Aktuelles

Eile mit Weile auch auf dem Weg der Gesetzgebung: Nieders?chsische Haushaltsgesetze 2023 verfassungswidrig!

Die Nieders?chsische Verfassung erlaubt dem Landtag eine zügige Gesetzesberatung nur, wenn sie gründlich erfolgt und die Beteiligungsrechte der oppositionellen Abgeordneten beachtet werden (s. Hartmann/Marx, Mindestberatungsdauer parlamentarischer Gesetze: Vorgaben der Nieders?chsischen Landesverfassung, NdsVBl. 2024, S. 199–205). 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网e Anforderungen der Nieders?chsischen Verfassung hat das Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem dazugeh?rigen Begleitgesetz verfehlt. Denn die beschleunigte Beratung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und zum Haushaltsbegleitgesetz im Haushaltsausschuss zwischen dem 19.04.2023 und dem 26.04.2023 hat das Plenum nicht durch eine der Ausschussberatung gleichende Verhandlung entschleunigt, sondern den Abgeordneten der parlamentarischen Opposition eine ausreichende Beteiligung verwehrt. Das haben Professor Hartmann und Simon Marx, ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Osnabrück, im aktuellen Heft 8 der Nieders?chsischen Verwaltungsbl?tter zu zeigen versucht. Der Beitrag gründet auf einem Gutachten, um das die CDU-Fraktion im Nieders?chsischen Landtag Hartmann gebeten hatte. Vor dem Nieders?chsischen Staatsgerichtshof ist in diesem Zusammenhang ein Normenkontrollverfahren anh?ngig. Mehr.?

Gesetzesberatung in Windeseile: Ma?stab des innerparlamentarischen ?berma?verbots

Dass Gesetzesinitiativen innerhalb kürzester Zeit beraten und beschlossen werden, ist weder neu noch selten. Die H?ufigkeit (vermeintlich) dringlicher Entwürfe und deren schneller Beratung hat jedoch merklich zugenommen. Als das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Anfang Juli 2023 untersagte, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur ?nderung des Geb?udeenergiegesetzes (GEG) und anderer Gesetze auf die Tagesordnung zu setzen, war das Echo gro?. Denn bis dahin hatte das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die innerparlamentarischen Beratungsabl?ufe stets Zurückhaltung geübt und dem Bundestag weitreichende Spielr?ume mit Blick auf die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens einger?umt. In einem Aufsatz, der in Heft 7 der Nieders?chsischen Verwaltungsbl?tter erschienen ist, behandeln Professor Hartmann und Simon Marx, ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Osnabrück, die Frage, wie der Konflikt zwischen dem freien Mandat der Abgeordneten und dem daraus folgenden Recht, sich mit einer Gesetzesvorlage hinl?nglich zu befassen, einerseits und dem Recht des Parlaments, über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens autonom entscheiden zu k?nnen, andererseits nach nieders?chsischem Verfassungsrecht zu bew?ltigen ist. Die L?sung liegt im innerparlamentarischen ?berma?verbot. Der Beitrag gründet auf einem Gutachten, um das die CDU-Fraktion im Nieders?chsischen Landtag Hartmann gebeten hatte. Vor dem Nieders?chsischen Staatsgerichtshof ist in diesem Zusammenhang ein Normenkontrollverfahren anh?ngig. Mehr.

?Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ – und nach Potsdam!

Im Sommersemester 2024 bot der Lehrstuhl eine zweit?gige Exkursion nach Berlin und Potsdam an. Regensburger Studierende erhielten die Gelegenheit, Berufsbilder im ?ffentlichen Recht kennenzulernen. Inhaltlich ging es insbesondere um den Klimawandel und dessen rechtliche Folgen, auch im Baurecht. Die Reise führte uns zum Bundesministerium der Justiz (BMJ), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und zu der Kanzlei Dombert Rechtsanw?lte. Die Exkursion fand im Rahmen einer Konversationsübung im Schwerpunktbereich statt. Die Einzelheiten der Exkursion, die gro?zügige Unterstützung durch die Fakult?t für Rechtswissenschaft der Universit?t Regensburg, Dombert Rechtsanw?lte und den BDI erfahren hat, entnehmen Sie bitte unserem Reisebericht.

