Deutscher Arbeitsgerichtsverband
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e. V. f?rdert die Vermittlung und Kommunikation über Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsbarkeit u.a. durch die Durchführung von Ortstagungen. Als Forum der Begegnung zwischen haupt- und ehrenamtlichen Richtern, Unternehmens- und Verbandsjuristen sowie Fachanw?lten und Wissenschaftlern soll die Ortstagung Theorie und Praxis des Arbeitsrechts in einem lebendigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch verbinden und ein pers?nliches Kennenlernen der Mitglieder erleichtern.
4. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands
Mitarbeiterkontrolle in der digitalen Arbeitswelt:
Schützt das neue Datenschutzrecht vor gl?sernen Belegschaften?
Seite der Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes zur Ortstagung
Deutschland ist auf dem Weg in eine digitale ?konomie. ?Industrie 4.0“ hei?t das Schlagwort, das den tiefgreifenden Wandel in Produktion und Dienstleistung auf den Punkt bringt. Andere sprechen gar von einer vierten industriellen Revolution. Und das mit Recht: Denn w?hrend es in der 1. Revolution um die Mechanisierung, in der 2. um die Industrialisierung und in der 3. um Automatisierung ging, hei?t jetzt das Paradigma: ?Digitalisierung“. 百利宫_百利宫娱乐平台￥官网er Trend hat auch das Personalwesen erfasst und zu weitreichenden ?nderungen im Umgang mit den Besch?ftigtendaten geführt – nicht nur im Bewerbungsverfahren, sondern auch bei der Entscheidung über Bef?rderungen, der Bewertung der Arbeitsqualit?t von Mitarbeitern und bei der Beendigung von Arbeitsverh?ltnissen.
Parallel zum Datenwachstum verbessern sich die algorithmischen Verfahren und Strategien der Datenanalyse. Screening und Big Data sind überall im Personalwesen auf dem Vormarsch.
Damit ergibt sich ein Spannungsverh?ltnis zwischen Vor- und Nachteilen: W?hrend die Digitalisierung die Entscheidungsfindung für Arbeitgeber bei diversen Personalfragen erleichtert, besteht andererseits die Gefahr, dass ?gl?serne Belegschaften“ entstehen. Kann das neue Datenschutzrecht mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europ?ischen Union den Weg in die digitale ?konomie ebnen und gleichzeitig die Pers?nlichkeitsrechte von Arbeitnehmern schützen?
百利宫_百利宫娱乐平台￥官网er Frage widmete sich der Deutsche Arbeitsgerichtsverband auf seiner vierten Regensburger Ortstagung am 10.10.2017.
Wie in den Vorjahren zeigte sich auch dieses Mal wieder ein reges Interesse bei den über 100 anwesenden Richtern, Rechtsanw?lten, Personalverantwortlichen in den Unternehmen und Beh?rden mit ihren Betriebs- und Personalr?ten sowie den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverb?nden.
In seiner Einführung zeigte der Pr?sident des LAG München, Dr. Harald Wanh?fer, das oben genannte Spannungsverh?ltnis auf, das auch der Arbeitsgerichtsbarkeit einiges Kopfzerbrechen bereitet. Sodann führte Prof. Maschmann mit dem ersten Vortrag in das neue Datenschutzrecht ein. Er verdeutlichte, dass es sich bei der DS-GVO um ein ?Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt“ handelt. Einzelne ?berwachungs- und Kontrollmethoden für Arbeitgeber würden gemessen an den Erlaubnistatbest?nden, die die DS-GVO und das im Mai 2018 in Kraft tretende neue Bundesdatenschutzgesetz enthalten. Herausgestellt wurde auch der Hybridcharakter der DS-GVO, die wegen ihrer zahlreichen ?ffnungsklauseln teilweise einer Richtlinie gleicht. Hieraus ergeben sich Umsetzungsprobleme des deutschen Gesetzgebers. Prof. Maschmann zeigte dabei die Regelungsspielr?ume und Zweifelsfragen auf. Er beendete seinen Vortrag mit der Bemerkung, dass die Diskussion jetzt auf europ?ischer Ebene geführt werden müsse. Bei ihr habe jedoch der Europ?ische Gerichtshof und nicht das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
Anschlie?end beleuchtete Dr. Christoph Betz, Richter am Arbeitsgericht Regensburg, in seinem Vortrag das Problem der gerichtlichen Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel. Er begann seine Ausführungen mit einer geschichtlichen Betrachtung und zeigte damit die gestiegene Relevanz des Problems ausgehend vom ?Lochbohrerfall“ im Jahre 1970 hin zur Verwertbarkeit eines Keyloggerprotokolls im Jahre 2017. Da einfachgesetzliche Regelungen zu dieser Problematik fehlten, sei stets ein Rückgriff auf Art. 103 Abs. 1 GG notwendig. Dr. Betz pr?sentierte sodann die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Abw?gungslehre, wonach im Einzelfall zwischen dem Beweisführungsinteresse und dem Schutz des allgemeinen Pers?nlichkeitsrechts abzuw?gen sei. Abschlie?end er?rterte er die Fernwirkung von Beweisverboten und die M?glichkeit, Zufallsfunde zu verwerten.
