitung von Vodafone Deutschland.

EU-Parlamentarier Thomas Rudner zu Gast in der Europarechtsvorlesung am 8. Mai 2024

Am 8. Mai 2024 besuchte Thomas Rudner, seit Juli 2023 Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor K¨¹hling. Herr Rudner ist Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses f¨¹r Verkehr und Fremdenverkehr.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl des Europ?ischen Parlaments berichtete er den Studierenden von seiner politischen Laufbahn sowie dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers. In der lebhaften Diskussion ging Herr Rudner insbesondere auf Fragen zum European Green Deal und zur Umsetzbarkeit der Klimaneutralit?t im Verkehrssektor ein. Zahlreiche Wortmeldungen betrafen ferner die Rolle der EU inmitten geopolitischer Konflikte wie dem Krieg in der Ukraine und des Nahostkonflikts. Daneben schilderte Herr Rudner die Herausforderungen des Ausgleichs komplexer Interessenlagen im parlamentarischen Prozess, die angesichts steigender rechtskonservativ ausgerichteter Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten zunehmen.

Prof. K¨¹hling als stimmberechtigtes Mitglied in die gif-Mietspiegelkommission ernannt

Prof. K¨¹hling wurde gem?? Vorstandsbeschluss der gif Gesellschaft f¨¹r Immobilienwirtschaftliche Forschung ab dem
1. Januar 2024 f¨¹r weitere zwei Jahre als stimmberechtigtes Mitglied der gif-Mietspiegelkommission ernannt.

Prof. K¨¹hling spricht auf Drei-L?nder-Konferenz des VATM

Am 23. April 2024 hat Prof. K¨¹hling in seiner Funktion als Vorsitzender der Monopolkommission den Impulsvortrag zur Drei-L?nder-Konferenz des VATM gehalten. Im Anschluss sprachen Vertreterinnen und Vertreter der Regulierungsbeh?rden Deutschlands, ?sterreichs und der Schweiz ¨C aus Deutschland mit Klaus M¨¹ller der Pr?sident der Bundesnetzagentur ¨C und verschiedener Unternehmen der Telekommunikationsbranche. K¨¹hling wies auf die Bedeutung der Regulierung und des Wettbewerbs zur Erzielung der ambitionierten Gigabitziele im Festnetz und Mobilfunk hin. Dabei ging er konkret auf aktuelle Diskussionen wie die anstehende Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ein.

Seminar im SP 9 / Wirtschaftsrecht zum Thema "Digital Markets Act (DMA) der EU scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?"" (WiSe 2024/25)

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Seminar im SP 9 / ?ffentliches Wirtschaftsrecht zum Thema "Digital Markets Act (DMA) der EU scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?" (WiSe 2024/25) entnehmen Sie bitte dieser?Ank¨¹ndigung

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Digital Services Act (DSA) scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?" (WiSe 2024/25)

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Digital Services Act (DSA) scharf gestellt - Endlich eine effektive Regulierung von Big Tech?", SP 7, WiSe 2024/25 entnehmen Sie bitte dieser?Ank¨¹ndigung.

Prof. K¨¹hling im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur PostG-Novelle

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 20. M?rz 2024 den Abgeordneten des Bundestages im Wirtschaftsausschuss zur Novelle des Postgesetzes Rede und Antwort gestanden. In der Anh?rung von Expertinnen und Experten hat er betont, dass der Ausbau der Privilegien der Deutschen Post AG (Umsatzsteuerbefreiung) den Wettbewerb im Briefmarkt gef?hrdet, der unbedingt gesch¨¹tzt werden muss. Ferner hat er sich gegen ein Subunternehmerverbot in der Paketbranche ausgesprochen und auf andere Ans?tze des Besch?ftigtenschutzes verwiesen.

N?here Informationen unter www.bundestag.de/ausschuesse/a09_wirtschaft/Anhoerungen/992824-992824

Prof. K¨¹hling spricht bei Online-Talk der e-Control zu Wettbewerb bei Strom und Gas

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission Im Gespr?ch mit Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M, Vorstand der E-Control, dem ?sterreichischen Energieregulierer, skizziert, was notwendig ist, um mit Wettbewerb aus der Energiekrise zu kommen. Dabei pr?sentierte er wesentliche Kernaussagen des j¨¹ngsten Gutachtens der Monopolkommission. Im Gespr?ch zeigten sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der Situation in ?sterreich. Die Veranstaltung fand am 11. M?rz 2024 hybrid in Wien statt und erm?glichte auch Fragen der Anwesenden Expertinnen und Experten aus der Energiebranche sowie im digital zugeschalteten Publikum. Das Gespr?ch ist abrufbar unter www.e-control.at/aktuelles-webinar.

Prof. K¨¹hling spricht auf TK-Tag Hessen

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am
4. M?rz 2024 auf dem TK-Tag in Hessen zur wettbewerblichen Entwicklung und zu den k¨¹nftigen Herausforderungen insbesondere beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung in der Fl?che gesprochen. Weitere Keynotespeaker waren der Vizepr?sident der Bundesnetzagentur Dr. Eschweiler und die stellvertretende Generaldirektorin der GD Connect der Europ?ischen Kommission Nikolay. Gerade der Blick zur¨¹ck zeigt die Bedeutung von Marktstrukturentscheidungen etwa beim Verkauf der Kabelnetze und einer Frequenzvergabe, die einen vierten Moblifunknetzbetreiber erm?glicht. Der Staat m¨¹sse zudem bessere Rahmenbedingungen f¨¹r private Investitionen schaffen, etwa Erleichterungen beim Bau von Mobilfunkmasten.

Ehrungen f¨¹r Lehrstuhlmitarbeiter*innen auf der Fakult?tsfeier

Auf der Fakult?tsfeier am 9. Februar 2024, auf der u. a. die Examenszeugnisse und Doktorurkunden in festlichem Rahmen verliehen wurden, wurden Angeh?rige unseres Lehrstuhls besonders geehrt. Dr. Stefan Drechsler erhielt f¨¹r seinen Examenskurs ?Vertiefung im Verwaltungsrecht¡° im Rahmen der Regensburger Examensvertiefung REX auf Basis der studentischen Lehrevaluationen bereits zum f¨¹nften Mal die Auszeichnung f¨¹r die beste Lehrveranstaltung der Fakult?t f¨¹r Rechtswissenschaft. Zudem wurden Anna-Lena Hausleitner, seit Dezember 2019 Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl, und Katharina Philipp, von Dezember 2019 bis August 2023 Studentische Hilfskraft, mit dem JZ-Preis f¨¹r herausragende Leistungen im Ersten Staatsexamen geehrt. Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling und das gesamte Lehrstuhlteam gratulieren allen drei Geehrten herzlich zu diesen gro?artigen Erfolgen!

Prof. K¨¹hling gibt Fernsehinterview f¨¹r ?Report Mainz¡° zu hohen Energiepreisen in Ersatzversorgung

Prof. K¨¹hling hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Monopolkommission f¨¹r einen Bericht der ZDF-Sendung Report Mainz in einem Interview die Reformvorschl?ge der Kommission erl?utert. In die Ersatzversorgung fallen Haushalte etwa, wenn der Energielieferant insolvent wird. Immer wieder kommt es hier zu falschen Einordnungen und ¨¹berzogenen Entgelten. Die Monopolkommission spricht sich f¨¹r ein Ausschreibungsmodell f¨¹r die Grund- und Ersatzversorgung aus.

Den Beitrag bei ?Report Mainz¡° findet sich hier (die Aussagen von Prof. K¨¹hling ab Minute 5:30)

www.ardmediathek.de/video/report-mainz/gas-und-strom-zu-teuer-neue-tricks-der-energieversorger/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5ODg3OTk

Einen begleitenden Artikel findet sich hier tagesschau.de:

www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundversorger-monopol-preise-energie-100.html

Die Ausf¨¹hrung im Sektorgutachten finden sich hier bei Ziff. 131: www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/9sg_energie_volltext.pdf

Prof. K¨¹hling spricht auf Symposium zum Bundesstatistikgesetz

Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat am 25.1. auf einem hochkar?tig besetzten Symposium zum Bundesstatistikgesetz in Erfurt eine der beiden Keynotes gehalten. Dabei hat er die Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Gestaltungsm?glichkeiten aufgezeigt und hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zu Daten gerade f¨¹r die Forschung ist und auch als Grundlage f¨¹r die Politikberatung. Er berichtete dabei u.a. vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Vorsitzender der Monopolkommission, die im Team der ?konominnen und ?konomen dringend auf eine gute Datenlage angewiesen ist. Es bestehe dringender Reformbedarf sowohl mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen als auch im Rahmen ihres Vollzugs. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Pr?sidenten der Th¨¹ringer Landesamtes f¨¹r Statistik, Dr. Holger Poppenh?ger, und dem Pr?sidenten des Bayerischen Landesamtes f¨¹r Statistik, Dr. Thomas G??l, im Besucherzentrum des Th¨¹ringer Landtags durchgef¨¹hrt. Die Begr¨¹?ung erfolgt durch die Pr?sidentin des Th¨¹ringer Landstags, Birgit Pommer. Weiterer Keynote-Speaker war der Th¨¹ringer Innenminister a.D. und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Peter Michael Huber, der zu den Vorgaben des Grundgesetzes sprach und insbesondere ¨¹ber die letzte gro?e Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zensus aus dem Jahr 2018 berichtete, an der er als Richter beteiligt war. Auf dem anschlie?enden Panel war u.a. die Pr?sidentin des Statistischen Bundesamtes Dr. Ruth Brand Diskutantin.

Praxisworkshop im Presserecht mi RAin Dr. Anna Kellner und RA Maximilian K?nig von SKW Schwarz am 26. Januar 2024

Weitere Informationen zum Praxisworkshop im Presserecht entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Prof. K¨¹hling pr?sentiert Sektorgutachten Post und Telekommunikation der Monopolkommission

Prof. K¨¹hling hat am 13. Dezember 2023 als Vorsitzender der Monopolkommission die Sektorengutachten Post und Telekommunikation der ?ffentlichkeit vorgestellt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz aus dem Sendezentrum der Bundesnetzagentur mit dessen Pr?sidenten M¨¹ller, der die Inhalte der T?tigkeitsberichte der Bundesnetzagentur in diesen Sektoren pr?sentierte, stellten sich K¨¹hling und M¨¹ller den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Die Monopolkommission unterbreitet in ihrem 13. Sektorgutachten Telekommunikation unter anderem Empfehlungen zum ?berbau von Glasfasernetzen und zum (offenen) Netzzugang, zur Verfahrensbeschleunigung bei der Bundesnetzagentur und zur Mobilfunkfrequenzverl?ngerung. Das 13. Sektorgutachten Post enth?lt unter anderem Empfehlungen zur Ausgestaltung des Universaldienstes, zum Erhalt der Vorteile von Wettbewerb im schrumpfenden Briefbereich und zur Durchsetzung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen im Postsektor.

Hinweis: Foto aus dem Studio der Bundesnetzagentur (Foto: Monopolkommission), v.l.n.r. Prof. Duso (Monopolkommission), Prof. K¨¹hling (Vorsitzender der Monopolkommission), M¨¹ller (Pr?sident der Bundesnetzagentur), Wulff (Bundesnetzagentur)

Prof. Dr. K¨¹hling ver?ffentlicht Neuauflage des Kommentars zu DS-GVO und BDSG

Gemeinsam mit Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), ver?ffentlichte Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., vor wenigen Tagen die nun bereits vierte Auflage des Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Verlag C.H. Beck. Das Werk behandelt umfassend das Datenschutzrecht auf unionaler wie auf nationaler Ebene. Der sowohl auf praktische als auch wissenschaftliche Bed¨¹rfnisse zugeschnittene Gro?kommentar erfasst nun erstmals auch die relevanten Bez¨¹ge zum TTDSG.

N?here Informationen zum Werk finden Sie hier (Link:

www.beck-shop.de/kuehling-buchner-datenschutz-grundverordnung-bdsg-ds-gvo-bdsg/product/34942479)

Prof. K¨¹hling stellt Energiegutachten der Monopolkommission auf enreg-Jahrestagung vor

Prof. K¨¹hling hat auf der Berliner enreg-Jahrestagung am 7. Dezember 2023 mit dem Oberthema ?Versorgungssicherheit zwischen Energiewende und Energiekrise¡° das aktuelle Sektorgutachten der Monopolkommission vorgestellt und diskutiert. Unter dem Titel ?Mit Wettbewerb aus der Krise¡° hat K¨¹hling u.a. dargestellt, wie eine Diversifizierung des LNG-Bezugs sowie ein Versorgungsrisikoindex im Gasbereich helfen kann. Im Strombereich hat K¨¹hling das Modell eines wettbewerbsgesteuerten Kapazit?tsmarktes vorgestellt. Es soll die Versorgungssicherheit im Strommarkt gew?hrleisten und die Vorz¨¹ge eines dezentralen mit dem eines zentralen Marktes verbinden. Dadurch erhofft sich die Monopolkommission einen Beitrag zur Kostenreduktion ¨C was gerade mit Blick auf die knappen Haushaltsmittel nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eine zus?tzliche Bedeutung erlangt hat. Weitere Redner auf der Veranstaltung waren neben Wissenschaftlern wie Prof. Ludwigs (Universit?t W¨¹rzburg) auch Expertinnen und Experten aus der Praxis wie Pr?sident M¨¹ller von der Bundesnetzagentur, BGH-Richterin Dr. Roloff sowie Dr. Brick (Vorsitzender der Gesch?ftsf¨¹hrung der Amprion GmbH).

REX - ?ffentliches Recht - Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2023/24

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu?

REX - ?ffentliches Recht - Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Exkursion zur S¨¹ddeutschen Zeitung am 27.11.2023

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Recht der Informationsgesellschaft von Prof. K¨¹hling fand am 27.11.2023 eine Exkursion zur S¨¹ddeutschen Zeitung in M¨¹nchen statt. Besichtigt wurden unter anderem die Wirtschaftsredaktion der SZ sowie das Hauptgeb?ude des Verlags im Osten M¨¹nchens.??Das sogenannte Hochhaus S¨¹ddeutscher Verlag (siehe Bild) wurde 2007 er?ffnet und erhielt als erstes deutsches Geb?ude das LEED-Zertifikat in Gold f¨¹r sein Klima- und Energiekonzept. Zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Ressorts Wirtschaft, Herrn Caspar Busse, wurden zun?chst die Herausforderungen der Presselandschaft durch die Digitalisierung im Allgemeinen und f¨¹r die SZ im Besonderen thematisiert. Erg?nzend gab Herr Busse in der Diskussion einen Einblick in die Arbeit einer Wirtschaftsredaktion. Herr Dr. Joris Gro?gerge, Justitiar des SZ, und sein Team erl?uterten das Thema Verdachtsberichterstattung und verdeutlichten die Arbeit einer Rechtsabteilung einer Zeitung. Dabei wurden insbesondere die beiden hochaktuellen F?lle Aiwanger und Lindemann diskutiert (siehe Bild). Im Anschluss wurde zudem die verlagseigene Druckerei besichtigt.