Der entlassene Soldat: Fallbearbeitung in der JuS erschienen

Soldatinnen und Soldaten pr?gen das Bild der Bundeswehr in der ?ffentlichkeit. Sie müssen für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Was folgt daraus für ihr Verhalten in privaten Chatgruppen? 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网e und andere Fragen stellen sich im Rahmen einer Original-Semesterabschlussklausur zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Das Rechtsgebiet ist in Regensburg Gegenstand der Vorlesung Verwaltungsrecht I, die Professor Hartmann in diesem Semester anbietet. Die Fallbearbeitung, die Hartmann gemeinsam mit Lisa Horstmann, ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin, verfasst hat, ist im aktuellen Heft der Ausbildungszeitschrift Juristische Schulung (JuS) erschienen. Aus dem Netz der Universit?t Regensburg ist?JuS 2024, S. 341—346?ohne Zusatzkosten abrufbar.

Der gef?hrliche Hund: Fallbearbeitung in der JA erschienen

Tessa, eine Labrador-Hündin, war l?ufig, als sie Moby, einen Malteser-Rüden, ins Ohr biss. Die Stadt Osnabrück brauchte keine zehn Tage, um Tessas Frauchen mitzuteilen, dass deshalb Tessas Gef?hrlichkeit festgestellt werden soll, und er?ffnet, wie es sich für eine sorgf?ltig arbeitende Beh?rde geh?rt, die Gelegenheit, zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen. Wie dieser Sachverhalt weitergeht und wie der Fall rechtlich zu würdigen ist, behandeln Professor Hartmann und Dr. Alicia Sütthoff, ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin, im aktuellen Heft der Ausbildungszeitschrift Juristische Arbeitsbl?tter (JA). Der Fall war Teil einer Wiederholungsklausur zu der Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht.?Aus dem Netz der Universit?t Regensburg ist JA 2024, S. 305-312?ohne Zusatzkosten abrufbar.

Seminar im Parlamentsrecht im Wintersemester 2024/25

Im Wintersemester 2024/25 wird Professor Hartmann ein Seminar zum Parlamentsrecht anbieten. Das Seminar richtet sich an Studierende aller Semester, die die Vorlesung Staatsorganisationsrecht erfolgreich geh?rt haben. Die Einzelheiten zu den Themen m?glicher Seminararbeiten und der Vorbesprechung finden Sie hier. Bitte melden Sie sich über Flexnow an. Wie immer erh?lt, wer die beste Seminarleistung erbringt, als Anerkennung eine Urkunde und ein Buch nach Wahl aus der Studienliteratur des Nomos-Verlags. Mehr zu der Auszeichnung mit dem Best Paper Award erfahren Sie?hier.

Eintritt in die Redaktion der JURA

Zum Jahreswechsel ist Professor Hartmann in die Redaktion der Zeitschrift JURA – Juristische Ausbildung, Verlag Walter de Gruyter, eingetreten. Er wird dort Nachfolger von Prof. Dr. Martin Eifert, Richter des Bundesverfassungsgerichts. In der JURA verantwortet Hartmann das ?ffentliche Recht gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen.

Promotionswerkstatt in Regensburg

Fragen des Klimaschutzes, des Parlamentsrechts, der Bürgerbeteiligung, des chinesischen Rechts und wieder des Klimaschutzes waren Thema auf der Promotionswerkstatt am 7. und 8. Dezember. Das Rahmenprogramm führte die Promovierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls u.a. in das Alte Rathaus Regensburgs, wo einst der Immerw?hrende Reichstag Angelegenheiten ?auf die lange Bank“ geschoben und die Kurfürsten ?am grünen Tisch“ Entscheidungen getroffen haben.

Rechtsdurchsetzung in der Digitalwirtschaft: Vortr?ge in Japan

Beh?rdliche und private Rechtsdurchsetzung auf digitalen Plattformen war Thema der Vortr?ge, die Professor Hartmann in Japan im November 2023 gehalten hat. Der Forschungsaufenthalt an der Keio Universit?t in Tokyo, der Ryukoku Universit?t in Kyoto und der Kyoto Bar Association fand im Rahmen des DAAD-Projekts??Consumer Protection and Fair Competition in the Platform Economy: Towards Regulatory Cooperation between the EU and Japan“ statt. Au?erdem sprach Hartmann über juristische Ausbildung in Deutschland.