Im Anschluss hieran zeigte Ute Opritescu, LL.M., Justitiarin bei der IG Metall Bayern, die Arbeitnehmerperspektive auf und differenzierte detailliert zwischen verschiedenen Kontrollm?glichkeiten und deren technischen Umsetzungen. Opritescu betonte, dass ?Kontrolle nicht gleich Kontrolle“ sei und deshalb die Gewerkschaften die ?berwachungsm?glichkeiten, die die neuen Technologien b?ten, auch nicht generell ablehnten. Entscheidend seien angesichts der pers?nlichkeitsrechtlichen Relevanz aller Ma?nahmen zur Mitarbeiterüberwachung konstruktive L?sungen, bei denen vor allem der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datensparsamkeit beachtet werden müsse.
Schlie?lich zeigte Artur Nowak, Verbandsjurist bei der Regensburger Gesch?ftsstelle des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Position der Wirtschaft bei der Digitalisierung der Arbeitswelt auf. Er vertrat die Ansicht, dass die Digitalisierung für die deutschen Unternehmen auch eine Frage der Wettbewerbsf?higkeit gegenüber ausl?ndischer Konkurrenz sei. Hierbei stellte Nowak klar, dass nicht nur der pers?nlichkeitsrechtliche Datenschutz von Relevanz sei, sondern auch das Thema Datensicherheit diskutiert werden müsse. Nowak begrü?te die Aufgeschlossenheit seiner Vorrednerin hinsichtlich konstruktiver Methoden, mahnte jedoch an, dass mit Besch?ftigtendaten effizient umzugehen sei. Die sich aus den gesteigerten Datenvolumina ergebenden M?glichkeiten sollten unbedingt genutzt werden.
vlnr: Prof. Dr. Frank Maschmann, Dr. Christoph Betz, Dr. Harald Wanh?fer, Ute Opritescu, LL.M. und Artur Nowak
Anschlie?end entspann sich unter Leitung von Pr?sident Dr. Wanh?fer eine lebhafte Aussprache zwischen den Referenten, in die auch die Zuh?rer eingebunden waren, die engagiert Fragen stellten. Wanh?fers Fazit: Wir stehen am Anfang der Debatte. Sie muss mit allen Betroffenen geführt werden. Die Regensburger Ortstagung bot hierfür wieder ein exzellentes Forum.
Landestagung Bayern am 29. September 2016
Landestagung Bayern in Regensburg - Arbeit 4.0: Mitbestimmung und Mitarbeiterkontrolle in der digitalen Arbeitswelt
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. l?dt seine Mitglieder und die interessierte ?ffentlichkeit ganz herzlich zur Landestagung Bayern am 29. September in Regensburg ein.
Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Seite des DArbGV.
Links:
- Tagungsplakat
- Tagungsprogramm
- Pr?sentation Dr. Schirmer
- Pr?sentation Brandl
- Pr?sentation Prof. Dr. Maschmann
- Pr?sentation Pollert
Dritte Ortstagung am 29. September 2015
Arbeit 4.0: Anywhere – Anytime????????????????????????????????????????????????????????????????????? Wie gestaltet sich der rechtliche Rahmen für die digitale Arbeitswelt der Zukunft?