29. Fachtagung ?Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts¡° am 15. und 16. November 2023

Am 15. und 16. November 2023 fanden die gemeinsam von der Bundesnetzagentur und dem Lehrstuhl Prof. K¨¹hling etablierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage (ERFT) in Berlin statt.?Die rund 150 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Beh?rden, Politik und Bahnbranche diskutierten engagiert und kontrovers ¨¹ber aktuelle regulierungsrechtliche Fragestellungen im Eisenbahnbereich in acht Vortr?gen. Der erste Themenblock der Veranstaltung stand ganz im Zeichen der aktuellen Bestrebungen zur Kapazit?tsbewirtschaftung auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene. Anschlie?end stellte Prof. K¨¹hling das 9. Sektorgutachten der Monopolkommission vor (siehe Bild), das sich u.a. mit der InfraGO befasst.?Daran ankn¨¹pfend setzte eine Podiumsdiskussion ¨¹ber die Ausgestaltung der neuen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft mit Vertretern aus dem Bahnsektor den Schlusspunkt des ersten Tages.?Der zweite Veranstaltungstag war den weiteren Entwicklungen in der Eisenbahnregulierung gewidmet u.a. mit einem Vortrag von Prof. Ludwigs von der Universit?t W¨¹rzburg.

Prof. Dr. K¨¹hling spricht auf Konferenz des Landesdatenschutzbeauftragten zu Gesundheitsdatenschutz

Prof. K¨¹hling hat am 13.11.2023 auf einer gemeinsamen, interdisziplin?ren Veranstaltung des Landesbeauftragten f¨¹r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, mit der Landes?rztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassen?rztlichen Vereinigung Rheinland -Pfalz eine der beiden Keynotes zur Datenverarbeitung im Gesundheitswesen gehalten. W?hrend er die rechtliche Perspektive betrachtete, untersuchte Prof. Dr. Ursula Klingm¨¹ller, Medizinprofessorin und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die ethische Seite. Weitere Referenten waren u.a. der Hessische Beauftragte f¨¹r den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Ro?nagel und Prof. Dr. Sebastian Vollmer vom Deutschen Forschungszentrum f¨¹r Ku?nstliche Intelligenz Kaiserslautern. Mit 120 Teilnehmenden stie? die Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pf?lzischen Landtags auf reges Interesse.

Exkursion am 27.11.2023 zur S¨¹ddeutschen Zeitung in M¨¹nchen

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Recht der Informationsgesellschaft (Schwerpunktbereich 7) im Wintersemester 2023/24 wird am 27.11.2023 eine Exkursion zur S¨¹ddeutschen Zeitung (SZ) in M¨¹nchen angeboten.

N?here Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

17. Regensburger Immobilienrechtstag am 10. Oktober 2023

Am 10. Oktober 2023 veranstalteten Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., und Dr. Stefan Drechsler den 17. Regensburger Immobilienrechtstag unter dem Generalthema: ?Die gro?e Transformation der St?dte durch Planung - K?nigsweg oder Sackgasse?" ?ber 40 Teilnehmende aus Wissenschaft, rechtsberatender und kommunaler Praxis diskutierten engagiert und kontrovers ¨¹ber M?glichkeiten und Grenzen einer planerischen Gestaltung der Transformation unserer St?dte. Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart (BPW Stadtplanung Bremen) und Prof. Dr. Tobias Just (IREBS Regensburg) entfalteten ein facettenreiches Panorama der Herausforderungen f¨¹r die Stadt der Zukunft aus stadtplanerischer und immobilien?konomischer Sicht. Zentrale Themen wurden sodann aus juristischer Perspektive n?her beleuchtet: Dr. Juliane Albrecht (I?R Dresden) legte die planungsrechtlichen M?glichkeiten zur Klimaanpassung dar, Dr. Hubertus Baumeister (BBG und Partner Bremen) regte neue Wege f¨¹r die Verkehrswende an und Dr. Boas K¨¹mper (Universit?t M¨¹nster) stellte die Potentiale und Grenzen des Raumordnungsrechts f¨¹r eine Koordination zukunftsf?higer St?dtenetzwerke vor.

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Verfassungsrecht in st¨¹rmischen Zeiten - USA und Deutschland im Vergleich"

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Verfassungsrecht in st¨¹rmischen Zeiten - USA und Deutschland im Vergleich", SP 7, SoSe 2024 entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Monopolkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. K¨¹hling ¨¹bergibt ?9. Sektorgutachten Energie¡°

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission Staatssekret?r Dr. Nimmermann (BMWK), das aktuelle ?Sektorgutachten Energie¡° ¨¹bergeben. Unter dem programmatischen Titel ?Mit Wettbewerb aus der Energiekrise¡° zeigt die Monopolkommission auf, dass die Importstruktur bei Gas weiter diversifiziert und flexibilisiert werden muss und mit welchem Marktdesign Investitionen im Stromsektor f¨¹r die Versorgungssicherheit ausgel?st werden. Ferner wird u.a. aufgezeigt, wie die schnell wachsenden Infrastrukturm?rkte im Lades?ulenbereich wettbewerblich sinnvoll stimuliert werden k?nnen. Weitere Informationen zu dem Gutachten finden Sie hier https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/sektorgutachten-energie/432-energie-gutachten-2023.html.

Foto: ? BMWK / Andreas Mertens

Forschungsaufenthalt von Prof. K¨¹hling an der UC Berkeley, USA

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling verbrachte mit einem Teil seines Teams im September einen dreiw?chigen Forschungsaufenthalt an der renommierten UC Berkeley in Kalifornien. Er f¨¹hrte im Rahmen eines aktuellen DFG-Projekts Gespr?che unter anderem an der Santa Clara University und arbeitete in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutzexperten der UC Berkeley Prof. Schwartz, der die Universit?t Regensburg im Mai 2023 besuchte, an einem Aufsatz zum Thema Daten gegen Leistung. Er hielt mit diesem daneben eine gemeinsame Vorlesung zum Datenschutzrecht und diskutierte mit den Studierenden der UC Berkeley ¨¹ber die Kommerzialisierungsfairness am Beispiel Meta. Au?erdem sprach Prof. K¨¹hling mit der f¨¹hrenden Expertin f¨¹r Netzneutralit?t der Stanford University Prof. van Schewick. Der Aufenthalt diente zudem der Anbahnung von Forschungskontakten und der Vorbereitung eines DFG-Antrags f¨¹r ein Forschungsprojekt zur Schaffung und Verteilung von Wohnraum auf angespannten Wohnungsm?rkten. Unter anderem f¨¹hrte Prof. K¨¹hling ein Gespr?ch mit Wissenschaftlern der San Francisco Bay Area Planning and Urban Research Association (SPUR), einer gemeinn¨¹tzigen Organisation auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes.

*Information zum Foto (von links):

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, Prof. Paul Schwartz, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen Moritz Litterst, Carolin Losch und Cajetan Sp?th

Prof. K¨¹hling spricht auf hochkar?tiger Telekommunikationskonferenz

Prof. K¨¹hling hat am 6. September 2023 auf der hochkar?tig besetzten Konferenz zum 25j?hrigen Jubil?um des VATM vor 450 G?sten gesprochen. Im Panel mit dem Vorstandsvorsitzenden von Telefonica, Markus Haas, und anderen f¨¹hrenden Externen aus der Branchen hat K¨¹hling hervorgehoben, dass die erzielten Erfolge jetzt kein Nachlassen beim Wettbewerb erlauben. Eine funktionsf?hige Telekommunikationsinfrastruktur im Mobilfunk- und Festnetzbereich ist essenziell f¨¹r die Digitalisierung der Gesellschaft. Weitere Keynotesprecher der Veranstaltung waren etwa der Pr?sident des Bundeskartellamt Mundt oder der Vizepr?sident der Bundesnetzagentur, Dr. Eschweiler. K¨¹hling war aus seinem derzeitigen Forschungsstandort an der UC Berkeley in Kalifornien digital zugeschaltet.

75 Jahre Freunde der Universit?t Regensburg ¨C Festvortrag von Prof. K¨¹hling zur Energiewende

75 Jahre Freunde der Universit?t Regensburg ¨C Festvortrag von Prof. K¨¹hling zur Energiewende

Auf einer festlichen Jubil?umsveranstaltung zum 75j?hrigen Bestehen des Vereins der Freunde der Universit?t hat Prof. K¨¹hling den Festvortrag mit dem Titel ?Energiewende im Zeichen der Krise¡° gehalten. Kernthese war dabei, dass der Staat von der Rolle des Krisenmanagers, in der er sich durchaus bew?hrt habe, ?zur Rolle des Regel- und Rahmengebers zur¨¹ckkehren muss. Er muss den Rahmen und Anreize f¨¹r Investitionen und Innovationen setzen und dabei Stabilit?t und Berechenbarkeit gew?hrleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Prof. K¨¹hling zum ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anh?rung des Bayerischen Landtags

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat am 10. Mai 2023 und am 7. Juli 2023 im Ausschuss f¨¹r Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags Fragen der Landtagsabgeordneten zum Reformbedarf des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks beantwortet. Im ersten Termin fand die Anh?rung mit internationalen Experten statt, der Fokus lag dabei auf einem Vergleich mit ausl?ndischen Modellen des ?ffentlichen Rundfunks und ob und inwieweit diese als Vorbilder f¨¹r eine nationale Reform agieren k?nnen. Die nachfolgende Anh?rung fokussierte auf nationale Themen. Geladen waren hier u.a. auch die Intendantin des BR, Dr. Katja Wildermuth, und der Intendant des SWR und Vorsitzender der ARD, Prof. Dr. Kai Gniffke. Zentraler Gegenstand der Stellungnahme von Prof. K¨¹hling stellte dabei in beiden Terminen die Fokussierung auf eine Mehrwertorientierung als Grundlage f¨¹r die Finanzierbarkeit und die Leistungsf?higkeit des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Dabei griff er auch die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrags auf und bef¨¹rwortete die neue gesetzliche Fokussierung auf die Qualit?tsstandards.

Prof. K¨¹hling gibt Fernsehinterviews zu Reformpl?nen der Bahn?

Die Vorschl?ge der Monopolkommission zur Reform der Bahn sind insbesondere hinsichtlich des Herausl?sens der Infrastruktursparten (DB Netz und DB Station& Services) aus dem Konzern auf ein gro?es mediales Echo gesto?en. Prof. K¨¹hling hat verschiedene Zeitungs- und Fernsehinterviews gegeben. Besonders instruktiv insoweit der Bericht in den Tagesthemen vom 4.7.2023, abrufbar (ab Minute 03:59)?hier

Monopolkommission ¨¹bergibt Bahngutachten an Schienenbeauftragten der Bundesregierung

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission dem Staatssekret?r im Bundesministerium f¨¹r Digitales und Verkehr sowie Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Theurer, das 9. Sektorgutachten Bahn mit dem Titel ?Time to GO: Endlich qualit?tswirksam in den Wettbewerb!¡° ¨¹bergeben und zugleich der ?ffentlichkeit vorgestellt. Drei zentrale Aspekte sind dabei:

Die geplante Umstrukturierung des DB-Konzerns bietet Chancen f¨¹r den Wettbewerb im Bahnsektor. Hierzu sollte die neue Infrastruktursparte InfraGo wirtschaftlich und organisatorisch unabh?ngig aufgestellt sein.

Notwendige Voraussetzung f¨¹r die Belebung des Wettbewerbs und die Attraktivit?t der Schiene ist eine bessere Qualit?t der Infrastruktur. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine neue qualit?tsorientierte Entgeltregulierung.

Einen Beitrag zur Qualit?t k?nnen auch innovative Vertriebsdienstleister von digitalen Fahrkarten leisten, sofern sie Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Echtzeit- und Prognosedaten der Infrastruktur erhalten. Die InfraGo m¨¹sste diese Daten allen Wettbewerbern gleicherma?en zur Verf¨¹gung stellen.

Hier finden Sie:

¡¤ die Pressemitteilung

¡¤ das Sondergutachten im Volltext

Prof. K¨¹hling h?lt Impulsvortrag bei Konferenz der Stiftung Datenschutz ?Datentag: Chancen einer Datentreuhand¡° am 30. Juni 2023

Herr Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M. hielt im Rahmen der von der Stiftung Datenschutz veranstalteten Konferenz ?Datentag: Chancen einer Datentreuhand¡° am 30. Juni einen Impulsvortrag mit dem Titel ?Rechtliche Rahmenbedingungen einer Datentreuhand¡°. Bei der Konferenz wurde das Datentreuhandmodell umfassend nicht nur von rechtlicher Seite, sondern insbesondere auch aus technischer, Anwender- und Anbieterperspektive beleuchtet.

Professor K¨¹hling entwickelte zu den diversen gesetzlichen Vorgaben und Leitplanken sowohl auf unionaler als auch nationaler Ebene. Dabei wies er auf m?gliche rechtliche, aber auch tats?chliche Problemfelder hin und akzentuierte die Gefahr, die von zu vielen und stetig neuen Einzel- und Detailregelungen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ausgeht. Ferner sprach er sich f¨¹r die Notwendigkeit ?konomischer Anreize aus, um das Datentreuhandmodell als Vehikel f¨¹r mehr Datensouver?nit?t ?zum Fliegen zu bringen

17. Regensburger Immobilienrechtstag am 10. Oktober 2023

Der 17. Regensburger Immobilienrechtstag findet unter der Leitung von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling und Mitveranstalter Dr. Stefan Drechsler am 10. Oktober 2023 statt. N?here Informationen zum Programm finden Sie hier. F¨¹r die Anmeldung bitten wir um Verwendung dieses Anmeldeformulars.

Online-Fachgespr?ch DDK am 26. Juni 2023

Am 26. Juni 2023 nahm Herr Prof. K¨¹hling auf Einladung der Bundestagsfraktion B¨¹ndnis 90/Die Gr¨¹nen an dem Online-Fachgespr?ch zum Thema "Der Digital Services Coordinator zwischen Bund, L?ndern und Europa: Wie gelingt die Zusammenarbeit?" teil. Im Rahmen einer Keynote erl?uterte Herr Prof. K¨¹hling dabei die vom Digital Services Act (DSA) vorgesehene Beh?rdenstruktur und ging auf die wesentlichen Probleme bez¨¹glich der Koordinierung auf nationaler bzw. unionaler Ebene ein. In den folgenden Diskussionsrunden tauschten sich unter anderem Frau Tabea R??ner (MdB), Herr Klaus M¨¹ller (Pr?sident der Bundesnetzagentur), Dr. Tobias Schmid (Direktor der Landesanstalt f¨¹r Medien NRW), Prof. Ulrich Kelber (Bundesbeauftragter f¨¹r den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Frau Renate Nikolay (Deputy Director General European Commission DG CNECT) ¨¹ber die Ausgestaltung des deutschen Digitale Dienste Koordinators sowie die Einsetzung der weiteren zust?ndigen Beh?rden im Rahmen des DSA aus. Au?erdem wurden verschiedene Gestaltungsm?glichkeiten diskutiert, die auch bei der Finalisierung des aktuellen Referentenentwurfs des Bundesministeriums f¨¹r Digitales und Verkehr ber¨¹cksichtigt werden sollten. N?here Informationen finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/termine/der-digital-services-coordinator-zwischen-bund-laendern-und-europa-wie-gelingt-die-zusammenarbeit

Exkursion am 19.06.2023 zum D?rnberg Areal in Regensburg

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Immobilienrecht fand am 19. Juni 2023 eine von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling organisierte Exkursion zum D?rnberg Areal in Regensburg statt. Herr Backhaus als stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes Regensburg und der Projektenwickler Martin Bucher (Bucher Properties, M¨¹nchen) gaben den Studierenden des Schwerpunktes Immobilienrecht und der Immobilienwirtschaft interessante Einblicke in das Regensburger Gro?vorhaben.