Hausarbeit im Staatsrecht erschienen

Die juristische Falll?sung ist ?die zentrale Herausforderung des Jurastudiums“, verlangt sie doch nicht blo? den ?Beweis des Verst?ndnisses in Form der Wissensreproduktion“: Hinzu kommt die ?eigenst?ndige produktive und kreative Fortentwicklung des Gelernten“. So steht es seit der ersten Auflage unseres Hausarbeitenbuchs 2008 im Vorwort Bodo Pieroths, und so ist es bis heute.

Besonders anspruchsvoll sind Fallbearbeitungen, wenn sie im Rahmen einer Hausarbeit erfolgen. Das Lernbuch ?Hausarbeit im Staatsrecht“ soll dabei helfen, die Herausforderung zu einem Vergnügen zu machen. Nach einer allgemeinen Einführung in das Schreiben der Hausarbeit, in der es auch um die Unterschiede zur Klausur geht, einem Kapitel mit Gestaltungsrichtlinien, das die nicht zu untersch?tzenden Formalia behandelt, und – ein Herzensanliegen – Hinweisen zu Sprache und Stil folgen ganze zehn Hausarbeiten. Allesamt sind sie vorbildlich ausformuliert, bis hin zum Literaturverzeichnis. Denn: ?Wie eine Hausarbeit am Ende aussehen soll, erkennt man am besten an einer vollst?ndigen Musterl?sung“ (a.a.O.)!?Mehr.

Lehre im Wintersemester: ?ffentliches Wirtschaftsrecht und Recht und ?konomik

?Noch 13 Mal schlafen, dann geht sie endlich los: meine?Lehre an der Universit?t Regensburg!“, freut sich Professor Hartmann auf den Beginn der Vorlesungen.?

Die Vorlesung??ffentliches Wirtschaftsrecht?ist ideal, um ein Rechtsgebiet n?her kennenzulernen, bei dem es um einen gesellschaftlich wichtigen und juristisch spannenden Lebensbereich geht – h?chst interessant auch für eine sp?tere berufliche T?tigkeit. Die Vorlesung bietet au?erdem die günstige Gelegenheit, examensrelevante Teile des Pflichtfachstoff aus dem Unions- und dem Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, Gefahrenabwehrrecht und dem Verwaltungsprozessrecht zu wiederholen und zu vertiefen – am Beispiel der Wirtschaft. Die Vorlesung??ffentliches Wirtschaftsrecht?findet mittwochs um 10 Uhr (c.t.) im H?rsaal H16 statt.

Recht und ?konomik?ist vor allem aufregend, weil es einen ersten Einblick in das ?konomische Denken vermittelt. Der Blick über den Tellerrand ist zugleich ein Blick auf den Teller: Wir fragen uns, was ausgew?hlte ?konomische Konzepte für das Recht bedeuten. Dazu müssen wir die Frage beantworten, ob und innerhalb welcher Grenzen Effizienzerw?gungen überhaupt juristische Bedeutung entfalten k?nnen. Die Vorlesung?Recht und ?konomik?findet mittwochs um 14 Uhr (c.t.) im H?rsaal H24 statt.

Hartmann beginnt in Regensburg

Zum Beginn des Wintersemesters 2023 hat?Professor Hartmann seine Stelle an der Fakult?t für Rechtswissenschaft angetreten. An der Universit?t Regensburg ist Hartmann Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften. ?Ich bin voller Vorfreude auf all das Neue, das auf mich wartet“, sagt Hartmann, der von der Universit?t Osnabrück wechselt: ?Vorfreude auf die neuen Herausforderungen und Gelegenheiten, auf die Kolleginnen und Kollegen des ?ffentlichen Rechts und der gesamten Fakult?t, auf die interdisziplin?re Zusammenarbeit, das IREBS-Institut und die internationalen Kooperationen der Universit?t, auf die ausgezeichneten Arbeitsbedingungen, auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Regensburger Studierenden, die wei?-blaue Lebensart und das bayerische Landesrecht.“ Das Lichtbild zeigt den Pr?sidenten der Universit?t Regensburg, Professor Dr. Udo Hebel, bei der Aush?ndigung der Ernennungsurkunde.