Auswirkungen und Entwicklungen der Digitalisierung der Arbeitswelt sind momentan hochaktuelle und ?u?erst kontrovers geführte Fragestellungen. ?ber eines besteht jedoch Einigkeit: wir befinden uns l?ngst auf dem Weg in eine digitalisierte Arbeitswelt. ?Big Data“, ?Crowdsourcing“, ?Collaboration“ und ?Cloud-Computing geh?ren bereits jetzt zu einem festen Bestandteil einer neuen Arbeitswelt. Digitalisierung erm?glicht es, theoretisch zu jeder Tageszeit (?anytime“) und von jedem Ort (?anywhere“) aus zu arbeiten.
Das er?ffnet einerseits Freiheiten: Familie und Beruf k?nnen besser miteinander in Einklang gebracht werden (?Work-Life-Balance“). Auch die ?Lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung“ liegt stark im Trend: In der sogenannten ?Rushhour des Lebens“ erm?glicht Digitalisierung flexible und autonome Entscheidungen darüber, wo und wann man arbeiten will. St?ndige Erreichbarkeit kann andererseits aber auch ein Fluch sein. St?ndige Erreichbarkeit bedeutet Stress und belastet die Psyche.
Mobilit?t und Flexibilit?t auf der einen Seite – St?ndige Erreichbarkeit und Stress auf der anderen Seite. Wie gelingt der Ausgleich und wie gestaltet sich der rechtliche Rahmen der digitalisierten Arbeitswelt?
Genau diese Fragen wurden in der 3. Ortstagung des DArbGV am 29.09.2015 in Regensburg diskutiert. Erwartungsgem?? war der gro?e H?rsaal H 24 im Vielberth-Geb?ude der Universit?t Regensburg bis auf den letzten Platz besetzt. In gro?er Zahl haben Teilnehmer aus unterschiedlichsten Interessengruppen wie zum Beispiel Richterschaft, Anwaltschaft, Personalleiter, Betriebsr?te und Gewerkschaftsmitglieder teilgenommen.
Es ist 16 Uhr – die Pr?sentation beginnt. Zwei gro?e Beamer werfen das Thema an die Wand: ?Arbeit 4.0: Anywhere – Anytime. Wie gestaltet sich der rechtliche Rahmen für die digitale Arbeitswelt der Zukunft?“. Der Pr?sident des LAG München, Herr Dieter Moeller, hie? die Zuh?rer zun?chst herzlich Willkommen und hielt im Anschluss einen ?berblicksvortrag über m?gliche Auswirkungen der Digitalisierung. Ausgehend von der These, dass das arbeitgeberseitige Direktionsrecht künftig eine nur noch geringe Rolle spielen wird, würden in Zukunft konventionelle Definitionen wie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in Frage gestellt und müssen neu durchdacht werden. Das Fehlen eines Direktionsrechts habe weiterhin, so Moeller, auch massive Auswirkungen auf die Betriebsverfassung.
Dieter Moeller, Pr?sident des LAG München
Im Anschluss referierte Herr Thilo Schmid ?von der Continental Automotive GmbH, einem der gr??ten Automobilzulieferer weltweit, über die betriebliche Praxis der digitalisierten Arbeitswelt im Konzern. Der Leiter der Personalberatung der Regensburger Niederlassung sieht l?nderübergreifende Kommunikation im Konzern als eine der gr??ten Hürden der kommenden Jahre. Neue Innovationstools wie ?Contivation“ oder die unternehmenseigene Plattform ?ConNext“, auf der sich die Mitarbeiter des Konzerns l?nderübergreifend in Blogs austauschen, Ideen sammeln und projektbezogen zusammenarbeiten k?nnen, seien hierbei ebenso richtungsweisende Neuerungen im Konzern wie die Betriebsvereinbarung ?Freiraum“ zur Durchführung der bereits im Konzern gelebten mobilen Arbeit.
Thilo Schmid, Continental Automotive GmbH
Im Anschluss erl?uterte Herr Prof. Dr. Maschmann schwierige und hochaktuelle Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen. Prof. Dr. Maschmann stellte Handlungsbedarf hinsichtlich gesetzlicher Regelungen etwa zu Arbeitsort und Arbeitszeit heraus und erl?uterte im Anschluss Besonderheiten, die entstehen, wenn Vorgesetzte nur noch virtuell (gegebenenfalls l?nderübergreifend) Anweisungen erteilen, die Leitungsmacht selbst also ausschlie?lich virtuell erfolgt. Hergebrachte Begriffe wie die Betriebszugeh?rigkeit werden, so Prof. Dr. Maschmann, in Frage gestellt und müssen neu durchdacht werden. Auch stelle sich künftig vermehrt die Frage, wie sich Arbeitszeit definiert, wie die Abgrenzung zur Freizeit vorzunehmen ist und ob diese Abgrenzung auch dann noch gelten kann, wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber st?ndig erreichbar ist.
