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Künstliche Fortpflanzung und europ?isches Familienrecht

Symposium Cover
2. – 4. Oktober 2014

12. Symposium für europ?isches Familienrecht

Aufgrund der medizinischen Fortschritte und der Ver?nderung des gesellschaftlichen Bewusstseins gewinnt die künstliche Fortpflanzung zunehmend an Bedeutung. Eine Reihe von damit verbundenen Rechtsfragen ist freilich streitig oder ungekl?rt. Zudem sehen die Rechtsordnungen in Europa keine einheitlichen Probleml?sungen vor.

Ziel des Symposiums war es, die zentralen Fragen dieses Problembereichs herauszuarbeiten und rechtsvergleichend zu er?rtern. Damit sollten auch die Chancen einer europ?ischen Rechtsangleichung auf diesem Gebiet und der Bedarf für Reformen des deutschen Rechts ausgelotet werden. Weiterhin sollten die einschl?gigen Fragen des Internationalen Privatrechts zur Sprache kommen. Schlie?lich sollte auch er?rtert werden, welche vertraglichen Regelungen in dem genannten Bereich getroffen werden k?nnen.

Haupts?chlich ging es um folgende Problemfelder: (1) Künstliche Insemination; (2) Eizellenspende; (3) Embryonenspende; (4) Ersatzmutterschaft; (5) Besonderheiten der Adoption bei künstlicher Fortpflanzung; (6) Umgang mit Keimzellen Verstorbener; (7) Recht auf Kenntnis der Abstammung bei künstlicher Zeugung; (8) Internationales Privat- und Verfahrensrecht; (9) Probleme der Vertragsgestaltung.


Tagungsleitung

Prof. Dr. Anatol Dutta
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich
Prof. Dr. Martin L?hnig

Sponsoren

Die Tagung wurde gef?rdert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie von der Bundesnotarkammer.

Teilnehmer _2_

Tagungsbericht

von Lukas Meyer, Regensburg

?Künstliche Fortpflanzung“ hie? der übergreifende Titel des 12. Symposiums für europ?isches Familienrecht, das vom 2. bis 4. Oktober 2014 an der Universit?t Regensburg stattfand. Der Aktualit?t des Themas gem?? stie? die Tagung auf hohes Interesse. Der bayerische Staatsminister der Justiz Winfried Bausback, selbst Professor der Rechtswissenschaften, unterstrich in seinen er?ffnenden Worten Bedeutung und Brisanz dieses in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Rechtsgebiets. In besonderem Ma?e würden die Justizministerien vom Symposium profitieren, betonte auch Daniela Goerdeler, Ministerialr?tin im Bundesjustizministerium, die Gru?worte des Bundesjustizministers Heiko Maas überbrachte. Hier werde bedeutende Vorarbeit für den Gesetzgeber geleistet. Dieter Schwab (Regensburg) griff dies in seiner Einführung auf. Vieles sei im Fluss, doch seien die Unterschiede in den europ?ischen Staaten zum Teil sehr gro?, ein Streben nach europ?ischer Rechtseinheit daher schwer, zumindest aber k?nne die Tagung diese vorbereiten helfen.

Auch diesmal konnten wieder namhafte Referenten aus dem In- und europ?ischem Ausland gewonnen werden. Ausgehend von der Rechtslage in Deutschland (Martin L?hnig, Regensburg) einschlie?lich der M?glichkeiten der Vertragsgestaltung (Herbert Grziwotz, Regen) und Fragen des Kollisionsrechts (Tobias Helms, Marburg) ging der Blick alsbald über die deutsche Rechtsordnung hinaus. Walter Pintens (Leuven) referierte über die belgische und franz?sische Rechtslage, Philipp M. Reu? (München/Utrecht) stellte das Recht der künstlichen Fortpflanzung in den Niederlanden dar. Es folgten L?nderberichte über die Schweiz (Regina Aebi-Müller, Luzern) und ?sterreich (Susanne Ferrari, Graz). Griechisches und spanisches Recht wurden von Eleni Zervogianni (Thessaloniki) und Josep Ferrer Riba (Barcelona) skizziert. Es folgten Berichte aus Polen (Blazej Bugajski, Krakau) und Slowenien (Barbara Novak, Ljubljana). Den Abschluss der L?nderberichte bildeten Ausführungen über das Recht in England/Wales (Jens Scherpe, Cambridge) und in Norwegen (Anneken Sperr, Bergen). Dabei fanden zwischen den Berichtspaaren intensive Diskussionen über die jeweilige Rechtslage statt. Die zentralen Fragen des Rechts der künstlichen Fortpflanzung – Samenspende, Eizellenspende, Embryonenspende, Leihmutterschaft, postmortale Verwendung von Keimzellen, die von den Referenten behandelt worden waren, wurden so mit neuem Erkenntnisgewinn vertieft. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der europ?ischen Rechtsordnungen traten offen zu Tage. Angesichts des Reproduktionstourismus, vor allem aus den europ?ischen Staaten als ?Nachfragerstaaten“ in ?Anbieterstaaten“ wie etwa Kalifornien und Indien, dr?ngte sich ein Blick über Europa hinaus (Anatol Dutta, Regensburg) vor allem bezüglich der (kommerziellen) Leihmutterschaft auf.