Zun?chst wurde die Gruppe der Studierenden von Herrn Backhaus und Herrn Bucher an der Universit?t Regensburg durch das Bauleitverfahren und den Entwicklungsprozess des D?rnbergs gef¨¹hrt. Im Anschluss an den theoretischen Teil begleiteten sie die Gruppe zu dem finalisierten Stadtquartier, um sich vor Ort bei Sonnenschein ein tats?chliches Bild von dem st?dtebaulich anspruchsvollen Vorhaben zu machen.

REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.) SoSe 2023

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REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Prof. K¨¹hling spricht auf 2. Energierechtstag NRW zum ?Wettbewerb in den Energiem?rkten nach der Krise¡°

Prof. K¨¹hling hat am 25. Mai 2023 vor rund 260 Teilnehmenden des 2. Energierechtstags NRW in Bochum zum Thema ?Wettbewerb in den Energiem?rkten nach der Krise¡° gesprochen. Auf der Veranstaltung referierten spannende und teils hochrangige Pers?nlichkeiten, wie etwa der Richter am EuGH und K?lner Juraprofessor Thomas von Danwitz. K¨¹hling f¨¹hrte aus, dass nach dem Krisenmanagement der vergangenen Monate der Staat in seine Rolle als Regel- und Rahmengeber zur¨¹ckkehren m¨¹sse. Markteingriffe zur Herstellung der Versorgungssicherheit sowie Belastungsabfederungen bei Haushalten und Unternehmen waren notwendig. Aber die M?rkte funktionieren jetzt wieder und senden Knappheitssignale. Verstaatlichungen seien nur als ultima ratio und mit einer Exitstrategie sinnvoll, so dass die j¨¹ngsten r¨¹ckl?ufigen Entwicklungen zu begr¨¹?en seien. Ferner berichtete er ¨¹ber die Chancen des Wettbewerbs im Bereich der Elektrolades?uleninfrastruktur, die wichtig ist, soll die Verkehrswende gelingen.

Prof. K¨¹hling diskutiert mit BGH-Richter Dr. Allgayer und Beh?rden-Chefin Hansen ¨¹ber 5 Jahre DSGVO?

Seit f¨¹nf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Zeit f¨¹r eine Bilanz. Unter der ?berschrift ?F¨¹nf Jahre DS-GVO ¨C Ist die DS-GVO durch Aufsicht und Rechtsprechung ¨¹bersteuert?¡° diskutiert in einem Podcast Prof. K¨¹hling mit Dr. Peter Allgayer und Dr. h.c. Marit Hansen. Allgayer ist Richter im VI. Zivilsenat des BGH, der zuletzt im j¨¹ngsten Google-Urteil vom 23. Mai 2023 zum Recht auf Vergessen einmal mehr eine wichtige Entscheidung getroffen hat. Hansen ist Landesbeauftragte f¨¹r Datenschutz Schleswig-Holstein. Den von Prof. Schwartmann moderierten Podcast finden Sie hier: dataagenda.de/podcast/

Prof. K¨¹hling diskutiert am 16. Mai 2023 Investitionen in regulierte Industrien auf Petersberg

Vor rund 200 Expert:innen aus Wissenschaft, Beh?rden und Unternehmen hat Prof. K¨¹hling die Sicht der Monopolkommission zu den politischen Rahmenbedingungen f¨¹r Investitionen in regulierten Industrien dargelegt. Anschlie?end erfolgte eine Paneldiskussion u.a. mit dem Pr?sidenten der Bundesnetzagentur, Klaus M¨¹ller, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, sowie dem Pr?sidenten des Bitkom e.V., Achim Berg.

EU-Parlamentarier Ismail Ertug zu Gast in der Europarechtsvorlesung am 17. Mai 2023

Am 17. Mai 2023 besuchte Ismail Ertug, seit 2009 f¨¹r die Oberpfalz und Niederbayern Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor K¨¹hling. Herr Ertug ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses f¨¹r Verkehr und Fremdenverkehr. Er berichtete den Studierenden aus dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers und ging in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf ihre Fragen und Wortmeldungen ein. Vor dem Hintergrund des European Green Deal zur Erreichung der Klimaschutzziele berichtete Herr Ertug von den vielf?ltigen gesetzgeberischen Aktivit?ten der EU zur F?rderung alternativer Antriebstechnologien und zum Ausbau der notwendigen Infrastrukturen f¨¹r E-Mobilit?t, Wasserstoff & Co., um die transeurop?ischen Verkehrsnetze fit f¨¹r eine nachhaltige Mobilit?tswende zu machen. Anschaulich schilderte er dabei die politischen Entscheidungsprozesse in den vielschichtigen Organstrukturen der Europ?ischen Union und die Herausforderungen des Ausgleichs komplexer Interessenlagen im parlamentarischen Prozess.

Prof. K¨¹hling stellt Ergebnisse der AG ?Strommarkt der Zukunft¡° der Akademien der Wissenschaften vor

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat gemeinsam mit dem bekannten Wettbewerbs?konomen Prof. Dr. Justus Haucap vom DICE-Institut der Universit?t D¨¹sseldorf die Ergebnisse der von ihnen geleiteten Arbeitsgruppe (AG) zum ?Strommarkt der Zukunft¡° vorgestellt. Darin kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass der Strommarkt zwar grunds?tzlich ¨C auch in der Krise ¨C funktionsf?hig und ein umfassender Eingriff in den Markt nicht notwendig ist. Trotzdem sehen sie Anpassungsbedarf im Strommarktdesign, um eine schnelle und vollst?ndige Umstellung auf erneuerbare Energien zu erm?glichen. Im Anschluss an die Pr?sentation erfolgte eine lebendige Diskussion mit mehr als 130 Zuschauer:Innen. Auf dem virtuellen Podium dabei waren neben den AG-Leitern Prof. Andreas L?schel (Ruhr-Universit?t Bochum), Sven Becker (Sprecher der Gesch?ftsf¨¹hrung der Trianel GmbH), Matthias D¨¹mpelmann (Gesch?ftsf¨¹hrer 8KU), Ingrid Nestle (MdB, B¨¹ndnis 90/Die Gr¨¹nen) sowie Georg Zachmann (Bruegel). Die AG erfolgte im Rahmen der von den Akademien der Wissenschaften (Leopoldina ¨C Nationale Akademie der Wissenschaften; acatech ¨C Deutsche Akademie der Technikwissenschaften); Akademieunion ¨C Der Deutschen Akademien der Wissenschaften) getragenen Initiative ?Energiesysteme der Zukunft ¨C ESYS¡°.

Die Studie und weitere Informationen finden sich hier:?https://www.acatech.de/allgemein/strommarktdesign/

Vortrag des US-Datenschutz-Experten Prof. Schwartz zu ?Datenschutz und TikTok¡°

Am 3. Mai 2023 besuchte Paul Schwartz, Professor an der renommierten Berkeley Law School, die Europarechtsvorlesung von Prof. K¨¹hling und berichtete den Studierenden ¨¹ber die aktuellen Herausforderungen des Datenschutzrechts in den USA am Beispiel der Plattform TikTok. Prof. Schwartz ist ein sowohl in den USA als auch international f¨¹hrender Datenschutz-Experte. Er wurde mehrfach unter anderem vom Kongress der Vereinigten Staaten als Experte befragt und diente der Kommission der Europ?ischen Union sowie anderen internationalen Organisationen als Berater. Daneben ist er Autor zahlreicher B¨¹cher und Artikel zum Datenschutzrecht. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Skepsis gegen¨¹ber TikTok in den USA skizzierte er die aktuellen Ans?tze der US-amerikanischen Legislative und Exekutive zur Sicherung der Daten ihrer B¨¹rger*innen, zog Vergleiche zur europ?ischen Datenschutz-Grundverordnung und ging zusammen mit Herrn Prof. K¨¹hling in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf Fragen und Wortmeldungen der Studierenden ein. Der Vortrag von Prof. Schwartz erfolgte im Rahmen eines von der Vielberth-Stiftung finanziell unterst¨¹tzten einw?chigen Forschungsaustauschs mit dem Datenschutzteam von Prof. K¨¹hling an der Universit?t Regensburg. Dabei stand das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gef?rderte Projekt ?Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡®¡° im Vordergrund.

Prof. Dr. K¨¹hling h?lt Vortrag bei der Bayerischen Landeszentrale f¨¹r neue Medien

Prof. Dr. K¨¹hling hat am 27.4.2023 im Rahmen des Rechtssymposiums ?K¨¹nstliche Intelligenz: Herausforderungen f¨¹r das Medienrecht¡° bei der Bayerischen Landeszentrale f¨¹r neue Medien (BLM) einen Vortrag zum Thema ?KI und Algorithmenregulierung ¨C Die Verantwortung von Unternehmen und Staat am Beispiel der Bek?mpfung von Hate Speech¡° gehalten. Es ging dabei vor allem um den Einsatz von KI zur Inhaltemoderation durch Social-Media-Anbieter und den Vergleich zur derzeitigen Nutzung in den jeweiligen Aufsichtsbeh?rden sowie den rechtlichen Rahmen. Prof. Dr. K¨¹hling regte vor allem an, dass das Informationsgef?lle zwischen Unternehmen und Beh?rden geschlossen werden m¨¹sse, um der stetig steigenden Menge an rechtswidrigen digitalen Inhalten wirksame Handlungsinstrumente entgegenzusetzen. Das Symposium haben rund 130 Teilnehmende vor Ort und etwa weitere 210 Interessierte per Live-Stream verfolgt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.blm.de/infothek/pressemitteilungen/2023.cfm.

K¨¹hling gibt Fernsehinterviews zur Aufspaltung der DB AG

Prof. K¨¹hling gibt nach einem umfassenden Interview in der SZ vom 24.4.2023 ¨¹ber die Herausl?sung der Infrastruktursparten aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG Fernsehinterviews in ntv, Sat1 und den Tagesthemen zu den Vorschl?gen der Monopolkommission. Die strukturelle Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn f?rdert Wettbewerb und n¨¹tzt damit am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil es hilft die Diskriminierung alternativer Anbieter auf der Schiene im Nah-, Fern- und G¨¹terverkehr zu verhindern. Der Vorsitzende der Monopolkommission J¨¹rgen K¨¹hling hat dies u.a. in einem Bericht der Tagesthemen bekr?ftigt. Das dort genannte Beispiel f¨¹r positive Effekte einer Aufspaltung ist Spanien. Dort wurde die Trennung in einen (teil-)privatisierten Betrieb und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft (Adif) bereits 2005 durchgef¨¹hrt. Das vormals integrierte Unternehmen Renfe ist seitdem ein reines Personen- und G¨¹tertransportunternehmen. Auf der Strecke von Madrid nach Barcelona verkehren mittlerweile vier Anbieter. Die Preise sind um mehr als 40 Prozent zur¨¹ckgegangen. Auch wenn der R¨¹ckgang der Ticketpreise in erster Linie eine direkte Folge des vermehrten Wettbewerbs ist, spricht vieles daf¨¹r, dass es ohne die Trennung von Infrastruktur und Transport nicht zu einem so intensiveren Wettbewerb gekommen w?re.??Um die Situation bei der Bahn in Deutschland sp¨¹rbar zu verbessern, braucht es neben der strukturellen Trennung aber zus?tzlich eine strenge Qualit?tsregulierung mit entsprechenden Kontrollen, Anreize zu mehr P¨¹nktlichkeit und massive Investitionen in das Schienennetz.

Der Bericht der Tagesthemen zur Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn findet sich in der ARD-Mediathek ab Minute 13:50.

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "ChatGPT & Co. - K¨¹nstliche Intelligenz als Herausforderung der digitalisierten Informationsgesellschaft" (WiSe 2023/24)

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "ChatGPT & Co. - K¨¹nstliche Intelligenz als Herausforderung der digitalisierten Informationsgesellschaft", SP 7, WiSe 2023/24 entnehmen Sie bitte dieser?Ank¨¹ndigung

Erstauflage des Kommentars zum Bundesstatistikgesetz (BStatG)

Am 24.?Februar 2023 erschien der von Professor Dr.?J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M. (Br¨¹ssel), herausgegebene Kommentar zum Bundesstatistikgesetz (BStatG).

Die amtliche Statistik stellt die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ?kologischen Zusammenh?nge in allgemeiner Form dar. Sie schafft so ¨C nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ¨C eine wesentliche Voraussetzung f¨¹r eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik. Das BStatG bildet das ?Grundgesetz¡° der amtlichen Statistik und normiert insbesondere die grundlegenden Anforderungen an die Bundesstatistik, die Aufgabenverteilung im Verh?ltnis des Bundes zu den L?ndern sowie die prozeduralen Aspekte der Erhebung. Das BStatG ist angesichts dieser herausragenden praktischen Bedeutung dramatisch untererforscht. So zielt das vorliegende Werk darauf, dieses Forschungsfeld aus seinem ?Dornr?schenschlaf¡° zu wecken und sowohl der Wissenschaft als auch der Praxis im Wege einer systematischen Durchdringung des Gesetzes einen umfassenden ?berblick zum aktuellen Stand der Literatur und Rechtsprechung sowie zur unions- und verfassungsrechtlichen Einbettung der Bundesstatistik zu verschaffen. Hierzu greift der Kommentar auf ein Autorenteam zur¨¹ck, das nahezu parit?tisch in der Wissenschaft und in der beh?rdlichen Praxis im Statistischen Bundesamt t?tig ist, erg?nzt um die Perspektive der Anwaltschaft.

K¨¹hling, J¨¹rgen (Hrsg.), Bundesstatistikgesetz: BStatG, Kommentar, 2023, Verlag C.H.Beck, M¨¹nchen

ISBN 978-3-406-79857-3

Weiterf¨¹hrende Informationen finden Sie unter: www.beck-shop.de/kuehling-bundesstatistikgesetz-bstatg/product/34576206

Prof. K¨¹hling h?lt Keynote auf Konferenz Energie Cross Medial

Prof. Dr. K¨¹hling hat am 28. Februar 2023 auf der Konferenz Energie Cross Medial eine Keynote zu den ?Herausforderungen f¨¹r den Staat und die Wettbewerbsordnung nach der Krise¡° gehalten. Im Anschluss an die Keynote von Staatssekret?r Wenzel aus dem Bundeswirtschaftsministerium ging K¨¹hling darauf ein, dass der Staat vom Krisenmanager in die Rolle des Regel- und Rahmengebers zur¨¹ckkehren muss. So k?nne der Staat mit kurzfristigen Eingriffen Krisensituationen entsch?rfen und habe dies auch im Gro?en und Ganzen bewiesen. Dabei solle so wenig wie m?glich in den Wettbewerb eingegriffen werden. K¨¹hling zeigte auf, welche Fallen und Hindernisse mit Blick auf die Energiewende k¨¹nftig zu beachten seien.