Prof. Dr. Frank Maschmann, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Universit?t Regensburg
Anschlie?end beleuchtete Herr Christian Dietl von der DGB Region Regensburg gewerkschaftliche Handlungsfelder. Einleitend erinnerte er an den 100. Todestag des US-Amerikaners Frederick Winslow Taylor. Die Lehre des ?Taylorismus“ befasst sich mit der Rolle der menschlichen Arbeitskraft in maschinell durchgeführten Produktionsprozessen. Digitalisierung mache jedoch, so Dietl, umgekehrt die Anpassung der Produktionsprozesse an die Menschen erforderlich und sei daher von besonderem gewerkschaftlichen Interesse. Dabei stellte er deutlich heraus, dass künftig dem Arbeitsschutz eine besonders herausragende Bedeutung zukommen wird.
Christian Dietl, DGB Region Regensburg
Herrmann Brandl von der vbw Regensburg (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft) beleuchtete die Interessenlagen schlie?lich aus Arbeitgebersicht. Für ihn mache es die Flexibilisierung der Arbeitszeit erforderlich, sich von zu strikten und starren gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit zu entfernen. Die Entscheidung über Dauer und Lage Arbeitszeit sei seiner Meinung nach nicht durch den Staat vorzugeben, sondern müsse dem einzelnen Arbeitnehmer in Absprache mit seinem Arbeitgeber vorbehalten bleiben. Digitalisierung kann nur gelingen, wenn die Autonomie innerhalb der Betriebe gest?rkt wird.
Hermann Brandl, vbw Regensburg
Im zweiten Teil der Veranstaltung bildete sich eine rege Diskussion, an der sich die Zuh?rerschaft ?u?erst interessiert beteiligte und mit gro?er Begeisterung einbrachte. Die Diskussion erfolgte mitrei?end, informativ, sachlich. Es meldeten sich Betriebsr?te, Richter und Vertreter der Arbeitgeberseite zu Wort. Kritische Fragen regten zum Nachdenken an. ?u?erst kontrovers wurde diskutiert, ob st?ndige Erreichbarkeit überhaupt wünschenswert sei und ob nicht der Staat die Pflicht habe, einer st?ndigen Erreichbarkeit der Arbeitnehmer und damit einer m?glichen Ausbeutung der Arbeitnehmer entgegenzusteuern. Die Diskussion führte zu einem regen Austausch, der viele innovative Denkans?tze und neue Ideen für diese hochaktuelle Fragestellung zutage f?rderte.
?M?gen w?hrend der Diskussion gegens?tzliche Positionen vertreten worden sein, so herrschte zum Schluss doch über einen Punkt Einigkeit: Die Arbeitswelt von morgen wird sich grundlegend ?ndern und es liegt an uns allen, die Zukunft zu gestalten. Die Ortstagung des DArbGV leistete hierzu einen wichtigen Beitrag und wird sicher in Zukunft wieder das Thema aufgreifen.
Von links nach rechts: Prof. Dr. Maschmann; Hermann Brandl, vbw Regensburg; Dieter Moeller, Pr?sident des LAG München; Christian Dietl, DGB Region Regensburg; Thilo Schmid, Continental Automotive GmbH
Programm | |
|---|---|
| 16:00 | Begrü?ung Dieter Moeller???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Pr?sident des LAG München |
| 16:15 | Digitale Arbeitswelt: ein aktueller Praxisbericht Thilo Schmid |
| 16:45 | Digitale Arbeitswelt: der arbeitsrechtliche Rahmen Prof. Dr. Frank Maschmann |
| 17:15 | Co-Referate Christian Dietl Hermann Brandl |
| 17:45 | Diskussion Moderation: Dieter Moeller |
| 19:00 | Kleiner Empfang |
| 20:00 | Ende |
Zweite Ortstagung am 23. September 2014
Am 23. September 2014 fand die Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands in der Universit?t Regensburg statt.