Schlussbetrachtung (Dieter Henrich, Regensburg) und Schlussdiskussion unterstrichen, was schon in der Einführung angeklungen war: Die Divergenzen sind so vielf?ltig, dass eine europ?ische Rechtsangleichung in absehbarer Zeit vor hohen Hürden steht. W?hrend in einigen Rechtsordnungen anonyme Samen - und Eizellenspenden, eine Co-Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare und eine Leihmutterschaft m?glich sind, gestatten andere Rechtsordnungen lediglich eine Samenspende innerhalb traditioneller Paarbeziehungen oder fokussieren das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung. 百利宫_百利宫娱乐平台¥官网e Unterschiede zeigen, dass das Recht bei der künstlichen Fortpflanzung in besonderer Weise auch auf au?errechtliche Ansichten in der Gesellschaft zu Fragen der Ethik und Moral reagiert.


Weitere Tagungsberichte

Konrad Duden, FamRZ 2014, 1904-1905

Claudia Mayer, ZEuP 2015, 661-663


PROGRAMM

Tagungsprogramm


Donnerstag, 2. Oktober 2014

14.00 Er?ffnung und Einführung in das Thema?(Dieter Schwab)
Gru?wort des bayerischen Staatsministers der Justiz Winfried Bausback
Gru?wort aus dem Bundesjustizministerium (Daniela Goerdeler)
14.30 Künstliche Fortpflanzung nach deutschem?Recht (Martin L?hnig)
15.00 Künstliche Fortpflanzung und Vertragsgestaltung (Kinderwunschvertr?ge) (Herbert Grziwotz)
15.30 Diskussion
16.00 Kaffeepause
16.30 Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht (Tobias Helms)
17.15 Diskussion
19.00 Empfang beim Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Altes Rathaus

Freitag, 3. Oktober 2014

9.00 L?nderbericht Belgien/Frankreich (Walter Pintens)
9.30 L?nderbericht Niederlande (Philipp M. Reu?)
10.00 Diskussion
10.30 Kaffeepause
11.00 L?nderbericht Schweiz (Regina Aebi-Müller)
11.30 L?nderbericht ?sterreich (Susanne Ferrari)
12.00 Diskussion
12.30 Mittagspause
14.00 L?nderbericht Griechenland (Eleni Zervogianni)
14.30 L?nderbericht Spanien (Josep Ferrer Riba)
15.00 Diskussion
15.30 Kaffeepause
16.00 L?nderbericht Polen (B?a?ej Bugajski)
16.30 L?nderbericht Slowenien (Barbara Novak)
17.00 Diskussion

Samstag, 4. Oktober 2014

9.00 L?nderbericht England/Wales (Jens Scherpe)
9.30 L?nderbericht Norwegen (Anneken Sperr)
10.00 Blick über Europa hinaus (Anatol Dutta)
10.30 Diskussion
11.00 Kaffeepause
11.30 Schlussbetrachtung (Dieter Henrich) und Diskussion
13.00 Tagungsende

REFERENTEN

Referenten

Prof. Dr. Regina Aebi-Müller,
Universit?t Luzern, Schweiz

Dr. B?a?ej Bugajski,
Universit?t Krakau, Polen

Prof. Dr. Anatol Dutta,
Universit?t Regensburg, Deutschland

Univ.-Prof. Dr. Susanne Ferrari,
Universit?t Graz, ?sterreich

Prof. Dr. Josep Ferrer Riba,
Universit?t Pompeu Fabra, Barcelona, Spanien

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz,
Notar in Regen, Deutschland

Prof. Dr. Tobias Helms,
Universit?t Marburg, Deutschland

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich,
Universit?t Regensburg, Deutschland

Prof. Dr. Martin L?hnig,
Universit?t Regensburg, Deutschland

Prof. Dr. Barbara Novak,
Universit?t Ljubljana, Slowenien

Prof. Dr. Walter Pintens,
Universit?t Leuven, Belgien

Dr. Philipp M. Reu?,
Universit?t München, z. Zt. Universit?t Utrecht, Niederlande

Dr. Jens Scherpe,
Universit?t Cambridge, UK

Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab,
Universit?t Regensburg, Deutschland

Dr. Anneken Sperr,
Universit?t Bergen, Norwegen

Dr. Eleni Zervogianni,
Universit?t Thessaloniki, Griechenland



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