Prof. K¨¹hling h?lt Vortrag auf FIW-Symposion zur Kartellrechtsnovelle

Prof. Dr. K¨¹hling hat am 23.2.2023 auf dem etablierten FIW-Symposium in Innsbruck einen Vortrag zum Thema ?Wettbewerbsst?rung als neuer Parameter f¨¹r strukturelle Eingriffe durch die Wettbewerbsaufsicht?¡° gehalten. Hintergrund ist die teils ?u?erst kontrovers gef¨¹hrte Diskussion um die 11. GWB-Novelle und insbesondere um das dort vorgesehene scharfe Schwert der missbrauchsunabh?ngigen Entflechtung von Unternehmen. Im Anschluss an einen zweiten Vortrag des Kollegen Prof. Dr. K?rber kam es daher auch zu einer lebhaften Debatte.

Prof. K¨¹hling wirkt bei Plattform klimaneutrales Stromsystem mit

Prof. K¨¹hling hat an der Auftaktsitzung der vom Bundesministerium f¨¹r Wirtschaft und Klimaschutz eingerichteten Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) teilgenommen. Die PKNS wird die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns diskutieren und konkrete L?sungsoptionen entwickeln. Sie bezieht dabei zentrale Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ein. Die Er?ffnung erfolgte durch Bundesminister Dr. Robert Habeck am 20.02.2023 mit einer einf¨¹hrenden Rede zu den Herausforderungen des Strommarktdesigns und dem erhofften Beitrag der PKNS. Prof. K¨¹hling wird seine Expertise als Vorsitzender der Monopolkommission und aus seiner Leitung der Acatech-Arbeitsgruppe ?Strommarkt der Zukunft¡° einbringen.

Beitrag in der MZ vom 16.02.2023 ¨¹ber ein Gespr?ch mit Prof. K¨¹hling und Prof. Kingreen zur geplanten Krankenhausreform

Prof. K¨¹hling als Vorsitzender der Monopolkommission und Prof. Kingreen als Mitglied der Regierungskommission f¨¹r eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung haben die Stellungnahmen ihrer Kommissionen in einem Gespr?ch mit der Mittelbayerischen Zeitung erl?utert. Die notwendige ?nderung der Krankenhausfinanzierung, um eine sichere und effiziente Krankenhausversorgung auch in der Fl?che zu gew?hrleisten, hat nicht zuletzt in Bayern f¨¹r kontroverse Diskussionen gesorgt. Den Beitrag finden Sie hier.?

Exkursion am 13.01.2023 zur Bayerischen Landeszentrale f¨¹r neue Medien nach M¨¹nchen

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Recht der Informationsgeselschaft organisierte Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling eine Exkursion zur Bayerischen Landeszentrale f¨¹r neue Medien nach M¨¹nchen. Die Landeszentrale ist als bayerische Landesmedienanstalt f¨¹r die private Rundfunk- und Plattformaufsicht im Freistaat zust?ndig und zudem Veranstalterin des privaten Rundfunks Bayern.

Die insgesamt 20 Studierenden h?rten im Rahmen der Exkursion unter anderem Vortr?ge zur Plattform- und Werbeaufsicht sowie zum Jugendmedienschutz von den zust?ndigen Mitarbeitern der BLM und erhielten hierdurch interessante Einblicke in die t?gliche Aufsichtspraxis. Zudem erl?uterte der Pr?sident Dr. Thorsten Schmiege pers?nlich die Aufgaben und den Aufbau der BLM.

REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2022/23

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REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Praxisworkshop im Presserecht am 11. Januar 2023 von 14:00 - 16:00 Uhr c.t. im H26 / Vielberthgeb?ude

N?here Informationen zum Praxisworkshop im Presserecht entnehmen Sie bitte diesem Flyer

Prof. K¨¹hling zum Digitale-Dienste-Gesetz im BT-Ausschuss f¨¹r Digitales

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat am 14. Dezember 2022 im Ausschuss f¨¹r Digitales des Deutschen Bundestags Fragen der Bundestagsabgeordneten zum Digitale-Dienste-Gesetz beantwortet und insbesondere zur Frage, wie und durch welche Beh?rden dieses in Deutschland vollzogen werden soll. Wichtige Fragen kreisten dabei um die Gew?hrleistung der Unabh?ngigkeit des Digitale-Dienste-Koordinators aber auch darum, wie die vielf?ltigen Aufgaben auf Bund- und L?nderebene sinnvoll verzahnt werden k?nnen.

Prof. K¨¹hling spricht zur Zukunft der Energiem?rkte

Am 7. Dezember 2022 hat Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling auf dem ?European Tax & Legal Forum¡° mit ?konomen wie Prof. Haucap und Experten aus der Praxis die Gestalt der k¨¹nftigen Energiem?rkte diskutiert nach seiner Keynote mit dem Titel ?Zukunft der Energiewirtschaft und die Rolle des Staats¡°. Der dreit?gigen digitalen Veranstaltung mit weiteren Keynote-Sprechern wie Prof. Fratzscher und Prof. Fuest waren insgesamt mehr als 4.500 Teilnehmer zugeschaltet.

Exkursion zur Bayerischen Landeszentrale f¨¹r neue Medien am 13. Januar 2023

N?here Informationen zur Exkursion entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Prof. K¨¹hling gibt f¨¹hrendem US-Tech-Law-Journal Interview zum Digital Markets Act

In einem umfassenden Interview pr?sentiert Prof. K¨¹hling seine Sicht auf den Digital Markets Act. Was wird dieser f¨¹r Big-Tech-Unternehmen bedeuten, also Amazon, Alpha, Apple & Co? Inwiefern k?nnen diese neuen Regeln den Wettbewerb sch¨¹tzen? Wie funktionieren sie, wie ist ihr Verh?ltnis zum ebenfalls neuen Digital Services Act? Das Interview ist als Podcast des in den USA f¨¹hrenden Tech-Law-Journal der University of California, Berkeley, verf¨¹gbar. K¨¹hling hat sich bereits mehrfach zu Forschungszwecken an jener US-Top-Law-School aufgehalten.

Das Interview ist hier abrufbar: btlj.org/2022/11/berkeley-technology-law-journal-podcast-digital-markets-act-with-professor-jurgen-kuhling/

Prof. K¨¹hling h?lt Keynote zur wettbewerblichen Telekommunikationsregulierung

Am 17.11.2022 hat Prof. K¨¹hling vor rund 800 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf der BREKO Jahrestagung 2022 eine Keynote zum Thema ?Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt als zentraler Baustein auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft¡° gehalten. Weitere Gru?worte, Vortr?ge und Panelbeitr?ge kamen von hochrangigen Expert*innen und Vertreter*innen aus der Wirtschaft und der Politik mit Bundesminister f¨¹r Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, an der Spitze.

Auszeichnungen f¨¹r Dr. Stefan Drechsler f¨¹r herausragende Lehrveranstaltungen

Dr. Stefan Drechsler wurde im November gleich mehrfach f¨¹r herausragende Leistungen in der Lehre ausgezeichnet.

In einem Festakt am 14. November 2022 an der Universit?t Augsburg ¨¹berreichte ihm der Bayerische Staatsminister f¨¹r Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, den mit 5000 Euro dotierten Preis f¨¹r gute Lehre 2019. Die Verleihung konnte coronabedingt erst mit Verz?gerung stattfinden.

Von Studiendekan Prof. Dr. Frank Maschmann erhielt Dr. Stefan Drechsler gleich drei Urkunden: Seine Konversations¨¹bung im Europarecht sowie die REX-Vertiefung im Verwaltungsrecht wurden auf Grundlage der Studierendenevaluation als beste Lehrveranstaltungen an der Fakult?t f¨¹r Rechtswissenschaft 2021 und 2022 ausgezeichnet.

Der Preistr?ger freut sich sehr ¨¹ber diese Auszeichnungen: ?Die Preise sind f¨¹r mich ein gro?er Ansporn, weiterhin einen Beitrag zu guter Lehre an unserer Universit?t zu leisten. Wichtig ist es mir, meinen Studierenden eine Orientierung in der ?berf¨¹lle des Stoffes zu geben und eine angstfreie und zugleich anspruchsvolle Lernatmosph?re zu gew?hrleisten. Jede und jeder Einzelne soll auch in schwierigen Phasen des Studiums wohltuende und wichtige Kompetenzerlebnisse haben. Wenn das bei den Studierenden ankommt, ist es eigentlich die sch?nste Auszeichnung.¡°

Das Lehrstuhlteam ist stolz auf diese herausragenden Leistungen von Dr. Drechsler und gratuliert ihm ganz herzlich.

Prof. K¨¹hling diskutiert mit hochrangigen Expert*innen ¨¹ber Regulierung von Twitter, Facebook, YouTube & Co.

Prof. K¨¹hling hat auf dem Symposium am 11.11.2022 anl?sslich des 25-j?hrigen Bestehens des ITM in der Bundespressekonferenz mit Expert*innen zum Generalthema ?Medienvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zwischen dualer Rundfunkordnung und digitaler Plattform?konomie¡° einen Vortrag gehalten. Zum Themenblock ?Gemeinwohlorientierte Regulierung digitaler (Medien)-Plattformen als Herausforderung f¨¹r das Recht¡° hielt K¨¹hling die Keynote und diskutierte anschlie?end u.a. mit Klaus M¨¹ller, Pr?sident der Bundesnetzagentur, Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR, und Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy YouTube ¨¹ber den passenden regulatorischen Rahmen.

Prof. K¨¹hling diskutiert mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern Wettbewerbsfragen im Handel

Als Vorsitzender der Monopolkommission hat Prof. K¨¹hling am 10.11.2022 in der Bundesfachkommission Handel und Konsumg¨¹ter des Wirtschaftsrats Deutschland mit Gesch?ftsf¨¹hrern von Einzelhandelsunternehmen (ANWR, Decathlon, dm, ECE, Eterna, Intersport, Jack Wolfskin, New Yorker, Peek & Cloppenburg, Spiele Max, Thalia) Wettbewerbsfragen im Einzelhandel im Zeichen der Corona- und Energiekrise diskutiert.

Prof. K¨¹hling zu Wettbewerbsfragen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 19. Oktober 2022 dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort gestanden zu aktuellen Fragen des Wettbewerbs und der Wirtschaftspolitik. Dabei ging es insbesondere um die Reform des Kartellrechts (Entflechtung, Mehrerl?sabsch?pfung etc.) sowie die Energiepolitik (Strom- und Gaspreisbremse).

Seminar im SP 3 "Die Mobilit?t der Zukunft: Das Planungsrecht der Verkehrswende" im SoSe 2023

Die Informationen ¨¹ber das Seminar im SoSe 2023, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Forschungsaufenthalt von Prof. J¨¹rgen K¨¹hling an der UC Berkeley, USA

Forschungsaufenthalt von Prof. J¨¹rgen K¨¹hling an der UC Berkeley, USA

Bei einem dreiw?chigen Forschungsaufenthalt f¨¹hrte ein Team rund um Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling unter anderem Gespr?che mit Professoren der hoch reputierten UC Berkeley in Kalifornien. Dabei ging es zum einen um ein laufendes DFG-Projekt zu Fragen der Kommerzialisierungsfairness bei Big Tech. Zugleich diente der Aufenthalt zur Anbahnung von Forschungskontakten und Vorbereitung eines weiteren DFG-Projektantrages im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, der sich mit den rechtlichen Problemen bei der Schaffung und Verteilung von Wohnraum in Schwarmst?dten auseinandersetzen soll.
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*Information zum Bild:?
Prof. K¨¹hling in einer gemeinsamen Vorlesung mit Prof. Schwartz von der UC Berkeley

Prof. K¨¹hling gibt Interviews zu aktueller Energiekrise und zur Staatsbeteiligung an Uniper

Prof. K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission eine Reihe von Zeitungs- und Fernsehinterviews zur gegenw?rtigen Energiekrise, ihren Ursachen seit der verfehlten Ministererlaubnis der Fusion von E.ON und Ruhrgas, die seinerzeit von der Monopolkommission abgelehnt worden ist, aber auch zur jetzigen Staatsbeteiligung an Uniper. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍøe ist nachvollziehbar. Es m¨¹ssen aber Exitoptionen vorhanden sein, sehen Sie dazu u.a. die S¨¹ddeutsche Zeitung vom 24.9.2022 im Wirtschaftsteil und youtu.be/PaarjTy-YoQ.

Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft (m/w/d) f¨¹r EDV-Angelegenheiten (20 Std. monatlich) ab 1.10.2022 oder sp?ter

N?here Informationen zur Stellenausschreibung Studentische Hilfskraft f¨¹r EDV-Angelegenheiten (20 Std. monatlich) ab 1.10.2022 oder sp?ter finden Sie hier.

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Minister Habeck als Vorsitzender der Monopolkommission Hauptgutachten

Prof. Dr. K¨¹hling hat am 5. Juli 2022 als Vorsitzender der Monopolkommission Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck das Hauptgutachten "Wettbewerb 2022¡° ¨¹bergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur ?kologisch-digitalen Transformation beitragen kann.

Alle weiteren Informationen dazu finden Sie hier

www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/385-xxiv-gesamt.html

REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (Sommersemester 2022)

Ank¨¹ndigung zu REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2022).

N?here Informationen finden Sie hier

Drittmittelantrag ?Erh?hung der Verbraucherpartizipation an der Energiewende durch KI-Technologien und daten-basierte Mehrwertdienste (EVEKT)¡° erfolgreich

Das Bundesministerium f¨¹r Wirtschaft und Klimaschutz unterst¨¹tzt Prof. Dr. K¨¹hling bei dem gemeinsam mit Partnern der TH?N¨¹rnberg, der OTH Regensburg und der ENIANO GmbH gestellten Forschungsantrag zur ?Erh?hung der Verbraucherpartizipation an der Energiewende durch KI-Technologien und datenbasierte Mehrwertdienste (EVEKT)¡°. Das Gesamtprojekt wird mit Mitteln in H?he von ca. 1 Mio. € gef?rdert.