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag mit gro?er Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen, der für grunds?tzlich alle Besch?ftigten ab Anfang 2015 gelten soll. Zahlreiche Fragen bleiben umstritten: Ist der mit der staatlichen Lohnfestsetzung verbundene Eingriff in Tarif- und Privatautonomie erlaubt? Ist die Herausnahme von Praktikanten, Jugendlichen ohne Ausbildung und Langzeitarbeitslosen zul?ssig? Wie wird der 8,50 �-Stundenlohn bei einem Monatslohn ermittelt? Was erwartet Arbeitgeber, die sich nicht an den Mindestlohn halten? Welche Umgehungsm?glichkeiten bestehen? Wie wird der
Gesetzgeber darauf reagieren?
Nach den ?berblicksvortr?gen der Regensburger Professoren Dr. Alexander Graser, LLM (Harvard), und Dr. Frank Maschmann nahmen die Sozialpartner in Co-Referaten zum Thema Stellung. Anschlie?end wurden die oben erw?hnten Rechtsfragen mit den Zuh?rern diskutiert.
Es luden ein
Dieter Moeller
Pr?sident des LAG München
und
Prof. Dr. Frank Maschmann
Ordinarius für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universit?t Regensburg.
?Download der Pr?sentationen
Programm
16:00? Begrü?ung
???????????? Dieter Moeller
???????????? Pr?sident des LAG München
16:15? Verfassungsrechtliche Fragen
???????????? Prof. Dr. Alexander Graser
???????????? Universit?t Regensburg
16:45? Arbeitsrechtliche Fragen
???????????? Prof. Dr. Frank Maschmann
???????????? Universit?t Regensburg
17:15? Co-Referate
???????????? Martin Bauer
???????????? DGB Rechtsschutz
17:45? Diskussion
???????????? Moderation: Dieter Moeller
???????????? Pr?sident des LAG München
19:00? Kleiner Empfang
???????????? im Foyer des H?rsaals
20:00? Ende
Erste Ortstagung am 28. November 2013
Am 28. November 2013 fand die Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands in der Universit?t Regensburg statt.
Harter Wettbewerb und Innovationsdruck zwingen die Unternehmen immer h?ufiger, auf Fremdpersonal zurückzugreifen: Freie Mitarbeit, Leiharbeit, Industriedienstleistungen, Werkvertrag sind weit verbreitet. Doch nicht jeder Einsatz ist erlaubt. Leiharbeit ist nur vorübergehend zul?ssig, mit Werkvertr?gen dürfen die strengen A?G-Regeln nicht umgangen werden. Wo aber beginnt der Missbrauch? Welche M?glichkeiten haben die Betriebsr?te? Wie kann der Arbeitgeber notwendigen Drittpersonaleinsatz durchsetzen?
Zu diesem brisanten und aktuellen Thema werden nach einem ?berblicksvortrag von Prof. Maschmann Co-Referate der vor Ort mit den Problemen vertrauten Verbandsjuristen den Stellenwert des Drittpersonaleinsatzes in den Unternehmen und seine Handhabung beleuchten. Anschlie?end sollen die neuen Rechtsfragen mit den Zuh?rern diskutiert werden.
Es luden ein
Dieter Moeller,
Pr?sident des LAG München
und
Prof. Dr. Frank Maschmann,
Ordinarius für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universit?t Regensburg.
Download der Pr?sentationen
Programm
17:00? Begrü?ung
??????????? Dieter Moeller
? ????????? Pr?sident des LAG München?
17:15? Drittpersonaleinsatz im Unternehmen: aktuelle Probleme?und Tendenzen
? ????????? Prof. Dr. Frank Maschmann
??????????? Universit?t Regensburg?
17:45? Co-Referate zum Thema
? ????????? Christian Dietl
??????????? DGB Regensburg?
? ????????? RA Hermann Brandl
??????????? vbw Regensburg
18:15??Diskussion
??????????? Moderation: Dieter Moeller
??????????? Pr?sident des LAG München
19:00? Kleiner Empfang
??????????? im Foyer des H?rsaals?
20:00? Ende
Homepage Arbeitsrecht - 21.01.2021 09:07 