Im Projekt werden rechtskonforme KI-Anwendungen entwickelt, die den Energieverbrauch im Smart Home messen und optimieren. So soll es Hausbewohnerinnen als Endverbraucherinnen auf dem Energiemarkt erm?glicht werden, den Verbrauch intelligent zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Prof. K¨¹hling diskutiert ¨¹ber Investitionen in regulierten Industrien

Auf der 12. Petersberger Regulierungskonferenz am 31. Mai 2022 hat Prof. K¨¹hling, Vorsitzender der Monopolkommission, auf die massiven Investitionen hingewiesen, die f¨¹r das Gelingen der digitalen und ?kologischen Transformation in den Netzindustrien erforderlich sind. Da die ?ffentlichen Mitteln k¨¹nftig knapper werden d¨¹rften, sind rechtssichere Rahmenbedingungen f¨¹r private Investoren um so wichtiger. Dazu geh?rt aber auch ein wettbewerbliches Umfeld. So spricht sich die Monopolkommission etwa f¨¹r eine wettbewerbliche Vergabe von F?rdermitteln zum Aufbau der so dringend ben?tigten Ladeinfrastruktur f¨¹r die Elektromobilit?t aus. Wettbewerber im kommunalen Bereich, die weniger als 40 Prozent der lokal relevanten ?ffentlichen Ladepunkte betreiben, sollten eine h?here F?rderung erhalten. Bei den Schnell-Ladepunkten an den Autobahnen ist ein Nebeneinander von unterschiedlichen Lades?ulen-Betreibern an einem Standort m?glich. Hier besteht die einmalige Chance, einen ganz neuen Markt wettbewerblichen zu strukturieren - zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei der Verkehrswende ist die Digitalisierung ein wichtiger Hebel. Hier begr¨¹?t K¨¹hling daher etwa die Abmahnung der Deutschen Bahn AG durch das Bundeskartellamt, weil diese konkurrierenden Mobilit?tsplattformen keinen angemessenen Zugang zu Echtzeitdaten gew?hrt. Der Zugang zu Daten ist ein wichtiger Schl¨¹ssel f¨¹r das Gelingen der digitalen Transformation in allen Sektoren. Mit Blick auf den Mobilfunk betonte K¨¹hling die Forderung der Monopolkommission, an einem Versteigerungsverfahren der Mobilfunkfrequenzen festzuhalten. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍøes hat sich bew?hrt, um Wettbewerb zu etablieren. Versorgungsl¨¹cken sollten entweder durch das Design des Versteigerungsverfahrens oder durch F?rdermittel geschlossen werden, nicht aber durch die langfristige Verl?ngerung von Mobilfunkfrequenzen ohne Wettbewerb. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍøe und weitere Punkte diskutierte K¨¹hling im Anschluss mit dem Pr?sidenten der Bundesnetzagentur, Klaus M¨¹ller, dem Pr?sidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, und dem f¨¹r Recht zust?ndigen Vorstandsmitglied von Telefonica, Valentina Daiber.

EU-Parlamentarier Ertug in der Europarechtsvorlesung am 24. Mai 2022

Am 24. Mai 2022 besuchte Ismail Ertug, seit 2009 f¨¹r die Oberpfalz und Niederbayern Mitglied des Europaparlaments, die Europarechtsvorlesung von Professor K¨¹hling und berichtete den Studierenden aus dem Arbeitsalltag eines EU-Parlamentariers. Herr Ertug ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D und u. a. Mitglied des Ausschusses f¨¹r Verkehr und Fremdenverkehr sowie Delegationsmitglied im Ausschuss f¨¹r parlamentarische Kooperation EU-China. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine skizzierte er aktuelle geopolitische Herausforderungen f¨¹r die Europ?ische Union, den Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten und Menschenrechtsverletzungen sowie Ideen des Parlaments f¨¹r eine Weiterentwicklung der europ?ischen Integration und ging in einer engagierten und facettenreichen Diskussion auf Fragen und Wortmeldungen der Studierenden ein.

Exkursion am 24. Mai 2022 zum Quartierszentrum "K?nigstor"

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Immobilienrecht fand am 24. Mai 2022 eine von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling organisierte Exkursion zum Quartierszentrum ?K?nigstor¡° K?nigswiesen in Regensburg statt. Die 20 Studierenden der F?cher Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Immobilienrecht) und Immobilienwirtschaft erhielten wertvolle und interessante Einblicke in die beh?rdliche Praxis bei Gro?projekten

Herr Backhaus, stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes Regensburg, f¨¹hrte die 20 Studierenden zun?chst an der Universit?t Regensburg durch das Bauleitverfahren zu dem Quartierszentrum. Im Anschluss an den theoretischen Teil begleitete er die Gruppe zu dem im Bau befindlichen Quartierszentrum, um sich vor Ort ein Bild von dem st?dtebaulich anspruchsvollen Vorhaben und den auftretenden Konflikten mit der Umgebung zu machen.

Prof. K¨¹hling als Sachverst?ndiger im BT-Wirtschaftsausschuss zu DMA

Prof. K¨¹hling ist am 27. April 2022 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Digital Markets Act angeh?rt worden. In einer Runde hochkar?tiger Experten ging es u.a. um das k¨¹nftige Zusammenspiel dieser neuen europ?ischen Verordnung mit dem deutschen Kartellrecht und die Frage, ob es erg?nzender Regeln im deutschen Recht bedarf. In der Sache soll die Verordnung Wettbewerb in den digitalen M?rkten sichern und adressiert v.a. die Big-Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple.

Die Anh?rung kann eingesehen werden unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-wirtschaft-digitale-maerkte-890202

K¨¹hling in den USA zu Fragen der Big-Tech-Regulierung

Prof. K¨¹hling hat sich im M?rz 2022 als Vorsitzender der Monopolkommission w?hrend einer zweiw?chigen Informations-, Forschungs- und Vortragsreise in den USA u.a. mit den US-amerikanischen Kartellbeh?rden zu Fragen der Big-Tech-Regulierung (Google, Amazon, Facebook und Apple) und zur Anwendung des Kartellrechts ausgetauscht. Dazu traf er in der Federal Trade Commission (FTC) Commissioner Rebecca Slaugther in Washington (siehe Foto) ebenso wie Vertreter des Department of Justice. Weitere Gespr?che f¨¹hrte er mit Kolleginnen und Kollegen an der Georgetown Law School, der NYU School of Law, der Yale School of Management und an der University of Chicago Law School, wo er auch einen Vortrag hielt.

Seminar im SP 9 / ?ffentliches Wirtschaftsrecht zum Thema "Der Digital Markets Act (DMA) der EU - Strengere Regeln f¨¹r Big Tech" (WiSe 2022/23)

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Der Digital Markets Act (DMA) der EU - Strengere Regeln f¨¹r Big Tech", SP 9, WiSe 2022/23 entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung

Seminar im SP 7 / Recht der Informationsgesellschaft zum Thema "Der Digital Services Act der EU - Strengere Regeln f¨¹r Big Tech" (WiSe 2022/23)

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Der Digital Services Act der EU - Strengere Regeln f¨¹r Big Tech", SP 7, WiSe 2022/23 entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung

Prof. Dr. K¨¹hling ?u?ert sich in ZDF-Sendung ?Frontal¡° zum m?glichen Missbrauch bei Strom- und Gaspreisen

In der ZDF-Sendung ?Frontal¡° hat sich Prof. K¨¹hling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte f¨¹r Wettbewerbsrecht m?glichen Missbr?uchen bei Strom- und Gaspreisen ge?u?ert. Hintergrund sind insbesondere die zu Jahresbeginn teils drastisch angestiegenen Preise f¨¹r Neukunden, die aufgrund von K¨¹ndigungen ihrer Stromversorger in die Grundversorgung fallen. Hier sei eine kritische Kontrolle durch die zust?ndigen Landeskartellbeh?rden geboten.

Den Beitrag in der ZDF-Mediathek finden Sie hier: www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-25-januar-2022-100.html

Prof. K¨¹hling stellt Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postm?rkten vor

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 16. Dezember 2021 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pr?sidenten der Bundesnetzagentur Homann die Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postm?rkten vorgestellt. Im Sektorgutachten zur Telekommunikation 2021 mit dem Titel ?Wettbewerb im Umbruch¡° empfiehlt die Monopolkommission u.a. den Migrationsprozess von Kupfer- auf Glasfasernetze wettbewerbskonform auszurichten, die Mobilfunkfrequenzen auch k¨¹nftig zu versteigern und eine ?berregulierung bei interpersonellen Telekommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Threema zu vermeiden. Im Sektorgutachten ?Wettbewerb mit neuem Schwung¡° fordert die Monopolkommission die neue Regierung auf, das Postgesetz einer grundlegenden wettbewerbsf?rdernden Reform zu unterwerfen, wie auch im Koalitionsvertrag angelegt. Au?erdem wird die Rolle von Amazon auf dem Paketmarkt kritisch ins Auge gefasst. Bislang bringt Amazon neuen Schwung in den Paketmarktwettbwerb, sollte aber aufgrund seiner F?higkeit als Plattformbetreiber, Marktmacht zu ¨¹bertragen, vom Bundeskartellamt beobachtet werden. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission www.monopolkommission.de abrufbar.

Neuerscheinung K¨¹hling/Rasbach/Busch, Energierecht, 5. Auflage

Das etablierte Einf¨¹hrungsbuch zum Energierecht ist in aktueller Auflage im Nomos-Verlag erschienen. Die 5. Auflage basiert auf dem neuen Energierecht nach der EEG-Novelle 2021 und der EnWG-Novelle 2021. Ausf¨¹hrlich geht sie auf praktisch besonders relevante Fragestellungen ein, wie die des Netzzugangs, das Ausschreibungsregime und die Entgeltregulierung. Erstmals werden ¨¹berblicksartig die Grundz¨¹ge der immer ausdifferenzierter werdenden energierechtlichen Planfeststellung skizziert.

N?heres dazu finden Sie hier:

(link auf www.nomos-shop.de/nomos/titel/energierecht-id-100980/)

REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.) WiSe 2021/22

Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zu

REX ¨C ?ffentliches Recht ¨C Vertiefung, P (ab 6. Sem.)

Prof. Dr. K¨¹hling ?u?ert sich in ARD-Sendung ?Plusminus¡° zum mangelnden Wettbewerb bei Lades?ulen

In der ARD-Sendung ?Plusminus¡° hat sich Prof. K¨¹hling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte f¨¹r Wettbewerbsrecht zum mangelnden Wettbewerb bei Lades?ulen ge?u?ert. Angemessene Preise an Lades?ulen erfordern Wahlm?glichkeiten der Ladekundinnen und -kunden.?Ein weit geteiltes politisches Ziel betrifft die Umstellung des Individualverkehrs vom Verbrennungsmotor zum elektrischen Antrieb. Der Erfolg der Elektromobilit?t setzt jedoch g¨¹nstige Ladepreise voraus. Auf der Basis des aktuellen Gutachtens der Monopolkommission hebt Prof. K¨¹hling hervor, dass solche Preise die Konkurrenz von Betreibern der Lades?ulen um Kundinnen und Kunden voraussetzen. Oftmals kontrollieren einzelne Betreiber hohe Anteile an den Ladepunkten in einzelnen Regionen beim unmittelbaren Laden ohne Anmeldung ¨C dem sog. Ad-hoc-Laden. Hier muss dringend f¨¹r mehr Wettbewerb gesorgt werden.

Den Beitrag in der ARD-Mediathek finden Sie hier:

www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/e-mobilitaet-ladesaeulen-video-100.html

Mehr Informationen zum Gutachten der Monopolkommission finden Sie im ?brigen hier:

www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html

So sollte nach Auffassung der Monopolkommission die n?chste Bundesregierung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur den Wettbewerb f?rdern, indem die F?rderprogramme eine h?here F?rderung vorsehen, wenn die Betreiber der gef?rderten Ladepunkte in einem lokalen Gebiet weniger als 40 Prozent aller Ladepunkte auf sich vereinen. Bei Schnellladepunkten an Autobahnen sollte die M?glichkeit des Betriebs von Ladepunkten unterschiedlicher Betreiber an einem Standort geschaffen werden. Zudem sollten ¨C wie bei Tankstellen ¨C den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preise und weitere Informationen, wie Funktions- und Belegungsstatus, ¨¹ber eine Markttransparenzstelle zug?nglich gemacht werden.

Seminar im SP 3 Immobilienrecht zum Thema " Die Mobilit?t in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchf¨¹hren", SoSe 2022

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Die Mobilit?t in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchf¨¹hren" SP 3, SoSe 2022 entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Staatssekret?r Feicht als Vorsitzender der Monopolkommission Energiegutachten

Prof. Dr. K¨¹hling hat am 1. September 2021 als Vorsitzender der Monopolkommission Staatssekret?r Feicht aus dem Bundesministerium f¨¹r Wirtschaft und Energie das 8. Sektorgutachten Energie ¨¹bergeben. In ihrem Gutachten mit dem Titel ?Wettbewerbschancen bei Stromb?rsen, E-Lades?ulen und Wasserstoff nutzen¡° macht die Kommission Empfehlungen zur St?rkung des Wettbewerbs und zur angemessenen Regulierung im immer wichtiger werdenden Lades?ulenmarkt f¨¹r E-Mobilit?t sowie dem ganz neu entstehenden Wasserstoffinfrastrukturmarkt. Beide M?rkte sind f¨¹r das Gelingen der Energiewende und f¨¹r das Erreichen der CO2-Ziele von gro?er Bedeutung. Ferner finden sich Vorschl?ge zur Belebung des Wettbewerbs zwischen den Stromb?rsen in dem Gutachten. Die Monopolkommission untersucht auch die Entwicklung des Wettbewerbs im Markt der Stromerzeugung und bewertet diese grunds?tzlich positiv. Die Pressemitteilung finden Sie hier www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html.

27. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Pr?senzveranstaltung 26./27.10.2021 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage finden am 26./27.10.2021 in Berlin statt.

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling finden 2021 als Pr?senzveranstaltung statt.?Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der?Agenda sowie den weiteren Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage.

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Minister Scheuer als Vorsitzender der Monopolkommission Bahngutachten

Team Regensburg mit Elina Mayer und Anna Gmehling gewinnt ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 am BGH

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f¨¹r ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling (Lehrstuhl Prof. Heese) den Bundesentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021. Bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung am Bundesgerichtshof setzte sich das Regensburger Team beim Finale des Wettbewerbs am 9. Juli gegen ein Team der Universit?t Osnabr¨¹ck durch. Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich zu dieser ¨¹berragenden Leistung.

EU-Parlamentarier Ertug am 15. Juni in Europarechtsvorlesung

In der Europarechtsvorlesung von Prof. K¨¹hling referiert am 15. Juni 2021 um 10.15 Uhr Herr Ismail Ertug, Mitglied des Europ?ischen Parlaments. Ertug wurde durch die Oberpfalz SPD f¨¹r einen Sitz im EP nominiert und geh?rt diesem seit der Wahl zum EP 2009 an. Er ist dort Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und unter anderem ordentliches Mitglied im Ausschuss f¨¹r Verkehr und Fremdenverkehr.

Herr Ertug berichtet ¨¹ber unterschiedliche Themen wie etwa die Rolle des Europ?ischen Parlaments (EP) im Gesetzgebungsprozess, aber auch ¨¹ber die Arbeit als EP-Abgeordneter unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

15. Regensburger Immobilienrechtstag am 18. Juni 2021

Unter dem Titel ?Karlsruhe hat entschieden: Keine L?nderkompetenz f¨¹r Mietenregulierung ¨C was nun?¡° wird der 15. Regensburger Immobilienrechtstag mit hochkar?tigen Experten ¨¹ber die Zukunft der Mietenregulierung diskutieren. F¨¹r die vom IREBS-Professor K¨¹hling organisierte Veranstaltung am Freitag, den 18. Juni 2021 konnte u.a. Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Lehrstuhl f¨¹r Wirtschaftspolitik und Ordnungs?konomik, Universit?t Freiburg und vormaliger Vorsitzender des Sachverst?ndigenrats, als Keynote-Speaker gewonnen werden.

Die kostenpflichtige Veranstaltung findet in digitaler Form via Zoom statt.
N?here Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm sowie dem Anmeldebogen.

J¨¹rgen K¨¹hling kritisiert die Mietpreisrestriktionen auf den 39. Mietrechtstagen

Am 28.?April 2021 hat Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling auf den 39.?Mietrechtstagen des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland zum Thema ?Mietpreisbegrenzungen und Eigentumsgarantie¡° vorgetragen. K¨¹hling skizzierte die F¨¹lle verfassungsrechtlicher Probleme zunehmend sch?rferer Eingriffe durch Mietpreisregulierungen in den Mietmarkt. Er bewertete diese im Kontext der Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes unter Ber¨¹cksichtigung der Marktentwicklungen und den ?konomischen Besonderheiten des Wohnungsmarkts.

Prof. K¨¹hling ¨¹bernimmt Leitung der AG ?Strommarkt der Zukunft¡° der Akademien der Wissenschaften

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat gemeinsam mit dem bekannten Wettbewerbs?konomen Prof. Dr. Justus Haucap vom DICE-Institut der Universit?t D¨¹sseldorf die Leitung einer Arbeitsgruppe (AG) zum ?Strommarkt der Zukunft¡° im Rahmen der von den Akademien der Wissenschaften (Leopoldina ¨C Nationale Akademie der Wissenschaften; acatech ¨C Deutsche Akademie der Technikwissenschaften); Akademieunion ¨C Der Deutschen Akademien der Wissenschaften) getragenen Initiative ?Energiesysteme der Zukunft ¨C ESYS¡° ¨¹bernommen. ESYS gibt Impulse f¨¹r die Debatte ¨¹ber Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Deutschland. Dazu erarbeiten mehr als 100 Fachleute aus Wissenschaft und Forschung in interdisziplin?ren Arbeitsgruppen Handlungsoptionen zur Umsetzung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Um verschiedene Positionen in die wissenschaftliche Analyse einzubeziehen, tauschen sich die Projektmitglieder in Diskussionsformaten und Fachgespr?chen mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Weitere Informationen und Selbstbeschreibungen der verschiedenen Projekte finden Sie hier www.acatech.de/projekt/esys-energiesysteme-der-zukunft/. Der neuen AG ?Strommarkt der Zukunft¡° geh?ren Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Disziplinen der ?konomie, der Rechtwissenschaft und den Ingenieurswissenschaften an, u.a. etwa die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm. In der Sache wird es vor allem um den angemessenen Rahmen gehen, um angesichts der ambitionierten klimapolitischen Ziele eine Versorgungssicherheit in einem dezentralen System der Erneuerbaren Energien zu gew?hrleisten. Neue Flexibilit?ten, Speichersysteme und die E-Mobilit?t, aber auch die Digitalisierung und neue Businessmodelle werden dabei eine Rolle spielen.

Prof. K¨¹hling als Sachverst?ndiger im Verkehrsausschuss zur Eisenbahnregulierung

In einer Anh?rung des Ausschusses f¨¹r Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 14. April 2021 zur k¨¹nftigen Eisenbahnregulierung hat sich Prof. K¨¹hling f¨¹r eine wettbewerbsfreundlichere Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes ausgesprochen. Ziel muss es sein, so weitere Impulse f¨¹r eine St?rkung der Schiene auch im intermodalen Wettbewerb mit den anderen Verkehrstr?gern zu setzen. Der in den Anf?ngen befindliche Deutschlandtakt wird den Fernverkehr in Deutschland neu ausrichten - mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Eisenbahninfrastrukturen.

Prof. Dr. K¨¹hling ?u?ert sich in ARD-Sendung ?Plusminus¡° zu m?glichen Wettbewerbsverst??en von Amazon

In der ARD-Sendung ?Plusminus¡° hat sich Prof. K¨¹hling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte f¨¹r Wettbewerbsrecht zu Vorw¨¹rfen gegen Amazon ge?u?ert, dass die Internethandelsplattform seine Marktmacht gegen¨¹ber H?ndler:Innen missbr?uchlich ausnutzt. Konkret geht es um die Ausgestaltung der sogenannten ?Buy Box¡° von Amazon. ?ber dieses prominente Feld auf der rechten Produktseite von Amazon mit dem gelben Button ?In den Einkaufswagen¡° und ?Jetzt kaufen¡° k?nnen Kund:innen direkt bestellen. Daher ist es f¨¹r H?ndler:Innen zentral, in diese Box zu gelangen. Bei den Vorw¨¹rfen, die im Raum stehen, geht es u.a. darum, dass Amazon m?glicherweise die H?ndler:Innen unter Druck setzt, die Preise so zu senken, dass sie keine g¨¹nstigeren Preise auf anderen Plattformen anbieten. Das k?nnte einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder einen Kartellrechtsversto? darstellen, wie Prof. K¨¹hling bei einem Interview an der Universit?t Regensburg erl?utert. K¨¹hling forscht zu Fragen der Regulierung der gro?en Intermedi?re wie Amazon, Facebook, Google & Co., die zunehmend die Informationsgesellschaft, unseren Alltag und unsere Wirtschaft pr?gen. Er ist mit diesen Fragen zugleich als Vorsitzender der Monopolkommission befasst. Die Monopolkommission ist ein unabh?ngiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden K?rperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung ber?t.

Der am 7. April 2021 um 21.45 Uhr ausgestrahlte Beitrag ist in der ARD-Mediathek unter folgendem Link abrufbar:

Link: Plusminus Amazon

DFG-Antrag ?Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡®¡° erfolgreich

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterst¨¹tzt mit Mitteln in H?he von etwa 225.000 € einen gemeinsam von Prof. K¨¹hling mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Antrag zum Thema ?Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡® in der Datenschutzordnung der EU¡°. Hintergrund des Forschungsvorhabens ist der Umstand, dass die gerichtliche und beh?rdliche Bewertung einer Fairness beim Austausch ?Daten gegen Leistung¡° wie ihre rechtswissenschaftliche Begleitung erst im Entstehen begriffen ist. Im Kern geht es insbesondere bei der Vielzahl von internetbasierten Diensten, die scheinbar ?kostenlos¡° angeboten werden, in Wirklichkeit aber Daten als Entgelt verlangen, um die Frage, ob das Austauschverh?ltnis wirklich fair ist. Es stellt sich also die Frage, ob in angemessenem Umfang Daten f¨¹r die Leistung verarbeitet werden. Als plastisches Beispiel sei auf die von Facebook verarbeiteten Nutzungsdaten verwiesen. Rechtlich relevant ist diese Frage sowohl mit Blick auf die Erforderlichkeits- und Angemessenheitspr¨¹fungen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zul?ssigkeitstatbest?nde als auch hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einwilligung und insbesondere deren Freiwilligkeit. Zudem steht infrage, inwieweit die kommerziellen Bedingungen mit dem grundrechtlich fundierten Leitbild selbstbestimmter Entscheidungshoheit der betroffenen Personen als Konsumenten in Einklang stehen. Im Rahmen des Forschungsprojekts sind Forschungsaufenthalte in den USA und insbesondere an der renommierten University of California, Berkeley, vorgesehen, zu der enge Forschungskontakte bestehen.

Neue Zeitschrift f¨¹r Digitalisierung und Recht (ZfDR)

Prof. K¨¹hling ist Mitherausgeber einer neuen Zeitschrift f¨¹r Digitalisierung und Recht (ZfDR), die im Beck-Verlag erscheint. Die viertelj?hrliche Archivzeitschrift soll ein intra- und interdisziplin?res Forum sein, in dem umfassendere und grundlegendere wissenschaftliche Beitr?ge zu den Herausforderungen der Gesellschaft und des Informationsrechts durch die Digitalisierung diskutiert werden. K¨¹hling selbst hat in der ersten Nummer den Spitzenbeitrag zum Thema ?Der Datenschutzrechtliche Rahmen f¨¹r Datentreuh?nder¡° ver?ffentlicht. Das Heft ist kostenlos im Internet abrufbar unter der URL rsw.beck.de/docs/librariesprovider132/default-document-library/zfdr_heft_2021-01.pdf.

Online-Paneldiskussion am 2. Februar 2021: M¨¹ller (FAZ) meets K¨¹hling/Paal/Schwartmann: Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien

Am Dienstag, den 2. Februar 2021, wird Prof. J¨¹rgen K¨¹hling mit den Professoren und Medienrechtsexperten Boris Paal (Universit?t Freiburg) und Rolf Schwartmann (TH K?ln) mit Dr. Reinhard M¨¹ller (F.A.Z.) in einer Online-Diskussion zum Thema ?Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien¡° diskutieren.

Leitfragen sind dabei: Wie steht Deutschland heute da? Welchen Gefahren sind Rechtstaat und Demokratie im Umbruch und in Zeiten sozialer Medien ausgesetzt? Nach einem Impulsvortrag von Reinhard M¨¹ller wird eine Paneldiskussion im Viererkreis folgen. Start ist um 17:00 Uhr, das Ende ist f¨¹r 18:30 Uhr vorgesehen.

Dr. M¨¹ller ist seit Januar 2008 verantwortlicher Redakteur f¨¹r die neu geschaffene Seite ?Staat und Recht¡° in der FAZ und seit Juli 2012 auch f¨¹r die Seite ?Zeitgeschehen¡°. Seit November 2017 verantwortet er zudem das unter seiner Regie entwickelte F.A.Z. Digital-Produkt ?Einspruch¡°, das sich an Juristinnen und Juristen und alle am Recht interessierte Personen wendet. Im Jahr 2017 erhielt M¨¹ller den Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2017 f¨¹r seine ?Gesamtleistung als Berichterstatter und Kommentator zu rechtspolitischen Themen¡°. Im Jahr 2020 hat er das Buch ?Schwarz Rot Gut ¨C Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet¡° auf der Basis seiner FAZ-Beitr?ge ver?ffentlicht, das auch die Grundlage der Diskussionsveranstaltung sein soll.

Die Zugangsdaten zu der Diskussion via Zoom:

th-koeln.zoom.us/j/83224195304

Meeting-ID: 832 2419 5304

Kenncode: 697713

Digitale Exkursion zu Amazon Legal am 20. Januar 2021

Im Rahmen der Konversations¨¹bung zum Recht der Informationsgesellschaft von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling fand am 20. Januar 2021 eine Exkursion zu der Rechtsabteilung von Amazon statt. Die traditionelle Veranstaltung wurde erstmals digital abgehalten. Den etwa 30 interessierten Studierenden wurden dabei vielseitige Vortr?ge durch Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) und sieben weitere Rechtsexperten des Unternehmens geboten.

So gaben Sabine Meinecke (Associate General Counsel, Head of Privacy EU) und Dr. Cornelius Mirow (Senior Corporate Counsel, Head of DE Retail) ¨C ein Alumnus der Universit?t Regensburg ¨C zun?chst einen ?berblick ¨¹ber das Unternehmen und die Rechtsabteilung. Nicole Heider (Senior Corporate Counsel, Head of Employment DACH) und Oliver Smeeth (Corporate Counsel) stellten die Amazon Leadership Principles vor und vermittelten den Studierenden einen Einblick in die Arbeitsmethoden der Juristen und Juristinnen im Unternehmen. Vor allem Themen wie Kundenzentrierung und der Umgang mit verbleibenden rechtlichen Risiken wurden diskutiert. Zudem f¨¹hrte Nadja Schrader (Corporate Counsel) in einem Exkurs durch die Bestrebungen von Amazon in den Bereichen Diversity, Inclusion und ProBono.

Sodann erl?uterte Stefan Wilmer (Corporate Counsel) in einem medienrechtlichen Vortrag die rechtlichen und tats?chlichen Herausforderungen bei der Ersteigerung von TV-Rechten an der Fu?ball Bundesliga f¨¹r Amazon Prime Video. Zuletzt thematisierten Chris Meyers (Associate General Counsel, Head of Competition EU) und Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) Amazons Gesch?ftsmodell im Lichte des deutschen Wettbewerbsrechts und gingen auf offene Rechtsfragen nach der aktuellen GWB-Novelle ein. Dabei gab es Gelegenheit f¨¹r Nachfragen und zur kritischen Diskussion unter den Studierenden.

Prof. K¨¹hling spricht am 18. Januar 2021 mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich

Prof. K¨¹hling f¨¹hrte am 18. Januar 2021 im M¨¹nchner Justizpalast ein Gespr?ch mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich und einer Reihe seiner Mitarbeiter, u.a. dem Leiter der Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, ?ffentliches Recht und ?ffentlichkeitsarbeit, Grauel, zu Kernfragen der Regulierung der Intermedi?re wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Die Diskussion betraf unter anderem die Aktivit?ten des Justizministeriums im Bereich des strafrechtlichen Kampfes gegen ?Hass und Hetze im Netz¡° wie der Einrichtung des Amtes des Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, der Benennung von Ansprechpartnern bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Freistaats f¨¹r Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die Opfer von Hate-Speech geworden sind, bis hin zum j¨¹ngst eingerichteten Online-Meldeverfahren f¨¹r Online-Straftaten. Weitere Gespr?chsgegenst?nde waren dann aber vor allem die gegenw?rtig laufenden Regulierungs- und legislativen Novellierungsprozesse auf nationaler und unionaler Ebene. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍø betraf insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Mitte Dezember 2020 ver?ffentlichten Entwurf des Digital Services Act der Europ?ischen Kommission. Zudem erfolgte ein Austausch ¨¹ber die kartellrechtlichen Regulierungsans?tze in der am selben Tag vom Bundesrat verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen (GWB). Zentrale Aspekte der 10. GWB-Novelle betreffen die Missbrauchsaufsicht ¨¹ber digitale Plattformen. Auch der ebenfalls Mitte Dezember 2020 von der Europ?ischen Kommission vorgelegten Entwurf eines Digital Market Acts wurde diskutiert.

Elina Mayer gewinnt Regensburger Lokalentscheid des EDMC 2021 bei erstmals online ausgetragener, simulierter Gerichtsverhandlung

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl f¨¹r ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling den Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 als Klagevertreterin am 13. Januar 2021 bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung. Rund 150 Zuschauer:Innen verfolgten den Zivilprozess an ihren Bildschirmen. Mehr Informationen finden Sie hier: /pressearchiv/pressemitteilung/1097619.html

Leopold Winkler erh?lt den Fakult?tspreis f¨¹r besondere Leistungen in Lehre und Betreuung

Leopold Winkler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof.?Dr.?J¨¹rgen K¨¹hling, erh?lt f¨¹r seine Lehre in und Betreuung der Vorlesung zum ?ffentlichen Immobilienrecht den mit 500?€ dotierten Fakult?tspreis 2020 f¨¹r besondere Leistungen. Hervorgehoben wurde dabei sein sehr starker Praxisbezug, sein besonderes Engagement und seine Ma?nahmen f¨¹r eine verbesserte Feedbackkultur von und f¨¹r die Studierenden. Die Vorlesung zum ?ffentlichen Immobilienrecht ist dem Studiengang ?Master of Science in Real Estate¡° zugeordnet. Der Preis wird j?hrlich von der Fakult?t f¨¹r Wirtschaftswissenschaften an zwei Personen vergeben und zeichnet hervorragendes Engagement ausgew?hlter Mitglieder des akademischen Mittelbaus in der Lehre aus. Mit dieser Auszeichnung soll einerseits die qualitativ hochwertige Aufbereitung und Vermittlung des Lehrstoffs, andererseits der ¨¹ber die Lehrveranstaltung hinausgehende Einsatz des Lehrenden bei der Betreuung der Studierenden und dem Streben nach der Verbesserung der Lehre besonders gew¨¹rdigt werden.

Dr. Stefan Drechsler erh?lt "Preis f¨¹r gute Lehre" 2020 des bayerischen Staatsministeriums f¨¹r Wissenschaft und Kunst

Dr. Stefan Drechsler hat den ?Preis f¨¹r gute Lehre¡° 2020 des bayerischen Staatsministeriums f¨¹r Wissenschaft und Kunst erhalten. Mit dieser Auszeichnung, die aktuell zum 22. Mal verliehen wird, honoriert das Staatsministerium jedes Jahr die Arbeit der besten Lehrenden an den bayerischen staatlichen Universit?ten. Der Preis unterstreicht die gro?e Bedeutung von Lehre neben der Forschung.

Stefan Drechsler war von 2016 bis 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M. f¨¹r ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht t?tig. Seine im Rahmen der Regensburger Examensvorbereitung REX angebotene ?Vertiefung im Verwaltungsrecht¡°, die eine gezielte Klausurvorbereitung mit einer systematischen Aufbereitung des Rechtsstoffes verbindet, wurde von den Studierenden mehrfach als beste Lehrveranstaltung der Fakult?t ausgezeichnet. Nach Abschluss der Promotion ist Stefan Drechsler weiterhin als Lehrbeauftragter f¨¹r ?ffentliches Immobilienrecht im Masterstudiengang Immobilienwirtschaft in der interdisziplin?ren Lehre t?tig.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler lobte die Lehrenden als ?Vorbilder, Begleiter und Mentoren. Ihre Arbeit ist mitentscheidend f¨¹r den Studienerfolg von °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍønen und Studenten und damit f¨¹r die Ausbildung kluger K?pfe, die unsere Zukunft gestalten.¡°

Die Preistr?ger:innen werden von ihrer Heimatuniversit?t vorgeschlagen. An dieser Entscheidung sind auch die Studierenden beteiligt. Voraussetzung f¨¹r die Verleihung des Preises ist eine herausragende Lehrleistung ¨¹ber die Dauer von wenigstens zwei Studienjahren an einer Universit?t in Bayern. Die Auszeichnung ist mit jeweils 5000 Euro dotiert. ?blicherweise findet die Veranstaltung an einer der neun staatlichen Universit?ten im Freistaat statt. Die in diesem Jahr an der Universit?t Augsburg geplante ?bergabe der Verleihungsurkunde entf?llt aufgrund der Corona-Pandemie. Sofern das Infektionsgeschehen es zul?sst, wird die Veranstaltung 2021 nachgeholt.

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling ver?ffentlicht Neuauflage des Datenschutzrechtskommentars zu DS-GVO und BDSG

Gemeinsam mit Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), ver?ffentlichte Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., vor wenigen Tagen die nun bereits dritte Auflage des Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Verlag C.H. Beck. Das Werk behandelt umfassend das Datenschutzrecht auf unionaler wie auf nationaler Ebene.

Der Gro?kommentar ist auf die Bed¨¹rfnisse von Praxis und Wissenschaft gleicherma?en zugeschnitten. In seiner dritten Auflage erl?utert das Werk dogmatisch fundiert ¨C und zugleich stets den Rechtsanwender im Blick ¨C die Normen der DS-GVO und s?mtliche Bestimmungen des BDSG 2018 (einschlie?lich der Umsetzung der Richtlinie im Bereich der Strafverfolgung) stringent und mit Blick auf das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europ?ischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet.

Die Neuauflage ber¨¹cksichtigt u.a. neue Anpassungen des sektorspezifischen Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene, die es seit Erscheinen der zweiten Auflage gab, die ersten Stellungnahmen und Entscheidungen der Gerichte und Aufsichtsbeh?rden sowie ?nderungen des neuen BDSG durch das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU.

Die Herausgeber, Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universit?t Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission, und Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), Direktor des Instituts f¨¹r Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universit?t Bremen, sind anerkannte Experten auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Gleiches gilt f¨¹r das renommierte Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis.

K¨¹hling, J¨¹rgen und Buchner Benedikt (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, BDSG, Kommentar, 2020, Verlag C.H. Beck, M¨¹nchen

ISBN: 978 3 406 74994 0

Weiterf¨¹hrende Informationen finden Sie hier: www.beck-shop.de/datenschutz-grundverordnung_bundesdatenschutzgesetz-ds-gvo_bdsg/product/30153401

Seminar SP 3 "Aktuelle Probleme des ?ffentlichen Immobilienrecht mit Regensburger Bez¨¹gen"

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Aktuelle Probleme des ?ffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bez¨¹gen" im SoSe 2021, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Prof. K¨¹hling zum Vorsitzenden der Monopolkommission gew?hlt

26. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Webinar am 15. September 2020

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling finden 2020 als Webinar statt.?Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der?Agenda sowie den Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage. Zudem m?chten wir Sie gerne auf den neuen Kommentar zum AEG/ERegG (K¨¹hling/Otte, Beck-Verlag) hinweisen, zu dem Sie hier n?here Informationen finden.
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Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling wird Herausgeber eines Kommentares zum Energierecht

Zusammen mit Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., gibt Professor Dr.?J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., einen Loseblattkommentar in sechs Ordnern zu den wichtigsten Vorschriften des Energierechts heraus. Das Traditionswerk ist zum ersten Mal im Jahr 1937 ver?ffentlicht worden und behandelt das Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen, die korrespondierenden EU-Richtlinien, die wichtigsten Gesetzesmaterialien, Gesetze und Verordnungen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz sowie andere energiewirtschaftlich relevante Rechtsregelungen. Professor Dr. K¨¹hling, LL.M. folgt als Herausgeber auf Dr. Wolfgang Danner, der den Kommentar zuvor 45 Jahre lang herausgegeben hat.

Das sechsb?ndige Loseblatt-Werk deckt den gesamten rechtlichen Ordnungsrahmen f¨¹r die Energiewirtschaft, insbesondere auch das Regulierungsrecht, ab. Neben den rein rechtlichen Problemen werden auch energiewirtschaftliche Zusammenh?nge, energiepolitische Zielsetzungen sowie umwelt- und klimapolitische Aspekte behandelt. Nicht zuletzt mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Energiewende gew?hrleisten Erg?nzungslieferungen die Aktualit?t des Werkes.

Die Herausgeber, Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., und Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., Mitglied der Monopolkommission, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Leopold Winkler und Fabian Toros wirken Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor K¨¹hling an dem Kommentar mit. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute f¨¹r die jeweils ma?geblichen Bereiche des Energierechts.

Theobald, Christian und K¨¹hling, J¨¹rgen, Kommentar zum Energierecht, 105. Erg?nzungslieferung (M?rz 2020), Verlag C.H. Beck, M¨¹nchen

Weiterf¨¹hrende Informationen finden Sie hier:

https://www.beck-shop.de/danner-theobald-energierecht/product/582

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Minister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied Hauptgutachten 2020

Die Monopolkommission hat am 29. Juli 2020 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling Bundesminister f¨¹r Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2020 ¨¹bergeben. Deutschland hat die Ratspr?sidentschaft in der Europ?ischen Union in einer Zeit gro?er Herausforderungen f¨¹r die Wettbewerbsordnung in Europa ¨¹bernommen. Die Corona-Krise gef?hrdet die wirtschaftliche Stabilit?t nachhaltig. Der mit der Krise einhergehende Digitalisierungsschub wird die Marktmacht der f¨¹hrenden Digitalkonzerne weiter st?rken. F¨¹r eine wachsende Belastung der europ?ischen Unternehmen im Binnenmarkt sorgt zudem China, welches staatliche und private Unternehmen im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik st¨¹tzt und deren Handeln mit beeinflusst. Wie die Wettbewerbsordnung vor diesen Herausforderungen in der Krise gest?rkt werden kann, erl?utert die Monopolkommission und legt einen Gegenentwurf zu industriepolitischen Ans?tzen vor, die den Wettbewerb im Binnenmarkt dauerhaft sch?digen und damit ein zentrales Element der europ?ischen Wirtschaftsordnung gef?hrden w¨¹rden.
Die vollst?ndige Pressemitteilung finden Sie hier

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling ver?ffentlicht Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz

Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., hat jetzt gemeinsam mit Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., in der renommierten ?Grauen Reihe¡° des Beck-Verlags einen Kommentar zu den zentralen Gesetzen f¨¹r den Verkehr auf der Schiene herausgegeben: dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG).

Das AEG soll einen sicheren Bahnbetrieb sowie einen attraktiven Verkehr auf der Schiene gew?hrleisten und umfasst die planungsrechtlichen Vorgaben. Dagegen soll das ERegG den Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen st?rken. Beide Gesetze dienen damit der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Der neue gro?e Kommentar erl?utert beide Gesetzeswerke umfassend und praxisnah.

Die Herausgeber, Professor Dr. J¨¹rgen K¨¹hling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universit?t Regensburg und Mitglied der Monopolkommission, und Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., Leiter der Abteilung Eisenbahnregulierung der Bundesnetzagentur, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Kathrin Weinbeck und Leopold Winkler haben Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor K¨¹hling an dem Kommentar mitgewirkt. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute f¨¹r die jeweils ma?geblichen Bereiche des Eisenbahnrechts.

K¨¹hling, J¨¹rgen und Otte, Karsten (2020), Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz (AEG/ERegG), Verlag C.H. Beck, M¨¹nchen

Weiterf¨¹hrende Informationen finden Sie hier: https://www.beck-shop.de/kuehling-otte-aeg/product/20294877

Dr. Stefan Drechsler erh?lt den Kulturpreis Bayern 2020 - Herzlichen Gl¨¹ckwunsch!

Dr. Stefan Drechsler erh?lt den in der Kategorie Wissenschaft mit 2.000 € dotierten Kulturpreis Bayern. Wir freuen uns sehr und gratulieren herzlich!

Sachverhalt der Hausarbeit im ?ffentlichen Recht

Der Sachverhalt der Hausarbeit im ?ffentlichen Recht ist ab Montag, den 27.07.2020, 8 Uhr im GRIPS-Kurs der ?bung f¨¹r Anf?nger im ?ffentlichen Recht unter https://elearning.uni-regensburg.de/course/view.php?id=44272 abrufbar

Informationstermin via Zoom am 21.07.2020 ab 14.00 Uhr c.t. zur Ferienhausarbeit im ?ffentlichen Recht

Bitte entnehmen Sie n?here Termininformationen zur Ferienhausarbeit im ?ffentlichen Recht dieser Ank¨¹ndigung

Zoom-Konferenz am 7. Juli 2020 um 18.00 Uhr zur Themenreihe "Einer f¨¹r alle oder alle allein? Europ?ische Solidarit?t in der Krise?¡° zum Thema ?Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App¡°

Prof. K¨¹hling spricht am Dienstag, den 7. Juli 2020, um 18 Uhr in einer Zoom-Konferenz der Themenreihe "Einer f¨¹r alle oder alle allein? Europ?ische Solidarit?t in der Krise?¡° zum Thema ?Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App¡°. Die Veranstaltung wird organisiert von der Vereinigung ?Junges Europa, e.V.¡°. Weitere Hinweise finden Sie hier.

Hinweise zu Vorlesungen im Digitalangebot

Alle von Prof. K¨¹hling gehaltenen Vorlesungen im SoSe 2020?finden?
- weitgehend -?digital statt und laufen weiter. Informationen zum digitalen Vorlesungsstart zu den einzelnen Vorlesungen finden Sie hier und weitere Ank¨¹ndigungen k?nnen wie ¨¹blich auf?grips verfolgt werden.

Seminar SP 7 im WS 2020/21 ?Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und K¨¹nstliche Intelligenz ¨C Herausforderungen f¨¹r das ?ffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung¡°

Die Informationen ¨¹ber das Seminar im Schwerpunktbereich 7?(Recht der Informationsgesellschaft) mit dem Oberthema??Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und K¨¹nstliche Intelligenz ¨C Herausforderungen f¨¹r das ?ffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung¡° im WS 2020/21entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung

Exkursion am 23.01.2020 im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversations¨¹bung Informationsrecht

Aufgrund kurzfristiger Absagen sind noch einige Pl?tze zur Exkursion am 23.01.2020 frei geworden. N?here Informationen entnehmen Sie hier.

Prof. K¨¹hling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sektorgutachten zu den Telekommunikations- und Postm?rkten vor

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach und dem weiteren Kommissionsmitglied Dr. Angelika Westerwelle am 3. Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz mit den zust?ndigen Vizepr?sidenten der Bundesnetzagentur Dr. Eschweiler und Franke die Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postm?rkten in Bonn vorgestellt. Im Sektorgutachten zu der Telekommunikation 2019 mit dem Titel ?Staatliche Augenma? beim Netzausbau¡° empfiehlt die Monopolkommission u.a. eine Priorisierung bei der ?ffentlichen F?rderung des Breitbandausbaus im Festnetz und wettbewerbliche Verfahren bei der Erschlie?ung unterversorgter Gebiete im Mobilfunkbereich. Der privatwirtschaftlich finanzierte Ausbau d¨¹rfe nicht verdr?ngt werden. F?rderprogramme sollten um nachfrageseitige Instrumente (?Gigabit-Gutscheine¡°) erg?nzt werden, deren Einsatzm?glichkeiten n?her erl?utert werden. Im Sektorgutachten ?Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen f¨¹r den Wettbewerb¡° fordert die Monopolkommission eine Versch?rfung der Marktmissbrauchsaufsicht zur F?rderung des Wettbewerbs im Briefmarkt. Au?erdem sei die Anzahl der Verbraucherbeschwerden wegen des Verlustes, einer Besch?digung oder versp?teten Zustellung von Briefen und Paketen seit 2017 sp¨¹rbar gestiegen. Hier soll der Verbraucherschutz durch verbindliche Schlichtungsverfahren gest?rkt werden. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission (www.monopolkommission.de) abrufbar.

Seminar SP3 im SoSe 2020 "Aktuelle Probleme des ?ffentlichen Imobilienrechts mit Regensburger Bez¨¹gen"

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Aktuelle Probleme des ?ffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bez¨¹gen" im SoSe 2020, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

BayFor bewilligt Internationalisierungsmittel f¨¹r den Lehrstuhl K¨¹hling

N?here Informationen zu den von der Bayerischen Forschungsallianz (BayFor) bewilligten Internationalisierungsmittel erfahren Sie hier.

"REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung 2019 ausgezeichnet

N?here Informationen finden Sie hier.

Ank¨¹ndigung Workshop mit Casestudy am 4. Juni 2019 zum Vergabe- und Kartellrecht

N?here Informationen zum Workshop finden Sie hier.

Exkursion im Rahmen der K? Immobilienrecht am 28. Mai 2019 zum Marina Quartier Regensburg

N?here Informationen zur Exkursion im Rahmen der K? Immobilienrecht finden Sie hier.

?ffentliches Doktorandenseminar am 20. Mai 2019 um 10.00 Uhr

Am Montag, den 20. Mai 2019 ab 10.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling?gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein Doktorandenseminar gem?? ¡ì 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakult?t. N?here Informationen erhalten Sie hier.

Kommunales Infrastruktur-Management am 26. September 2019 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Beste Vorlesung 2018/2019

Die Vorlesung Telekommunikationsrecht von Prof. K¨¹hling ist im Wintersemester 2018/2019 erneut von der Fakult?t f¨¹r Rechtswissenschaft als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Studiengangskoordinator Christoph Gailer ¨¹bergab Prof. K¨¹hling die Urkunde, der sich besonders freut, dass wieder eine so engagierte Gruppe von Studierenden diese anspruchsvolle Vorlesung besucht hat. Wir bedanken uns f¨¹r die Anerkennung, die mit dem Preis zum Ausdruck kommt.

REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019)

Ank¨¹ndigung zu?REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019).?N?here Informationen und Termine finden Sie hier

Seminar SP 3 im SoSe 2019 "Herausforderungen f¨¹r die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt"

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Herausforderungen f¨¹r die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt" im SoSe 2019, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Die Buchpreisbindung - ein "Breitbandantibiotikum" der Kulturpolitik

Lesen Sie hier einen Meinungsaustausch mit Prof. Dr. K¨¹hling, Mitglied der Monopolkommission, zur Sinnhaftigkeit des Buchpreisbindungsgesetzes.

Weiterf¨¹hrende Informationen finden Sie hier: http://monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-80.html

Exkursion am 11.12.2018 zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom)

Im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversations¨¹bung Informationsrecht WiSe 2018/2019?gibt es am 11. Dezember 2018 eine Exkursion zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom). N?here Informationen entnehmen Sie bitte der Ank¨¹ndigung

?ffentliches Doktorandenseminar am 10. Oktober 2018 um 14.30 Uhr

Am Mittwoch, den 10.?Oktober 2018 ab 14.30 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling?ein Doktorandenseminar gem?? ¡ì 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakult?t. N?here Informationen erhalten Sie hier.

"REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet

Die Veranstaltung ?Vertiefung im Verwaltungsrecht¡° von Stefan Drechsler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl, die im Februar und M?rz 2018 im Rahmen der Regensburger Examensvertiefung REX stattfand, wurde auf Basis der Evaluation durch die Studierenden als beste Lehrveranstaltung im SoSe 2018 ausgezeichnet. Der Kurs vertieft anhand examenstypischer F?lle klassische Fragestellungen des Verwaltungsrechts mit Bez¨¹gen zum Staats- und Europarecht. Er bindet die Studierenden aktiv ein und geht besonders auf die Technik der Klausurbearbeitung im ?ffentlichen Recht ein. Stefan Drechsler bedankt sich f¨¹r diese gro?artige Auszeichnung sehr herzlich bei den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern: ?Die Auszeichnung ist eine gro?e Ehre und Freude f¨¹r mich; sie ist ein zus?tzlicher Ansporn f¨¹r weiterhin qualit?tvolle Lehre, die auf die Studierenden und ihre Bed¨¹rfnisse eingeht.¡°

Prof. Dr. K¨¹hling ¨¹berreicht Wirtschaftsminister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied das Hauptgutachten 2018

Die Monopolkommission hat am 3. Juli 2018 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling Bundesminister f¨¹r Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2018 ¨¹bergeben. Die Digitalisierung schreitet in vielen Bereichen der Wirtschaft unaufhaltsam voran. Preise werden zunehmend auf Grundlage von Algorithmen gesetzt. Streaming-Dienste und Videoportale wie Netflix und Youtube schieben sich in der Zuschauergunst nach vorne und ersetzen mehr und mehr das klassische Fernsehen. Bei der Arzneimittelversorgung erg?nzt der Online-Handel zunehmend die Leistungen der niedergelassenen Apotheken. Den daraus resultierenden Strukturwandel gilt es zum Wohle der Verbraucher zu gestalten, mit fairen Regeln f¨¹r die hergebrachten und die neuen Anbieter. Die Monopolkommission empfiehlt daher in ihrem Hauptgutachten 2018, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an den digitalen Wandel anzupassen.
Die vollst?ndige Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Monopolkommission ist ein sta?ndiges, unabha?ngiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Ko?rperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung bera?t. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben za?hlt unter anderem die Erstellung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen nach eigenem Ermessen. Die Monopolkommission besteht aus fu?nf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespra?sidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist der O?konom und Pra?sident des ZEW Prof. Achim Wambach, Ph. D. Als Rechtswissenschaftler wurde im Juli 2016 der Regensburger Forscher Prof. Ju?rgen Ku?hling in das Gremium berufen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.monopolkommission.de

Vorbesprechung Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht, SP 7 und SP 9 im WiSe 2018/2019

Die Einladung zur Vorbesprechung am 10. Juli 2018 zum o.a. Seminar finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass der urspr¨¹nglich vorgesehene Termin (19. Juni 2018) wegen der hohen Anmeldezahl zur besseren Vorbereitung auf das aktuell genannte Datum verschoben wird!

REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018)

Ank¨¹ndigung zu?REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018)?N?here Informationen und Termine finden Sie hier

Auszeichnungen f¨¹r Lehrstuhlmitarbeiter/innen

Der Lehrstuhl freut sich ¨¹ber gleich vier Auszeichnungen und Stipendien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls in den vergangenen Tagen erhalten haben:

So haben die studentischen Hilfskr?fte am Lehrstuhl Lukas Semmelmayer und Rebecca Reuter ein Deutschlandstipendium der Universit?t Regensburg ergattert. Das Deutschlandstipendium ist ein nationales Stipendienprogramm, das besonders begabte, leistungswillige und leistungsstarke Studierende, die sich zus?tzlich durch ihr gesellschaftliches und soziales Engagement auszeichnen f?rdert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.uni-regensburg.de/studium/deutschlandstipendium/index.html

Ferner wurde die studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Theresa R?ckl in das neue Exzellenznetzwerk f¨¹r °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍønen der Universit?t Regensburg und der OTH Regensburg ?RegensburgEXCELLENCE¡° aufgenommen. Ziele des Netzwerks ist es, hervorragende, engagierte °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍønen zu vernetzen, die an ihrer Fakult?t durch akademische Leistungen und ihr besonderes Engagement innerhalb und au?erhalb der Hochschule positiv auffallen. Aufgenommen werden Pers?nlichkeiten, denen aufgrund ihrer Einstellung, ihren F?higkeiten und ihrer Motivation zugetraut wird, in Zukunft gesellschaftliche Verantwortung zu ¨¹bernehmen.

Schlie?lich hat unsere Mitarbeiterin Anna Kellner ein Promotionsstipendium aus dem Frauenf?rderprogramm der Universit?t Regensburg erhalten.

Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich!

Kommunales Infrastruktur-Management am 06. September 2018 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Neuerscheinung K¨¹hling/Klar/Sackmann, Lehrbuch Datenschutzrecht, 4. Auflage

Das etablierte Lehrbuch zum Datenschutzrecht, nahezu vollst?ndig neu bearbeitet erl?utert es die Zusammenh?nge der neuen Datenschutzrechtsordnung unter der DS-GVO.

N?here Informationen finden Sie hier.

Neuerscheinung K¨¹hling/Buchner, Gro?kommentar DS-GVO / BDSG, 2. Auflage

Der Gro?kommentar zum Datenschutzrecht ¨C DS-GVO und BDSG komplett kommentiert, schon vor Anwendbarkeit der DS-GVO in der 2. Auflage erschienen.

N?here Informationen finden Sie hier.

Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht im WS 2018/2019

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Informationsm?rkte im Umbruch - Wandel der Informations- und Wettbewerbsordnung" im WiSe 2018/2019, SP 7 und SP 9, entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Beste Lehrveranstaltung im Wintersemester 2017/18

Die Lehrveranstaltung "Kolloquium zum Verfassungsrecht" von Prof. K¨¹hling und Prof. Kingreen ist von der Fakult?t f¨¹r Rechtswissenschaft im Wintersemester 2017/18 als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Wir freuen uns sehr ¨¹ber diese Anerkennung und sehen sie als Ansporn, diese Form der Lehrveranstaltung in Zukunft weiter und verst?rkt anzubieten.

REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018)

Ank¨¹ndigung zu?REX ?ffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018)?N?here Informationen und Termine finden Sie hier

Neuerscheinung K¨¹hling/Rasbach/Busch, Energierecht, 4. Auflage

Das etablierte Einf¨¹hrungsbuch zum Energierecht ist in aktueller Auflage im Nomos-Verlag erschienen.

N?heres dazu finden Sie hier?

Prof. K¨¹hling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sondergutachten zu den Telekommunikations- und Postm?rkten vor

Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach am 4. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz mit dem Pr?sidenten der Bundesnetzagentur Homann?die Sondergutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postm?rkten in Bonn vorgestellt. Im Sondergutachten zu der Telekommunikation 2017 mit dem Titel ?Auf Wettbewerb bauen!¡° empfiehlt die Monopolkommission u.a., dass die ?ffentliche F?rderung des Breitbandausbaus nur dort erfolgen sollte, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. F?rderprogramme sollten bedarfsgerecht ausgestaltet und um nachfrageseitige Instrumente (?Gigabit-Voucher¡°) erg?nzt werden. Im Sondergutachten ?Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!¡° fordert die Monopolkommission eine Ausweitung der Befugnisse der Bundesnetzagentur und empfiehlt eine Reform des nationalen Regulierungsrahmens sowie die Pr¨¹fung von Vereinbarungen internationaler Postorganisationen. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission abrufbar.

Seminar ?ffentliches Immobilienrecht am 13. Juni 2018 (SoSe 2018), SP 3

Die Informationen ¨¹ber das Seminar "Aktuelle Probleme des ?ffentlichen Immobilienrechts mit besonderem Blick auf Regensburger Fallkonstellationen" im SoSe 2018, SP 3,?entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Das Blockseminar findet am 13. Juni 2018 von 8.30 Uhr - 13.30 Uhr im VG 1.08 statt.

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Energiem?rkten

N?here Informationen entnehmen Sie bitte hier.

Exkursion am 19.10.2017 zur ProSieben/Sat1 Media SE nach M¨¹nchen

Im Rahmen der Konversations¨¹bung WiSe 2017/2018 - Recht der Informationsgesellschaft gibt es am 19.10.2017 eine Exkursion zur ProSieben/Sat1 Media SE nach M¨¹nchen. N?here Informationen entnehmen Sie bitte der Ank¨¹ndigung.

Prof. K¨¹hling gibt diverse Interviews zu den Pr¨¹fungen von Kartellrechtsverst??en in der Automobilindustrie f¨¹r Radio und Fernsehen

Prof. K¨¹hling hat als Mitglied der Monopolkommission verschiedene Interviews zu den Pr¨¹fungen von Kartellrechtsverst??en in der Automobilindustrie gegeben, so in der Radiowelt im H?rfunk (Bayern 2) am 25.7.2017 um 17 Uhr und am 26.7.2017 um 21.45 in der Rundschau im Fernsehen des Bayerischen Rundfunk. Die Sendung vom 26.7.2017 ist abrufbar im WWW unter der URL http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/rundschau-magazin100.html#

Seminar zum Datenschutz-, Telekommunikations- und Medienrecht im WiSe 2017/2018

Schwerpunktbereich 7 und 9

N?here Informationen gem?? Anlage

Prof. K¨¹hling ¨¹berreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Krankenversicherungsm?rkten

?N?here Informationen entnehmen Sie bitte hier.

Beste Vorlesung 2016/17

Die Vorlesung?Telekommunikationsrecht von Prof. K¨¹hling ist von der Fakult?t f¨¹r Rechtswissenschaft als "Beste Lehrveranstaltung?2016/17" ausgezeichnet worden. Die Urkunde wurde Prof.?K¨¹hling vom Studiengangskoordinator Christoph Gailer ¨¹bergeben.

?ffentliches Doktorandenseminar am 22. M?rz 2017

Am Mittwoch, den 22. M?rz 2017 ab 14.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling gemeinsam mit Herrn Prof. Gerrit Mannsen und Herrn Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack ein Doktorandenseminar gem?? ¡ì 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakult?t. N?here Informationen erhalten Sie hier.

Gastvortrag K? Informationsrecht am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr / Raum VG 2.35

2Am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr findet im Raum VG.235 (BIB?im Vielberth-Geb?ude) ein Gastvortrag von Herrn Jens-Daniel Braun (Richter am Oberlandesgericht) im Rahmen der Konversations¨¹bung Informationsrecht statt. N?here Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ank¨¹ndigung.

Umfassende Studie zur Datenschutzgrundverordnung ver?ffentlicht

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt einen neuen Grundstein f¨¹r ein europ?isches Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Sie stellt die wohl gravierendste gesetzliche ?nderung im Informationsrecht der letzten beiden Dekaden dar. Zugleich bel?sst sie den Mitgliedstaaten substanzielle Regelungsspielr?ume. °ÙÀû¹¬_°ÙÀû¹¬ÓéÀÖƽ̨£¤¹ÙÍøe auszuf¨¹llen, ist f¨¹r den nationalen Gesetzgeber eine Herkulesaufgabe. Denn ihm bleibt bis zum 25. Mai 2018 nur noch ein Zeitraum von zwei Jahren, bis die DSGVO anwendbar sein wird und damit das ausdifferenzierte nationale Datenschutzregime angepasst sein muss. Prof. K¨¹hling ¨C unterst¨¹tzt von Frau Heberlein, Datenschutzrechtsexpertin am Lehrstuhl ¨C hat gemeinsam mit einem Team von Prof. Martini im Programmbereich ?Digitalisierung? am Deutschen Forschungsinstitut f¨¹r ?ffentliche Verwaltung Speyer ein umfassendes Rechtsgutachten f¨¹r das auf Bundesebene mit dem Datenschutzrecht federf¨¹hrend betraute Bundesministerium des Innern zu den Handlungsspielr?umen und -pflichten erstellt. Die Autoren des Gutachtens k?nnen die Ergebnisse der Untersuchung nun im Rahmen einer umfangreichen Monografie der ?ffentlichkeit zug?nglich machen.
Die Untersuchung ist als Pdf-Dokument hier kostenlos abrufbar. In K¨¹rze wird es auch im Buchhandel zum Preis von 25,70 € erh?ltlich sein.

Bundespr?sident beruft Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling zum Mitglied der Monopolkommission

Der Bundespr?sident hat Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling f¨¹r die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied der Monopolkommission berufen. N?here Informationen finden Sie hier.

Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zu Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17

Die Einladung zur Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zum Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17 finden Sie hier

Seminar zum ?ffentlichen Informationsrecht WS 2016/17

Die Ank¨¹ndigung Seminar zum ?ffentlichen Informationsrecht WS 2016/17 finden Sie hier

?ffentliches Doktorandenseminar am 3.2.2016 im VG 2.35 ab 14.00 Uhr

.Am Mittwoch, den 3. Februar 2016, veranstaltet Herr Prof. Dr. J¨¹rgen K¨¹hling gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Steffen Sebastian ein teilweise interdisziplin?res Doktorandenseminar gem?? ¡ì 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakult?t. Das Seminar findet statt im Raum VG 2.35 im zweiten Stock des Vielberth-Geb?udes ab 14.00 Uhr.

Im Rahmen der Veranstaltung sind sieben Referate vorgesehen. Das Seminar wird voraussichtlich bis etwa 19 Uhr dauern. Die Vortr?ge zu den rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten beginnen voraussichtlich gegen 15 Uhr.

Um eine Anmeldung als Zuh?rerin zu dem Seminar wird bis sp?testens 29. Januar 2016 unter silvia.kadzioch@jura.uni-regensburg.de gebeten. Sie erhalten dann anschlie?end weitere Informationen zum Ablaufplan.

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